+
Der Zoll will unter anderem im Taxigewerbe Verstöße schneller ahnden können. Foto: Malte Christians

Schwarzarbeit soll wirksamer bekämpft werden

Berlin (dpa) - Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sollen wirkungsvoller bekämpft werden können. Dazu will die Bundesregierung die Prüf- und Ermittlungsmöglichkeiten der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausbauen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Kabinett in Berlin beschlossen.

Die FKS-Fahnder sollen ein zentrales Informationssystem erhalten, auf das sie überall zugreifen können. Vor allem bundesweit agierende Tätergruppen sollen so besser verfolgt werden können. Die Ermittler sollen zudem auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes und damit auf Halterdaten zugreifen können.

Damit sollen insbesondere im Taxigewerbe, im Speditions-Gewerbe, bei Kurierdiensten sowie Lieferanten für die Gastronomie Verstöße schneller und wirkungsvoller geahndet werden können. Die für die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Handwerk und Gewerbe zuständigen Landesbehörden sollen zudem eigene Prüfbefugnisse erhalten.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht mit gut 6800 Mitarbeitern bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor und prüft auch die Einhaltung von Mindestlöhnen. Im vergangenen Jahr haben die Zöllner eine Schadenssumme von fast 820 Millionen Euro durch Schwarzarbeit aufgedeckt. 2014 waren es 795 Millionen Euro. 

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump spricht auf der konservativen CPAC-Konferenz
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump wird heute in Washington vor der CPAC-Konferenz sprechen, einem jährlichen Treffen konservativer Aktivisten.
Trump spricht auf der konservativen CPAC-Konferenz
Große Mehrheit der Bürger für Agenda-2010-Korrekturen
Berlin (dpa) - Rückendeckung für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Die große Mehrheit der Deutschen unterstützt Umfragen zufolge seine Forderung nach Korrekturen bei …
Große Mehrheit der Bürger für Agenda-2010-Korrekturen
Massenabschiebungen: Kelly widerspricht Trump
Mexiko-Stadt - Kein anderes Land hat US-Präsident Trump seit seinem Amtsantritt so heftig angegriffen wie Mexiko. Sein Chefdiplomat schlägt beim Antrittsbesuch beim …
Massenabschiebungen: Kelly widerspricht Trump
Forderung nach Verbot von Erdogan-Auftritt in Deutschland
Berlin - Auch wenn noch gar nicht sicher ist, ob er kommt: In Deutschland wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep …
Forderung nach Verbot von Erdogan-Auftritt in Deutschland

Kommentare