+
Der Gesetzentwurf von Jens Spahn soll am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

Gesetzesvorlage am Mittwoch im Bundeskabinett

Spahn will Kliniken Zahl der Pflegekräfte vorgeben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Kliniken laut einem Zeitungsbericht per Gesetz erstmals konkrete Vorgaben für die Zahl ihrer Pflegekräfte machen.

Berlin - Das gehe aus dem überarbeiteten Entwurf für das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hervor, berichtete die "Berliner Zeitung" am Samstag. Demnach soll ab dem Jahr 2020 für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Werde dabei von einem Krankenhaus eine bestimmte Grenze unterschritten, gebe es als Sanktion Honorarkürzungen. Gesundheits-Staatssekretär Lutz Stroppe sagte der Zeitung, damit werde ein "handhabbares, transparentes und schnell wirksames Instrument" geschaffen, um in den Krankenhäusern eine gute Pflege und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.

"Hat ein Krankenhaus einen hohen Pflegeaufwand bei einer verhältnismäßig geringen Pflegepersonalausstattung, gilt dies als Indikator dafür, dass eine qualitativ hochwertige Pflege nicht gewährleistet ist und damit eine patientengefährdende Versorgung der Pflege in Kauf genommen wird", zitiert die "Berliner Zeitung" aus dem Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden solle.

Schichtgenaue Personaluntergrenzen

Parallel dazu wolle Spahns Ministerium die Krankenhausgesellschaft und den Kassen-Spitzenverband dazu zwingen, ihre abgebrochenen Verhandlungen über schichtgenaue Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Abteilungen wieder aufzunehmen, heißt es in dem Bericht. Sollte es weiterhin keine Einigung geben, drohe das Ministerium mit einer Entmachtung der Verbände durch eine gesetzliche Regelung der strittigen Punkte.

Der "Münchner Merkur" berichtet derweil, Spahn wolle per Gesetz den Krankenhäusern für die Notfallversorgung zusätzliche Mittel zukommen lassen. Das Geld solle im Rahmen der Neuausrichtung der Notfallversorgung in Zuschläge fließen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Auszüge aus dem für die Kabinettssitzung am Mittwoch vorbereiteten Gesetzesentwurf.

Um die neuen Zuschläge zu finanzieren, mussten demnach bislang vor allem die Kliniken, die die Voraussetzungen für die Notfallversorgung nicht erfüllen, größere Belastungen durch höhere Abschläge fürchten. Spahn habe sich nun aber für einen anderen Weg entschieden.

"Wir wollen, dass Krankenhäuser mit guter Qualität einen Zuschlag bekommen. Aber wir wollen nicht, dass es dabei durch Umverteilung zu Verwerfungen zwischen den Krankenhäusern kommt", sagte der Minister dem "Münchner Merkur". Daher werde "in einigen Bundesländern auch zusätzliches Geld ins System fließen müssen".

Lesen Sie auch: Pflegeversicherung: Gesundheitsminister Spahn schließt höhere Beiträge nicht aus

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trumps Nahost-Plan : Palästinenser reagieren wütend - „ Wird im Mülleimer der Geschichte landen“
US-Präsident Donald Trump hat in Washington seinen Nahost-Plan vorgestellt. Dieser sieht unter anderem eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina vor. 
Trumps Nahost-Plan : Palästinenser reagieren wütend - „ Wird im Mülleimer der Geschichte landen“
Rentenreform in Frankreich: Wasserwerfer gegen Feuerwehrleute
In Frankreich reißt der Protest gegen die Rentenreform nicht ab. In Paris gehen Feuerwehrleute auf die Straße. Es kommt zum Einsatz von Wasserwerfern.
Rentenreform in Frankreich: Wasserwerfer gegen Feuerwehrleute
Brexit: Viele Briten beantragen deutsche Staatsbürgerschaft - eine Region ist besonders gefragt
Bald ist Großbritannien raus aus der EU. Viele Briten haben zuvor noch die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Denn nach dem Brexit geht das nicht mehr so leicht. 
Brexit: Viele Briten beantragen deutsche Staatsbürgerschaft - eine Region ist besonders gefragt
Impeachment-Prozess gegen Trump: Verteidiger sprechen von Putsch – Bolton soll befragt werden
Im Senat könnten nun doch Zeugen vorgeladen werden. Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump dürfte sich daher in die Länge ziehen.
Impeachment-Prozess gegen Trump: Verteidiger sprechen von Putsch – Bolton soll befragt werden

Kommentare