Bundesratsdebatte

Gesetzesantrag: Bayern will Asylverschärfungen

Berlin - Bayern fordert eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können.

Das CSU-regierte Land brachte am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, um das Kosovo, Albanien und Montenegro als „sicher“ zu klassifizieren. Dann könnten die Behörden Asylsuchende von dort in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren abweisen.

Zur Begründung hieß es, die Zahl der Asylsuchenden aus den drei Balkanstaaten sei sprunghaft gestiegen, die Anträge würden jedoch ganz überwiegend als unbegründet angelehnt. Der bayerische Gesetzesantrag wurde an die zuständigen Fachausschüsse der Länderkammer überwiesen.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr bereits die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Gesetz zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Union im Bund hatte bereits damals auch Albanien und Montenegro mit auf die Liste nehmen wollen, war jedoch am Widerstand der SPD gescheitert.

Neuen Schub bekam die Debatte zuletzt durch den starken Andrang von Asylbewerbern aus dem Kosovo. Ihre Zahl stieg zu Jahresbeginn erheblich an. Nachdem der Bund sich bemühte, auf verschiedenen Wegen gegenzusteuern, gehen die Zahlen inzwischen wieder zurück.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kieler "Jamaika"-Koalitionsvertrag unterzeichnet
Nun muss nur noch die Wahl des Ministerpräsidenten klappen. Die Spitzen der Kieler "Jamaika"-Partner haben ihren Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben. Ab Mittwoch …
Kieler "Jamaika"-Koalitionsvertrag unterzeichnet
Niederlande mitverantwortlich für Tote von Srebrenica
Im Juli 1995 stürmen Serben die Enklave Srebrenica. Die niederländischen UN-Soldaten ergeben sich kampflos. 8000 Menschen werden getötet.
Niederlande mitverantwortlich für Tote von Srebrenica
Urteil im Prozess zu Nemzow-Mord erwartet
Vor mehr als zwei Jahren wurde der russische Oppositionelle Boris Nemzow erschossen. Fünf Männer, die mutmaßlich in die Tat verwickelt waren, erwarten nun ein Urteil. …
Urteil im Prozess zu Nemzow-Mord erwartet
Aktivisten: 57 Tote bei Angriff der US-geführten Koalition
Majadin - Bei einem Luftangriff der von den USA geführten Koalition in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 57 Menschen getötet worden. Ziel des Angriffs …
Aktivisten: 57 Tote bei Angriff der US-geführten Koalition

Kommentare