Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will Atomwaffen komplett abbauen

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Gustl Mollath

FDP will Einweisung erschweren

Gesetzesänderung wegen Mollath?

München - Der Fall Mollath soll offenbar Konsequenzen für das deutsche Rechtssystem haben. Angeblich sollen die Vorgaben für eine Einweisung in die Psychiatrie verschärft werden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (beide FDP) haben nach Informationen unserer Zeitung Eckpunkte für eine Gesetzesänderung erarbeitet. Sie wollen die Vorgaben für eine Einweisung in die Psychiatrie verschärfen. Konkret geht es um Paragraph 63 des Strafgesetzbuchs, der die „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ regelt. Hier sehen die Liberalen nach der öffentlichen Diskussion um Gustl Mollath Handlungsbedarf: Bislang regelt der Paragraph allgemein, dass ein Straftäter, der nicht oder nur vermindert schuldfähig ist, eingewiesen werden kann. Voraussetzung: Es seien „von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten“, er werde „deshalb für die Allgemeinheit als gefährlich“ eingestuft.

„Es war keine Verschwörung. Es haben sich keine Behörden verbündet“, sagte Martin Zeil unserer Zeitung mit Blick auf den Fall Mollath. Aber in der Rückschau ergebe sich ein sehr langer Verbleib in der Psychiatrie. „Da müssen wir ran im Bereich der Justiz“, sagte Zeil.

Unter anderem will die FDP konkrete Standards und Kontrollen festlegen. So soll jede Einweisung zeitlich zunächst befristet werden und später regelmäßig überprüft werden – lieber halbjährlich als bisher jährlich. Zudem soll zwingend vorgeschrieben werden, dass die Gutachter, die den Insassen beurteilen, regelmäßig wechseln. Der Plan sei mit Leutheusser-Schnarrenberger abgesprochen. Sie selbst wollte sich nicht dazu äußern.

Auch im bayerischen Justizministerium gibt es Ideen, auf eine Rechtsänderung zu dringen. Ministerin Beate Merk (CSU) erwägt, externe Gutachter statt nach fünf bereits nach einem Jahr einzubinden.

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Unterdessen verlangte die Opposition im Landtag erneut Merks Entlassung. Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses sehen CSU und FDP keine Fehler bei Merk persönlich. SPD, Grüne und Freie Wähler behalten sich dagegen eine Neuauflage des Untersuchungsausschusses nach der Wahl vor.

mik/cd

 

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