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Frauenministerin Manuela Schwesig.

Frauen verdienen 21 Prozent weniger

Schwesig wirbt für Gesetz zur Lohngerechtigkeit 

Berlin - Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat im Bundestag für ihren Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern geworben. So sieht Schwesigs Plan aus:

Es gehe darum, dass Frauen "genau so fair bezahlt werden wie Männer - nicht mehr, aber eben auch nicht weniger", sagte sie am Donnerstag in der ersten Plenumsdebatte über den Entwurf. "Die Lebenswirklichkeit von Frauen in der Arbeitswelt ist immer noch, dass sie weniger für ihre Arbeit bekommen als Männer."

Schwesigs Gesetzentwurf sieht vor, dass Beschäftigte in Firmen ab 200 Mitarbeitern künftig Informationen darüber verlangen können, was vergleichbare Kollegen verdienen. Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen zusätzlich ihre "Entgeltstrukturen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit" überprüfen und regelmäßig einen öffentlich einsehbaren Bericht zum Thema Lohngleichheit vorlegen.

Opposition beklagt Intervention der CDU

Das Vorhaben hatte sich wegen Widerstands der Union lange verzögert. Schließlich verständigten sich die Koalitionsspitzen auf einen Kompromiss. Unter anderem wurde die Mitarbeiterzahl heraufgesetzt, ab der bestimmte Vorschriften greifen.

Der CDU-Politiker Marcus Weinberg lobte im Bundestag diese Änderungen. Der erste Entwurf von Schwesig sei für die Union nicht akzeptabel gewesen. Zugleich betonte Weinberg, auch für CDU und CSU gelte der Grundsatz: "Da, wo es gleiche Arbeit gibt, muss gleich bezahlt werden."

Die Opposition beklagte, durch die Intervention der Union sei das Gesetz völlig verwässert worden. "Die meisten Frauen" arbeiteten in Betrieben mit weniger als 200 Mitarbeitern, sagte Linken-Politikerin Cornelia Möhring. Außerdem sei bei diesen kleineren Firmen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern am größten. Doch der Auskunftsanspruch greife für deren Mitarbeiterinnen nicht - die große Koalition lasse die Betroffenen "im Regen stehen".

Frauen verdienen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer

Auch Beate Müller-Gemmeke von den Grünen urteilte, einen "Grund zum Feiern" habe mit diesem Entwurf nur die Union, weil sie Abschwächungen durchgesetzt habe. Die Vorlage sei kein Durchbruch, sondern "nur eine Nebelkerze".

DGB-Vize Elke Hannack erklärte anlässlich der Bundestagsdebatte ebenfalls, der Gesetzentwurf müsse nachgebessert werden. Unter anderem solle der Auskunftsanspruch nicht nur für Firmen ab 200 Beschäftigten gelten, sondern "für alle Betriebe". Hannack forderte neben Änderungen während des parlamentarischen Verfahrens auch eine zügige Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Das Frauenministerium strebt ein Inkrafttreten zum 1. Juli an.

Hintergrund der Debatte ist, dass Frauen in Deutschland im Durchschnitt 21 Prozent weniger verdienen als Männer. Selbst wenn herausgerechnet wird, dass sie häufiger in Teilzeit arbeiten, seltener Führungsposten übernehmen und eher in schlechter bezahlten Berufen tätig sein, verbleibt noch immer ein Lücke.

AFP

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