+
Ein Flüchtling steht in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz.

Verdoppelung der Verfahren

Gerichte klagen über Flut an Asylklagen: „Stoßen komplett an unsere Grenzen“

250.000 Asylbewerber klagen in Deutschland gegen ihren Asylbescheid. Die Verwaltungsgerichte können die Arbeitsbelastung nicht mehr lange stemmen: „Irgendwann bricht alles zusammen.“

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. "Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Donnerstagsausgaben). "Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen." Eine derartige Zahl an Verfahren könne die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten.

Es fehlen Richter und Räume

"Irgendwann bricht dann alles zusammen. Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft." Derzeit sind vor deutschen Gerichten den Angaben zufolge die Klagen von 250 .000 Asylbewerbern anhängig. Die Zahl ergibt sich aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit denen der EU-Behörde Eurostat. Die Brüsseler Statistiker rechnen Asylbewerber, die gegen ihren Bescheid klagen, zur Gesamtzahl der Asylsuchenden dazu. Das Bundesamt klammert sie aus.

Seegmüller erwartet im Gesamtjahr 2017 eine Verdoppelung der Verfahren gegenüber 2016. Es fehlten Richter und Personal, teilweise auch Räume und IT-Kapazitäten. "Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer", sagte Seegmüller dem RND. Das Bundesinnenministerium wies in Berlin darauf hin, dass eine etwaige Aufstockung der Kapazitäten an den Verwaltungsgerichten eine Angelegenheit der Bundesländer wäre.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump will Schnellschuss-Vorrichtungen verbieten lassen
Der Protest gegen die laschen Waffengesetze in den USA wächst. Auch vor dem Weißen Haus machen Jugendliche ihrem Unmut Luft - und Promis unterstützen sie. Donald Trump …
Trump will Schnellschuss-Vorrichtungen verbieten lassen
Magazin: Weiteres Nazi-Liederbuch in Burschenschaft entdeckt
Wien (dpa) - In Österreich ist nach Darstellung des Magazins "Falter" ein weiteres antisemitisches Liederbuch in einer von einem FPÖ-Funktionär geleiteten Burschenschaft …
Magazin: Weiteres Nazi-Liederbuch in Burschenschaft entdeckt
Neuer Abschiebeflug von München nach Kabul - die meisten Ausgewiesenen kamen aus Bayern
Mit einem weiteren Abschiebeflug sind am Dienstagabend 14 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in die Heimat zurückgebracht worden.
Neuer Abschiebeflug von München nach Kabul - die meisten Ausgewiesenen kamen aus Bayern
Nach Angriff von Türkei auf Syrien: Bundesregierung fordert sofortigen Stopp
Seit sieben Jahren tobt in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Ein Ende ist nicht abzusehen. Kommt es jetzt auch noch zu einem bewaffneten Konflikt zwischen der Türkei und …
Nach Angriff von Türkei auf Syrien: Bundesregierung fordert sofortigen Stopp

Kommentare