Bundesratsdebatte

Gesetzesantrag: Bayern will Asylverschärfungen

Berlin - Bayern fordert eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können.

Das CSU-regierte Land brachte am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, um das Kosovo, Albanien und Montenegro als „sicher“ zu klassifizieren. Dann könnten die Behörden Asylsuchende von dort in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren abweisen.

Zur Begründung hieß es, die Zahl der Asylsuchenden aus den drei Balkanstaaten sei sprunghaft gestiegen, die Anträge würden jedoch ganz überwiegend als unbegründet angelehnt. Der bayerische Gesetzesantrag wurde an die zuständigen Fachausschüsse der Länderkammer überwiesen.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr bereits die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Gesetz zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Union im Bund hatte bereits damals auch Albanien und Montenegro mit auf die Liste nehmen wollen, war jedoch am Widerstand der SPD gescheitert.

Neuen Schub bekam die Debatte zuletzt durch den starken Andrang von Asylbewerbern aus dem Kosovo. Ihre Zahl stieg zu Jahresbeginn erheblich an. Nachdem der Bund sich bemühte, auf verschiedenen Wegen gegenzusteuern, gehen die Zahlen inzwischen wieder zurück.

dpa

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