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Die Partei Volt Deutschland hat erreicht, dass der Wahl-O-Mat zur Europawahl vorerst auf Eis gelegt werden muss.

Wegen Benachteiligung

Gericht stoppt Wahl-O-Mat auf Klage der Volt-Partei - so geht's jetzt weiter

Die Nutzung des Wahl-O-Mat im Internet sei zum "demokratischen Volkssport" geworden, freute sich jüngst der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung. Doch jetzt ist erst mal Schluss mit Sport.

Update vom 23. Mai, 13.20 Uhr: Die Bundeszentrale für politische Bildung will sich außergerichtlich mit der Partei „Volt Deutschland“ im Streit um den Wahl-O-Mat einigen. Das bestätigte ein Sprecher in Bonn. Das OVG wollte ursprünglich am Donnerstag eine Entscheidung verkünden. Das Verwaltungsgericht Köln hatte den Betrieb nach einer Beschwerde der Partei untersagt. Die Bundeszentrale hatte daraufhin beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde eingelegt.

Diese Beschwerde ruht aber derzeit. Zum Stand der Vergleichsgespräche wollte sich der Sprecher nicht äußern. Die Rheinische Post hatte zunächst berichtet.

BPB legt Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Stopp

Update vom 21. Mai 2019, 16.35 Uhr: Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) will den gerichtlich verfügten Stopp ihres Wahl-O-Mat nicht hinnehmen: Gegen die entsprechende einstweilige Anordnung des Kölner Verwaltungsgerichts (VG) bereitet die Bundeszentrale eine Beschwerde vor, wie aus einem am Dienstag in Bonn veröffentlichten Statement von BPB-Pressesprecher Daniel Kraft hervorgeht. Die Beschwerde soll demnach spätestens am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Köln eingelegt werden.

"Hilft das VG Köln der Beschwerde nicht selbst ab, leitet es die Beschwerde und die Verfahrensakten an das OVG in Münster weiter", erklärte Kraft. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) "würde dann voraussichtlich Donnerstag, spätestens Freitag, entscheiden".

BPB-Sprecher Kraft zeigte sich überrascht von dem Gerichtsbeschluss. Das VG Köln habe mit der aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung geändert. Es halte "nicht mehr an der Rechtsauffassung fest, die es 2011 im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz noch vertreten hat - eine Auswahl von acht Parteien wurde damals nicht als gleichheitswidrige Bevorzugung gewürdigt."

Kraft äußerte zugleich die Hoffnung, dass der Wahl-O-Mat noch vor der Europawahl am Sonntag wieder online gehen könne. Nach seinen Worten wurde das Onlineangebot der Bundeszentrale zur Europawahl bislang von rund 6,4 Millionen Menschen genutzt.

Erstmeldung: Partei Volt Deutschland klagt erfolgreich gegen Wahl-O-Mat

Köln - Der sogenannte Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung am Montag, das Internetangebot zum Vergleich von Positionen verschiedener Parteien in seiner derzeitigen Form zu betreiben.

Es gab damit einem Antrag der Partei Volt Deutschland statt. Das Gericht begründete den Schritt damit, dass man auf der Seite seine politischen Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen könne. Das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien. Der Anzeigemechanismus verletze das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Auf der Seite www.wahl-o-mat.de/europawahl2019 kann man seine Antworten auf verschiedene politische Fragen mit den Positionen von bis zu acht Parteien abgleichen lassen. Ein Prozentwert zeigt den Grad der Übereinstimmung an.

Der Wahl-O-Mat versteht sich als Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler und soll zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. Inzwischen sei die Nutzung zum "demokratischen Volkssport" geworden, hatte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, kürzlich in Berlin gesagt. Nach Angaben der Zentrale wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal gespielt.

dpa

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