"Ein unmögliches Vorgehen"

Geschwärzte NSA-Akten: Grüne sind empört

Berlin - Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Blockade der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor und erwägen rechtliche Schritte dagegen.

Die Regierung habe bislang sehr viele Unterlagen komplett geschwärzt geliefert, sagten die Grünen-Abgeordneten in dem Gremium, Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele, am Dienstag in Berlin. „Das ist ein unmögliches Vorgehen“, sagte von Notz. Die Regierung versuche, die Ausschussarbeit zu blockieren und zu sabotieren. In verfassungswidriger Weise werde Material zurückgehalten.

Ströbele beklagte: „Das ist in höchstem Maße frustrierend und deprimierend und macht unsere Arbeit unmöglich.“ Beide kündigten an, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls die Regierung ihren Kurs nicht ändere. In einem früheren ähnlichen Fall habe das Gericht im Sinne des Parlaments entschieden.

Der Untersuchungsausschuss soll die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. Vor mehr als einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die National Security Agency (NSA) massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. In der Affäre gerieten aber auch die deutschen Geheimdienste in die Kritik. An diesem Donnerstag tagt der Ausschuss zum ersten Mal nach der Sommerpause des Parlaments.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Hariri will Libanon-Krise beruhigen
Ob es wirklich bei seinem Rücktritt bleibt, lässt der libanesische Ministerpräsident Hariri in Paris offen. Die Rückkehr in seine Heimat könnte die Krise beruhigen. …
Hariri will Libanon-Krise beruhigen
Zimbabwe: Partei setzt Präsident Robert Mugabe ab
Aus für Robert Mugabe (93). Bislang hatte Zimbabwes Präsident den Rücktritt verweigert. Nun setzt seine Partei Zanu-PF ihn ab.
Zimbabwe: Partei setzt Präsident Robert Mugabe ab
Rätsel um verschollenes U-Boot in Argentinien: Sieben Signale empfangen
An Bord sind 43 Männer und eine Frau. Verloren im Südatlantik. Seit Mittwoch wird ihr U-Boot vor der argentinischen Küste vermisst. Sieben kurze Funksignale lassen neue …
Rätsel um verschollenes U-Boot in Argentinien: Sieben Signale empfangen
Machtkampf in der CSU eskaliert
Mitten in der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen erreicht der Machtkampf um Horst Seehofers Erbe in Bayern einen neuen Höhepunkt. Die Spaltung der Partei wird von Tag …
Machtkampf in der CSU eskaliert

Kommentare