+
Das Abzeichen der sächsischen Polizei an der Uniform eines Beamten. Foto: Monika Skolimowska

Entschuldigung beim ZDF

Dresdner Polizei gibt nach Journalisten-Kontrollen Fehler zu

Absicht oder Fehlverhalten? Nach einem umstrittenen Einsatz der Polizei in Dresden und einem klärenden Gespräch mit betroffenen Journalisten bleiben weiter Fragen offen. Der Fall ist noch lange nicht abgehakt.

Dresden (dpa) - Es sollte eine Art vertrauensbildende Maßnahme sein und wurde am Ende Selbstkritik: Die Dresdner Polizei hat sich für die Art und Weise ihres Vorgehens gegen ein ZDF-Team am Rande einer Anti-Merkel-Kundgebung in Dresden entschuldigt.

Polizeipräsident Horst Kretschmar äußerte nach dem Gespräch am Freitag sein Unverständnis darüber, dass die Journalisten so lange nicht ihrer Arbeit hätten nachgehen können. "Ich bedaure diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich und habe zugesichert, dass wir dieses in der Polizei aufarbeiten werden - auch um daraus zu lernen."

Das ZDF teilte nach dem Gespräch mit, die Polizei habe eingeräumt, dass das ZDF-Team am 16. August viel zu lange festgehalten wurde. Man habe zugesagt, die bisherige Darstellung zu korrigieren.

"Wir haben deutlich gemacht, dass der Ablauf falsch dargestellt wurde", sagte die Moderatorin des Magazins "Frontal 21", Ilka Brecht. Zum Beispiel hat die Strafanzeige, die aus Sicht des Polizeipräsidenten das Vorgehen der Polizei erst zulässig machte, nach der Identitätsfeststellung der Journalisten stattgefunden. Und dementsprechend stellt sich jetzt die Frage, ob der ganze Polizeieinsatz und die Identitätsfeststellung überhaupt rechtmäßig war."

Das Vorgehen der Polizei hatte eine Debatte über die Einschränkung der Pressefreiheit in Sachsen entfacht. Für Aufsehen sorgte ferner, dass ausgerechnet ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes in Sachsen als Pegida-Demonstrant zum Auslöser der Kontrollen wurde. Er hatte sich lautstark gegen die Aufnahmen des Fernsehteams gewehrt. Die Polizei griff ein und setzte die Journalisten fest - nach Lage der Dinge zu Unrecht. Ein zweiter Mann erstattete eine Anzeige.

In der schwarz-roten Koalition in Sachsen war das am Freitag Konfliktstoff. Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig gab der Union indirekt eine Mitverantwortung. Jahrelang habe es eine Verharmlosung rechter Tendenzen in Sachsen gegeben. Nun werde man konfrontiert mit den Auswirkungen "auch der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Bis 2004 hatte die CDU in Sachsen allein die Macht.

Auch auf Bundesebene ist der Fall ein Thema. In Berlin sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Sie sprach von einem "Signal für das Land". Weiter sagte sie: "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden."

Die Grünen verlangten eine bessere Aus- und Fortbildung der Polizei im Umgang mit Journalisten und wollen das im Landtag thematisieren. Der sächsische SPD-Politiker Albrecht Pallas möchte die betroffenen ZDF-Journalisten im Innenausschuss des Landtages anhören, damit sich die Parlamentarier ein komplettes Bild machen können.

Nach Darstellung von Ernst Fricke aus Landshut, Medienrechtler an der Katholischen Universität Eichstätt, ist die Polizei grundsätzlich dazu angehalten, Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Das geht etwa aus einer Vereinbarung der Innenministerkonferenz mit dem Presserat hervor. Darin heißt es: "Die Polizei unterstützt bei ihren Einsätzen, auch bei Geiselnahmen und Demonstrationen, die Medien bei ihrer Informationsgewinnung."

ZDF-Beitrag Frontal 21

Video auf dem Twitter-Account des Journalisten Ginzel

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Nach Hessen-Wahl: Amtliches Endergebnis soll am Freitag verkündet werden
Nach der Hessen-Wahl sollte eigentlich längst über Koalitionen verhandelt werden. Stattdessen kommen immer weitere Pannen ans Tageslicht. Der News-Blog.
Nach Hessen-Wahl: Amtliches Endergebnis soll am Freitag verkündet werden
Brexit-Chaos: "Im nationalen Interesse"- Premierministerin May verteidigt Abkommen
Die britische Premierministerin setzt sich mit ihren Brexit-Plänen im eigenen Kabinett durch. Doch nicht nur im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf bevor.
Brexit-Chaos: "Im nationalen Interesse"- Premierministerin May verteidigt Abkommen
Erste CDU-Regionalkonferenz zur Merkel-Nachfolge: AKK redet ihrer Partei ins Gewissen
Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel tobt. In Lübeck stellen sich die drei möglichen Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz den Parteimitgliedern. Alle …
Erste CDU-Regionalkonferenz zur Merkel-Nachfolge: AKK redet ihrer Partei ins Gewissen
Fall Khashoggi: USA verhängen Sanktionen gegen 17 Saudis
Die Tötung des Journalisten Khashoggi brachte Saudi-Arabien in politische Bedrängnis - und auch der Druck auf US-Präsident Trump, Verantwortliche zu bestrafen, wuchs. …
Fall Khashoggi: USA verhängen Sanktionen gegen 17 Saudis

Kommentare