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Horst Seehofer und Sebastian Kurz am Donnertag in Wien

Zoff in Europa droht

„Merkel, übernehmen Sie“: Wie viel bleibt von Seehofers Plänen am Ende übrig?

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Orban bei Merkel, Seehofer bei Kurz: Nach den deutschen Chaostagen sollen in Asylfragen nun schnell Lösungen her. Die Unterschiede aber bleiben: Während die Kanzlerin für Humanität plädiert, wollen Seehofer und Kurz die Mittelmeerroute schließen.

München – Last-minute-Botschaften haben für den, der sie verbreitet, einen Vorteil: Man kann ihnen nur schlecht widersprechen. So war das am Montag, als Horst Seehofer kurz vor dem Krisentreffen mit Angela Merkel erklärte, er lasse sich nicht von einer Kanzlerin feuern, die nur seinetwegen Kanzlerin sei. Und so war das gestern, als er im Bundestag sagte, Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge müssten im Kern von den „Regierungschefs fixiert werden“. Sollte heißen: Merkel, übernehmen Sie. War das nicht anders vereinbart? Aber da düste Seehofer schon nach Wien.

Auffallende Nickligkeit Richtung Angela Merkel 

Ein bisschen Chaos ist geblieben. Jetzt geht es um die Frage, wer mit wem über Migrationsfragen verhandelt. Der Innenminister spielt den Ball zurück an die Kanzlerin, im Bundestag, dann noch mal bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Die Nickligkeit Richtung Angela Merkel fiel besonders auf, weil die Einigkeit mit Kurz so groß war.

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Besonders in einem Punkt: Zusammen mit Italien wollen beide einen Weg suchen, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen. Kurz sagte, es sei „im Interesse Italiens, Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger wird“. Über das Wie sollen schon nächste Woche die Innenminister der drei Länder in Innsbruck beraten. Vom Ergebnis des Treffens will Österreichs Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) abhängig machen, ob es schärfere Kontrollen in Richtung Italien braucht. Damit hatte er Anfang der Woche gedroht, für den Moment gibt er Entwarnung: Aktuell sei es „nicht notwendig, am Brenner oder anderswo weitere vertiefende Maßnahmen zu setzen“.

Die Mini-Krise zwischen Wien und Berlin scheint schon wieder beendet. Seehofer versprach jedenfalls, dass sich der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU nicht negativ auf Österreich auswirken werde. Die Nachbarn hatten befürchtet, die deutsche Regierung könnte Flüchtlinge aus den geplanten Transitzentren nach Österreich zurückschicken. „Wir werden weder jetzt noch in Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist“, sagte Seehofer. „Das kann ich ausschließen.“ Ob es überhaupt ein Rückführungsabkommen mit Österreich braucht, blieb offen. Vielleicht muss das ja die Kanzlerin klären.

Merkel: „Wir können uns nicht abschotten“

Als sich die Herren in Wien auf die Schulter klopfen, sind die kühlen Minuten in Berlin längst vorbei. Kanzlerin Merkel hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu Gast – erstmals seit vier Jahren. Lange galt er in Flüchtlingsfragen als Hardliner, inzwischen werden seine Abschottungs-Positionen in Europa immer mehr zum Konsens. Manche nennen das „Orbanisierung“.

Auch die Bundesregierung schwenkt mit dem Asylkompromiss von CDU und CSU auf eine härtere Linie um – vorausgesetzt natürlich, die SPD stimmt zu. Trotzdem: Die grundsätzlichen Haltungs-Unterschiede zwischen Merkel und Orban lassen sich nicht überhören. Sie sagt: „Die Seele Europas ist Humanität. Wir können uns nicht abschotten.“ Er sagt: „Wir schützen Deutschland vor Flüchtlingen. Das ist Solidarität.“

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Auch bei den Rücknahme-Abkommen von Flüchtlingen, um die es an diesem Tag ja gehen soll, bleibt Orban hart, obwohl er im Laufe der Woche angedeutet hatte, möglicherweise zu einem Kompromiss bereit zu sein. Sein Standpunkt: Wer als Flüchtling nach Ungarn gelangt, muss zunächst mal durch Griechenland. Damit, sagt Orban, sei Griechenland für die Leute verantwortlich. „Die Menschen müssen also dorthin zurück.“

Auch Seehofer, Kurz und Strache sehen die Mittelmeerländer Griechenland und Italien in der Verantwortung. Die Frage ist, ob Italien das auch so gut findet. Die Verhandlungen, so sie denn stattfinden, werden hart. Falls sie scheitern, bleibt von den Migrations-Plänen des deutschen Innenministers wenig übrig. Aus Wien heißt es, dann müsse man halt doch über strengere Maßnahmen an der Grenze nachdenken. Ausgestanden ist noch nichts.

Über alle Entwicklungen im Asyl-Streit halten wir Sie in unserem News-Ticker auf dem Laufenden

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