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Im Schnellverfahren

Gesetz gegen steigende Arzneikosten ist durch

Berlin - Für Arzneimittel mussten die Krankenkassen zuletzt wieder deutlich mehr ausgeben. Schwarz-Rot drückte aufs Tempo - und setzt einen Preisstopp fort.

Ein neues Schnellgesetz soll Krankenkassen und Beitragszahler von Mehrkosten für Arzneimittel von einer halben Milliarde Euro bewahren. Kurz nach dem Beschluss im Bundestag passierte die Verlängerung eines Preisstopps für Medikamente am Donnerstag auch den Bundesrat in Berlin.

Ohne die Neuregelung wäre Ende des Jahres das Preismoratorium für patentgeschützte teuere Medikamente ausgelaufen. Dies wollten Union, SPD, Linke und Grüne gemeinsam verhindern. Eine Preisfreigabe hätte nach Einschätzung der Krankenkassen jährlich zu Mehrkosten von etwa 500 Millionen Euro geführt. Das Gesetz war erst am Vortag in den Bundestag eingebracht worden.

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Arzneimittelausgaben der Kassen binnen zehn Jahren von 22,7 Milliarden Euro mit Schwankungen auf 29,2 Milliarden Euro 2012. Seit vier Jahren sind die Preise für Medikamente durch das Moratorium eingefroren.

Nicht im Eiltempo durchpeitschen will die große Koalition die geplante Festlegung eines Zwangsrabatts von 7 Prozent, den die Arznei-Hersteller den Krankenkassen gewähren müssen. Derzeit sind 16 Prozent fällig, zum Jahresende sinkt der Abschlag auf 6 Prozent. Das Thema soll mit weiteren Regelungen zum Pharmamarkt in einem zweiten normalen Gesetzesverfahren geregelt werden. Das wird sich bis ins Frühjahr hinziehen.

Die Pharmaindustrie kritisierte die Gesetze, da bei den Unternehmen die Kosten stiegen, dies aber nicht berücksichtigt werde. Lob kam von den Krankenkassen. „Das Preismoratorium ist keine Planwirtschaft, wie gelegentlich behauptet wird, sondern ein Schutz der Beitragszahler vor dem Preisdiktat der Pharmaindustrie“, sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz.

dpa

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