+
Ein Wahlplakat der NPD zur Kommunalwahl in Büdingen im vergangenen Jahr. Foto: Boris Roessler

Grundsatzentscheidung

Gericht verhandelt über gestrichene NPD-Fraktionsgelder

Kassel (dpa) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel beschäftigt sich heute mit der Frage, ob die Stadt Büdingen der rechtsextremen NPD die Fraktionsgelder streichen durfte.

Es gehe um eine grundsätzliche Entscheidung, sagte der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke. Die Auffassung des Kommunalverbandes, der Büdingen in dem Verfahren juristisch vertritt, sei: "Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Fraktionsgelder."

Die Stadt Büdingen (Wetteraukreis) hatte Ende Januar ihre Satzung geändert. Demnach sollen "Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen" von den sogenannten Entschädigungszahlungen ausgenommen sein. Die Kommune reagierte damit auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nach Ansicht der obersten Richtern ist die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, um sie verbieten. Es gebe "andere Reaktionsmöglichkeiten" wie den Entzug der Parteienfinanzierung.

Die NPD hält das Vorgehen Büdingens für rechtswidrig und reichte Klage beim Verwaltungsgerichtshof ein. Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ist bundesweit kein ähnlicher Fall bekannt. Die NPD hat in Büdingen vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Studie beleuchtet Folgen von Judenhass im Netz
Berlin (dpa) - Judenhass im Netz hat einer Studie zufolge deutlich zugenommen. Wissenschaftler der Technischen Universität Berlin (TU) haben über vier Jahre Beiträge in …
Studie beleuchtet Folgen von Judenhass im Netz
CSU sucht Strategie im Kampf gegen die AfD - Kirchpolitik als Hoffnungsschimmer
Ignorieren? Rempeln? Rechts überholen? Die CSU überarbeitet die Rezepte im Kampf gegen die AfD. Nach mehreren Strategiewechseln macht sich in der Partei eine gewisse …
CSU sucht Strategie im Kampf gegen die AfD - Kirchpolitik als Hoffnungsschimmer
Neue Jobs für Arbeitslose geplant
Hunderttausende Menschen in Deutschland sind trotz brummender Konjunktur dauerhaft arbeitslos. Nun will die Regierung mit staatlich bezahlten Jobs Abhilfe schaffen. …
Neue Jobs für Arbeitslose geplant
Trump nach Gipfel mit Putin: "Ich bin nicht pro-russisch"
Von wegen basta. Die Nachwehen vom denkwürdigen Auftritt von US-Präsident Trump auf dem Helsinki-Gipfel mit Kremlchef Putin halten an. Erst muss Trump öffentlich …
Trump nach Gipfel mit Putin: "Ich bin nicht pro-russisch"

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.