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Ukraine-Krieg: Klage enthüllt – Schon an Tag eins wendeten sich russische Truppen gegen Putin

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Gerüchte über geringe Motivation russischer Soldaten im Ukraine-Krieg machen vermehrt die Runde. Diesmal geht es sogar um eine Elite-Einheit.

Moskau – Zwölf Nationalgardisten der russischen Armee weigerten sich im Ukraine-Krieg, ihrem Befehl zu folgen – und wurden entlassen. Nun reichen sie Klage ein. Besonders brisant an diesem Fall: Die Nationalgarde in Russland ist direkt dem Innenministerium unterstellt, wird von dem Putin-Vertrauten Wiktor Solotow angeführt und gilt als zentrales Machtinstrument des Kremls. Eine Befehlsverweigerung in dieser Truppe hat somit große Sprengkraft.

Dass der Fall überhaupt bekannt wurde, ist dem russischen Rechtsanwalt Pawel Tschikow zu verdanken. Der Leiter der Menschenrechtsorganisation Agora vertritt die Soldaten in ihrer Klage auf Wiederaufnahme in der Einheit. Und lieferte einige pikante Details zu dem Ablauf im Ukraine-Krieg. Mehr Themen zum eskalierten Ukraine-Konflikt finden Sie hier.

Ukraine-Krieg: Klage enthüllt – Schon an Tag eins wendeten sich russische Truppen gegen Putin

Seit Beginn des russischen Invasionskrieg in der Ukraine gibt es Gerüchte über mangelnde Moral der Russland-Truppen. Die ersten Einheiten sollen unter dem Vorwand einer Militärübung entsendet worden sein. Soldaten sollen ihre eigenen Fahrzeuge manipuliert haben, Generäle starben, weil sie offenbar direkt an die Front mussten, um die Soldaten zu motivieren – und Oberst Juri Medwedew wurde von seinem eigenen Soldaten mit einem Panzer überfahren. Zumindest bekräftigten dies mehrere westliche Beamte gegenüber der US-Zeitung Politico. „Wir glauben, dass die hohen Verluste der Einheit der Grund für die Tat sind“, sagte ein Beamter. Auch ein ukrainischer Journalist berichtete über den Vorfall.

Soldaten der russischen Nationalgarde («Rosgvardia») stehen vor dem Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zwischen Russland und Saudi-Arabien vor dem Luschnikistadion. (Archivbild)
Soldaten der russischen Nationalgarde („Rosgvardia“) stehen vor dem Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zwischen Russland und Saudi-Arabien vor dem Luschnikistadion. (Archivbild) © Petter Arvidson/dpa

Fakt ist: Die russische Invasion in der Ukraine läuft ganz offensichtlich nicht nach Plan und dauert bereits über einen Monat an. Bundeskanzler Olaf Scholz gab dazu gegenüber Moderatorin Anne Will seine Einschätzung zu Wladimir Putins Plänen ab und sagte: „Ich glaube, er hat wirklich gedacht, dass ihn die Ukrainer freundlich empfangen“. Russlands Machthaber habe sich komplett verschätzt und sei von den harten Sanktionen überrascht worden.

Ukraine-Krieg: Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow erklärt Putins Invasion als rechtswidrig

Jetzt das Bekanntwerden der Dienstverweigerung von Mitgliedern der russischen Nationalgarde. „Die Weigerung, den Befehl auszuführen, wurde von Rosguard-Kämpfern mit seiner Illegalität erklärt. Keiner von ihnen hatte einen Pass oder die Absicht, Russland zu verlassen, während ihre direkten Aufgaben auf das Territorium der Russischen Föderation beschränkt waren“, schrieb Anwalt Tschikow über den Fall in einem Telegram-Kanal.

„Keiner der Kläger wurde über die Dienstreise in das Hoheitsgebiet der Ukraine zur Teilnahme an einer speziellen Militäroperation, über die Aufgaben und Bedingungen dieser Operation informiert und hat ihr folglich nicht zugestimmt“, führte er weiter aus. Über den Vorfall berichteten mehrere Medien, unter anderem The Times, der Stern und The Moscow Times.

Auch zu den genaueren Hintergründen gab er Auskunft. So habe sich Polizeihauptmann Farid Chitav, Kommandant des Bereitschaftspolizeizuges „Rosguard“ in der Region Krasnodar, einer russischen Großstadt, und elf seiner Soldaten am 25. Februar 2022 dem Befehl verweigert, die russische Grenze zu überschreiten und auf ukrainischem Territorium zu kämpfen. Die Einheit habe sich bereits seit dem 6. Februar unter dem Vorwand einer Übung auf der rechtswidrig annektierten Insel Krim befunden.

Die Soldaten hielten ihre Entlassung für rechtswidrig und hätten sich entschlossen, dagegen Klage einzureichen, so der Anwalt. Dabei bezog er sich als juristische Grundlage auf Artikel 322 des russischen Strafgesetzbuches, die das illegale Überschreiten der Staatsgrenze verbiete. „Die illegale Einreise in das Hoheitsgebiet der Ukraine als Teil einer bewaffneten Gruppe bilden eine Reihe von Straftaten, die bereits im Strafgesetzbuch der Ukraine enthalten sind“, führte Pawel Tschikow weiter aus – und erklärte damit Putins Krieg gegen die Ukraine als rechtswidrig. (aka)

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