Chaos auf der Stammstrecke: Deswegen verspäten sich die S-Bahnen bis zu 40 Minuten

Chaos auf der Stammstrecke: Deswegen verspäten sich die S-Bahnen bis zu 40 Minuten
+
Die Reform der Erbschaftsteuer verzögert sich weiter.

Gesetz verzögert sich weiter

Erbschaftsteuer-Reform: Länder rufen Vermittlungsausschuss an

Berlin - Der monatelange Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht in die Verlängerung. Die Länder haben am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen.

Damit verzögert sich das umstrittene Gesetz über die künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben mindestens bis zum Herbst. SPD, Grüne und Linke in der Länderkammer halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben für überzogen und teils verfassungswidrig.

Es ist das zweite Vermittlungsverfahren über ein strittiges Koalitionsvorhaben in der laufenden Wahlperiode seit dem Herbst 2013. Das Länder-Votum bei der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause war bis zuletzt offen gewesen. Die unionsgeführten Länder hatten zuvor auf Zustimmung zur Reform gepocht, um für die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die schärferen Regeln eigentlich bis Ende Juni gefordert. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich aber praktisch erst in letzter Minute auf einen Kompromiss verständigt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits gebilligt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Russland, Türkei und Iran beraten über Syrien
Nach dem überraschenden Besuch des syrischen Machthabers Assad bei Putin sind die Erwartungen an einen Gipfel Russlands, der Türkei und des Irans hoch. In Sotschi wollen …
Russland, Türkei und Iran beraten über Syrien
Kommentar: Minderheitsregierung - Vorsicht vor falscher Romantik
Die  Idee, es in Berlin nach dem Scheitern von Jamaika mit einer Minderheitsregierung unter Führung von Angela Merkel zu versuchen, gewinnt immer mehr Anhänger. Doch …
Kommentar: Minderheitsregierung - Vorsicht vor falscher Romantik
Festgenommene Syrer kommen frei
Frankfurt/Main (dpa) - Die sechs am Dienstag wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrer kommen wieder frei. Nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ergab …
Festgenommene Syrer kommen frei
Nach Jamaika-Aus: Warum spricht eigentlich keiner über Artikel 81?
Nach dem Scheitern der Sondierungen weist Staatsrechtler Ulrich Battis auf einen kontroversen Artikel im Grundgesetz hin. Der weckt dunkle Erinnerungen.
Nach Jamaika-Aus: Warum spricht eigentlich keiner über Artikel 81?

Kommentare