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Von verkrampft bis entspannt: Horst Seehofer und Angela Merkel bei der Fraktionsitzung von CDU und CSU kurz nach der Wahl. 

CDU und CSU wollen sich zusammenzuraufen

Seehofer setzt „Pizza-Runde“ an und murmelt etwas von „dicken Brettern“

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So wenig Union war nie: Nach der Wahlklatsche versuchen CDU und CSU, sich inhaltlich zusammenzuraufen. Die Gäste aus Bayern wollen am Wochenende ihre Obergrenze durchdrücken – und ein Sozialpaket.

München/Berlin – Die fünf Herren, die sich am Samstagabend im Nebenraum eines Berliner Lokals zusammensetzen, wünschen nicht gestört zu werden. Sie bereiten einen Annäherungsversuch vor. In einer Pizzeria wollen sich die Unterhändler der CSU verständigen, ob und wie sie künftig mit der CDU gemeinsame Politik vertreten wollen. Das vertrauliche Treffen ist der Auftakt zu mehreren Unions-Sitzungen, um Lehren aus der Wahlklatsche vom 24. September zu ziehen und über eine neue Regierung nachzudenken.

Es werde „schwierig“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer, der die Pizza-Runde angesetzt hat, er murmelt etwas von „dicken Brettern“. Es ist wohl eher eine haushohe Bretterwand, die CDU und CSU trennt. Das beginnt bei der Wahlanalyse – dem Eingeständnis, aus der Abstrafung durch die Wähler und dem AfD-Aufstieg gelernt zu haben. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will das Positive hervorheben, dass die Union weiter regieren könne. Seehofers CSU verlangt Demut: „Nach so einem Wahlergebnis muss man der Bevölkerung vermitteln, dass man das Signal verstanden hat.“

Von verkrampft bis entspannt: Horst Seehofer und Angela Merkel bei der Fraktionsitzung von CDU und CSU kurz nach der Wahl. 

Die Fünfer-Runde der CSU – mit Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Joachim Herrmann und dem nachnominierten Thomas Kreuzer – will Schwerpunkte absprechen. Seehofer will einen europapolitischen Kurs formulieren, möglichst weit weg von den Juncker-Fantasien über Euro-für-alle. Heikel wird das Zusammenraufen bei der Migration. Statt von „Obergrenze“ spricht die CSU nun von einem „Regelwerk“, das Grenzschutz, Kampf gegen Fluchtursachen und Integration umfasst. Ohne ein irgendwie benanntes Kontingent, Familiennachzug eingeschlossen, wird das für die CSU nicht gesichtswahrend klappen.

Seehofer ließ sich diese Woche den Kalender freiräumen und erarbeitete Eckpunkte für ein großes Sozialpaket. „Wir haben ohne Zweifel eine Spaltung im Land“, warnt der einst begeisterte Sozialpolitiker. Was die CDU im Wahlprogramm versäumte – klare Ansagen zu Rente und Pflege – will er nachholen. Der Bund soll die Mütterrente mit Steuergeld aufstocken („Riesenoffensive für die kleinen Leute“). Vor allem will Seehofer der Union ein Mietkonzept verpassen. „Das ist die größte soziale Frage“, sagt er und zählt die 30-Prozent-Tiefgebiete der CSU in München, Nürnberg und Augsburg auf – Städte.

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Der Fahrplan: Am Samstagmittag tritt Merkel bei der Jungen Union in Dresden auf, da werden ihr viele Delegierte sehr kritisch begegnen. „Eine optimale Einstimmung“, unken Seehofers Leute. CSU und CDU tagen am Samstagabend in Berlin getrennt, am Sonntagvormittag reden Merkel und Seehofer zu zweit, ab Mittag dann die je fünf Unterhändler ihrer Parteien in der CDU-Zentrale. Wenn nötig, vertagt sich die Runde auf die folgende Woche.

An den Gesprächen hängt extrem viel. Falls sich CDU und CSU nicht einigen, beginnen Jamaika-Sondierungen gar nicht erst. Das hieße für Merkel: keine Kanzlermehrheit in Sicht, und die Unionswerte bröckeln weiter. Ebenso stark unter Druck, das ist ihm anzusehen, steht Seehofer nach dem 38-Prozent-Ergebnis der CSU. Er braucht zählbare Fortschritte in Berlin, um den Kritikern in Bayern etwas vorweisen zu können. Sein schärfster Rivale Markus Söder lässt derzeit kein Interview aus, um zu sagen, wie unverzichtbar die Obergrenze doch sei. Kehrt Seehofer mit leeren Händen zurück, kann ihn das auf dem Parteitag, voraussichtlich im November, den Kopf kosten.

Von verkrampft bis entspannt: Horst Seehofer und Angela Merkel bei der Fraktionsitzung von CDU und CSU kurz nach der Wahl. 

Vorerst fährt er auf Sicht, lässt den Parteitags-Termin und die Regie offen. Parallel dazu muss er einen Basisdialog mit der verunsicherten CSU führen und die Landespolitik vorantreiben. Will er Spitzenkandidat für die Bayern-Wahl 2018 bleiben, muss er Visionen, Projekte und eine junge Mannschaft präsentieren – während die Loyalität im alten Team bröckelt. Mühsam verpflichtete Seehofer die Landtagsfraktion zum Schweigen bis zum Parteitag. Zuletzt nahm er sich zwei Staatssekretäre einzeln zur Brust, die über seinen Sturz orakelt hatten. Am Mittwoch zog er im Kabinett die Zügel an. Er würgte die wöchentliche Sitzung diesmal nach 47 Minuten ab, genervt von Vielrednern und Indiskretionen. Man müsse jetzt disziplinierter arbeiten, teilte er mit.

Das mag im Kabinett helfen – außerhalb nicht: Am Donnerstag meldete sich sogar Ex-Parteivize Peter Gauweiler zu Wort und forderte eine schnellere Entscheidung, wer die CSU künftig führen soll. Der „SZ“ sagte er, Söder solle gegen Seehofer antreten.

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