+
Will mit einer Klage den Vorstand kippen: Thomas Thomsen. Foto: Axel Heimken, dpa/Archiv

Streit um Landesvorstand

Kieler Gericht hält Klage über AfD-Landesvorstand wohl für unzulässig

Kiel - Ist der Landesvorstand der Nord-AfD überhaupt rechtmäßig im Amt? Damit befasst sich das Landgericht in Kiel und gibt schon mal einen ersten Hinweis über die Rechtmäßigkeit der Klage.

Vier Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein streitet die AfD vor Gericht über die rechtmäßige Wahl des AfD-Landesvorstands. Allerdings ist die Klage vor dem Landgericht Kiel wahrscheinlich gar nicht zulässig, wie die Vorsitzende Richterin am Montag bei der mündlichen Verhandlung sagte. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Vorberatungen könne ein ordentliches Gericht erst angerufen werden, wenn es unzumutbar sei, die Entscheidung eines parteiinternen Schiedsgerichts abzuwarten. Ein Schiedsgericht wurde vor mehreren Monaten angerufen, hat aber noch nicht entschieden.

Kläger ist der frühere Landesvorsitzende Thomas Thomsen. Er will den Vorstand um die Parteichefs Jörg Nobis und Bruno Hollnagel als nicht rechtmäßig gewählt kippen. Thomsen ist der Ansicht, zum Parteitag im April 2016, auf dem die jetzige Führung gewählt wurde, seien dutzende Mitglieder bewusst nicht eingeladen worden. Bei der AfD im Norden gibt es keine Delegierten, jedes Mitglied kann auf Parteitagen abstimmen.

Thomsen kann die vom Gericht vorgetragenen Schlussfolgerungen nicht nachvollziehen. „Wir sind einigermaßen entsetzt, dass die Richterin meint, zehn Monate Warten sei zumutbar“, sagte er nach der Verhandlung. Wenn ein Vorstand für maximal zwei Jahre gewählt werde, sei das eine zu lange Zeit, um eine Entscheidung des Schiedsgerichts abzuwarten. Wenn das Schiedsgericht nicht vor der Landtagswahl entscheide, werde er wieder vor das Landgericht ziehen - selbst wenn die AfD dann nicht zur Wahl antreten könne.

Der Co-Vorsitzende Nobis konterte: „Wir sind rechtmäßig gewählt worden.“ Es sei beweisbar, dass die Einladungsmails versendet worden seien.

In einem Punkt sind sich die Kontrahenten einig: Das Bild, das die AfD in Schleswig-Holstein abgibt, ist nicht das Beste. Mehr Harmonie ist aber auch auf dem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Kaltenkirchen nicht zu erwarten. Es liegen bereits sechs Abwahlanträge vor - unter anderem gegen den Landesvorstand.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Abstimmung über Sommerzeit beendet: Wann gibt es das Ergebnis zur Umfrage zur Zeitumstellung?
Die EU-Kommission wollte durch eine Umfrage zur Zeitumstellung wissen, ob die Bürger die Abschaffung der Sommerzeit wollen. Wann es das Ergebnis gibt:
Abstimmung über Sommerzeit beendet: Wann gibt es das Ergebnis zur Umfrage zur Zeitumstellung?
Minister Stamp verteidigt Abschiebung vom Sami A.
Die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig - trotzdem verteidigt der NRW-Integrationsminister das Vorgehen. Sami A. sei eine "ernsthafte …
Minister Stamp verteidigt Abschiebung vom Sami A.
NRW-Minister Stamp „zutiefst enttäuscht“ von Seehofer - Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück
Der Fall Sami A. sorgt für Empörung. Im Blickpunkt: Horst Seehofer. FDP-Vize Kubicki rügt „unglaubliches Versagen“. Die zuständige Richterin sieht „die Grenzen des …
NRW-Minister Stamp „zutiefst enttäuscht“ von Seehofer - Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück
„Wir sind nicht der Feind des Volkes“: Mehr als 200 Zeitungen kontern Trump-Attacken
Mehr als 200 Zeitungen in den USA haben mit einer Kampagne für die Pressefreiheit auf die anhaltenden Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen die Medien reagiert. …
„Wir sind nicht der Feind des Volkes“: Mehr als 200 Zeitungen kontern Trump-Attacken

Kommentare