VGH fordert mehr Richter

Gericht: Nicht jedem Syrer droht in der Heimat Verfolgung

Ansbach - Im Streit um den häufig nur eingeschränkten Schutzstatus für syrische Flüchtlinge steht das bayerische Verwaltungsgericht hinter dem BAMF. Was das bedeutet:

Im Streit um den häufig nur eingeschränkten Schutzstatus für syrische Flüchtlinge hat sich das bayerische Verwaltungsgericht (VGH) hinter das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Nach dem Oberverwaltungsgericht Schleswig halten auch die obersten bayerischen Verwaltungsrichter in vielen Fällen einen eingeschränkten - sogenannten subsidiären - Schutz für syrische Flüchtlinge für ausreichend. Das Urteil dürfte zur Richtschnur für ähnlich gelagerte Asyl-Fälle im Freistaat werden.

In drei von vier Musterfällen wies der VGH die Klagen syrischer Flüchtlinge gegen die Entscheidung des Bundesamtes ab. In den am Dienstag veröffentlichten VGH-Urteilen heißt es, nicht jedem syrischen Flüchtling drohe allein wegen seines Asylantrags bei der Rückkehr in sein Heimatland die Verfolgung. Dennoch müsse jeder Fall individuell geprüft werden. Entsprechend gab das Gericht in einem der Fälle der Klage eines syrischen Flüchtlings statt: Es gestand einem fahnenflüchtigen syrischen Reservisten nachträglich den vollen Flüchtlingsstatus zu.

Zahl der Asylverfahren steigt rasant

Die Zahl der Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten im Freistaat ist in den vergangenen vier Jahren rasant gestiegen. Das geht aus Statistiken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in München hervor. Die Zahl der Klagen und Eilverfahren stieg demnach von knapp 3300 im Jahr 2012 auf rund 20 000, die die Richter in diesem Jahr erwarten.

Noch im August hatte der Verwaltungsgerichtshof lediglich mit etwas mehr als 15 000 Verfahren gerechnet. Nachdem nun die Zahlen bis einschließlich November vorliegen, korrigierte er die Prognose deutlich nach oben. Allein bei Bayerns größtem Verwaltungsgericht in München gingen im Monat November mehr als 1000 neue Verfahren ein.

Die Verwaltungsgerichte müssen diese Zunahme der Verfahren mit nahezu unveränderter Personalausstattung stemmen. Die Zahl der Richter stieg seit 2012 lediglich um neue 26 Stellen. „Wir rudern an der Grenze der Belastbarkeit“, sagte ein Sprecher des VGH. „Das ist eine Situation, die man so nicht auf Dauer fahren kann.“ Bereits im August hatte der VGH gefordert, dass im Haushalt 2017/18 ein Stellenpool als Reserve eingerichtet wird, den die Gerichte bei Bedarf abrufen können.

Das zuständige Innenministerium sieht derzeit aber noch keinen Grund zum Handeln. „Die Entwicklung der Verfahrenslaufzeiten gibt bislang keinen Hinweis darauf, dass die Verwaltungsgerichte nicht in der Lage wären, den Zuwachs an Asylverfahren sachgerecht zu bewältigen“, erklärte ein Sprecher am Dienstag. Zudem sei bereits im aktuellen Haushalt eine Reserve von 40 Stellen geschaffen worden.

„Es gibt einen immensen politischen Druck“

Der Sprecher verwies darauf, dass im Jahr 1993 bereits 38 500 Asylverfahren von bayerischen Verwaltungsgerichten bearbeitet wurden - fast doppelt so viele wie heuer. Die Verwaltungsgerichte der ersten Instanz hätten damals 268 Richter gehabt, heute seien es 236.

Die Organisation Pro Asyl sieht den Grund der steigenden Zahl der Verfahren vor allem in der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Es gibt einen immensen politischen Druck, Hunderttausende von Asylanträgen schnell zu entscheiden“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Die Gerichte müssen dann korrigieren, was beim BAMF versäumt wurde.“

Das BAMF kläre häufig nicht ausreichend, warum jemand geflohen sei, sagte Burkhardt. Deshalb klagten viele gegen die Entscheidung. „Wir befürchten, dass die Überlastung der Gerichte noch zunehmen wird.“ Im Freistaat gibt es sechs Verwaltungsgerichte der ersten Instanz in Ansbach, Augsburg, Bayreuth, München, Regensburg und Würzburg. Der VGH ist als zweite Instanz für ganz Bayern zuständig.

dpa

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