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Der im Namen des Angeklagten Ralf Wohlleben gestellte Antrag ist nicht begründet.

Schlappe für Zschäpe

NSU-Prozess: Richter nicht befangen

München - Im NSU-Prozess räumt das Gericht zwei Befangenheitsanträge aus dem Weg - doch die Auseinandersetzung könnte einen Vorgeschmack darauf geben, was dem Verfahren schlimmstenfalls droht.

Es war wohl für die meisten im Gerichtssaal eine Qual, vor allem für die Angehörigen der NSU-Opfer. „Ich werde mich gleich etwas unbeliebt machen“, hatte Ralf Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke am ersten Verhandlungstag gesagt. Dann las der Anwalt einen Befangenheitsantrag vor, fast anderthalb Stunden lang - unter anderem mit längeren Ausführungen dazu, ob sein Mandant nun Hakenkreuze auf seine Briefe gemalt habe oder ob es sich um eine besondere „kalligrafische Gestaltung der Briefkuverts“ handelte.

Am Freitag räumte das Oberlandesgericht zunächst Wohllebens Befangenheitsantrag aus dem Weg, kurz darauf auch den der Anwälte von Beate Zschäpe. Es gebe keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter. Dieses Ergebnis ist nicht überraschend: Es gehört zu den Ritualen größerer Strafverfahren, dass die Verteidiger versuchen, das Gericht mit Befangenheitsanträgen mürbe zu machen - und es gehört genauso zur Praxis der meisten Strafgerichte, dass solche Anträge in aller Regel abgelehnt werden.

Wohllebens Anwälte hatten eine ganze Liste von Beanstandungen: Unter anderem, dass das Gericht keinen dritten Verteidiger für Wohlleben bestellt hatte - im Gegensatz zur Hauptangeklagten Zschäpe. Das liege jedoch schlicht daran, dass die Vorwürfe gegen Zschäpe schwerwiegender seien, heißt es in dem Beschluss. Wohlleben ist wegen Beihilfe zu neun Morden angeklagt. Er soll den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) die Pistole vom Typ Ceska besorgt haben, mit der neun Geschäftsleute türkischer und griechischer Herkunft ermordet wurden. Zschäpe hingegen ist als Mittäterin bei sämtlichen Taten des NSU angeklagt.

Als einziger der mutmaßlichen Helfer und Unterstützer des NSU sitzt Wohlleben noch in Untersuchungshaft. Der ehemalige NPD-Funktionär hat sich Verteidiger ausgesucht, denen eine gewisse Nähe zur rechten Szene nachgesagt wird: Klemke vertrat einen Angeklagten im Prozess um die tödliche Hetzjagd auf einen Algerier in Guben, Co-Verteidigerin Nicole Schneiders kennt Wohlleben noch aus gemeinsamen Zeiten in der NPD. Klemkes Ausführungen zu den hakenkreuzähnlichen Malereien seines Mandanten könnten einen Vorgeschmack darauf geben, was dem Prozess im Falle einer „politischen Verteidigung“ schlimmstenfalls droht.

Zschäpes Verteidiger hingegen sind jeder politischen Nähe zu Rechtsradikalen unverdächtig - klar ist aber, dass sie ihre Mandantin mit allen juristischen Mitteln verteidigen. Sie hatten beanstandet, dass sie nach Waffen und anderen verbotenen Gegenständen durchsucht werden, bevor sie in den Verhandlungssaal dürfen - Richter und Vertreter der Bundesanwaltschaft hingegen nicht.

Auch diesen Antrag lehnte das Gericht erwartungsgemäß ab, mit einer etwas schwammigen Begründung: Die Anwälte befänden sich in einem „besonderen Näheverhältnis“ zu Zschäpe. Deshalb könnten „Dritte“, also Außenstehende, einen Anreiz für „Maßnahmen“ sehen - zum Beispiel Attacken auf die Verteidiger. Was genau gemeint ist, bleibt unklar - jedenfalls, so das Gericht, gebe es keinen Grund für Misstrauen in die Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters.

Am kommenden Dienstag soll die Verhandlung fortgesetzt werden. „Für die Nebenkläger wäre zu hoffen, dass wenigstens die Anklage verlesen werden kann, damit sie nicht wieder umsonst anreisen“, sagt die Münchner Anwältin Angelika Lex, die die Witwe eines der Mordopfer vertritt. Andererseits ist der Anwältin klar: „Die Rechte der Verteidigung können natürlich nicht beschränkt werden durch die emotionale Belastung der Nebenkläger - auch wenn das für die Angehörigen schwer auszuhalten ist.“ Zschäpes Verteidiger haben bereits einen weiteren Antrag angekündigt: auf Aussetzung des Verfahrens.

NSU-Prozess in München - die Bilder

NSU-Prozess in München - die Bilder

dpa

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