"In der Sache unbegründet"

Gericht weist Drohnen-Klage gegen Regierung ab

Köln - Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit US-Drohnenangriffen im Jemen abgewiesen.

Die Klage sei zwar zulässig, aber "in der Sache unbegründet", sagte die Vorsitzende Richterin Hildegund Caspari-Wierzoch in der Urteilsbegründung nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch.

Die drei Jemeniten hatten nach Angaben ihrer Unterstützer im August 2012 bei einem US-Drohnenangriff in ihrem Heimatland zwei Familienangehörige verloren. Eingebunden in den Drohnenangriff soll der US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein gewesen sein: Der Klage zufolge wurden über Ramstein Daten zu den Drohnen geleitet.

Die Jemeniten forderten nun von Deutschland, rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen und die Nutzung von Ramstein zu unterbinden. Dagegen befand das Kölner Verwaltungsgericht, die Kläger hätten "keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch" auf die Untersagung der Nutzung von Ramstein durch die Bundesregierung.

Das Verwaltungsgericht ließ die Berufung gegen sein Urteil zu. Zwei Menschenrechtsorganisationen, welche die Kläger unterstützen, kündigten nach dem Richterspruch umgehend die Prüfung von Rechtsmittel gegen das Urteil an.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Shutdown in den USA: „Irrsinn“ soll beendet werden
Nach dem Shutdown in den USA hat der Senat in Washington am Samstag eine Sondersitzung einberufen, um doch noch eine Lösung im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und …
Shutdown in den USA: „Irrsinn“ soll beendet werden
Tote bei Angriff auf großes Hotel in Kabul
Der zweite schwere Angriff in Kabul gleich zu Jahresanfang trifft ein großes Hotel. Die Gefechte der Spezialkräfte mit den Angreifern dauern Stunden. Gleichzeitig …
Tote bei Angriff auf großes Hotel in Kabul
Dieser 28-jährige Student könnte Angela Merkel stürzen
Er liefert sich derzeit ein Fernduell mit Martin Schulz: Juso-Chef Kühnert organisiert den Widerstand gegen eine weitere große Koalition. Am Sonntag wird abgerechnet. …
Dieser 28-jährige Student könnte Angela Merkel stürzen
Trotz Merkel-“Nein“: Schulz erwägt nächsten Vorstoß
Seit über einer Woche herrscht schon Stillstand: Am Sonntagnachmittag wird sich die SPD für oder gegen die GroKo entscheiden - der Ausgang der Abstimmung scheint offen. …
Trotz Merkel-“Nein“: Schulz erwägt nächsten Vorstoß

Kommentare