+
Donald Trump am Mittwoch beim Treffen mit dem dänischen Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen

Nächster Anlauf

Gestopptes Einreiseverbot: Trump geht in Berufung

Washington - Donald Trumps Einreisestopp liegt weiterhin auf Eis. Nun geht die US-Regierung in Berufung.

Die US-Regierung will das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump in der nächsten Instanz vor Gericht durchsetzen. Das Justizministerium legte am Donnerstag beim zuständigen Gericht in San Francisco Berufung ein gegen die Entscheidung eines Richters auf Hawaii, der die jüngste Version des Einreisedekrets nunmehr unbefristet gestoppt hat. Mitte März hatte ein Bundesrichter das überarbeitete Dekret zunächst ausgesetzt. Dieser vorläufige Stopp ist seit Mittwoch zeitlich nicht mehr begrenzt.

Trump ist damit mit seinem Versuch gescheitert, Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage zu verbieten. Betroffen sind Staatsangehörige aus Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien. Die erste Version des Dekrets, die zusätzlich den Irak umfasste, war bereits Anfang Februar gerichtlich außer Kraft gesetzt worden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Aus! Lindners FDP bricht Verhandlungen ab - Seehofer dankt Merkel
Bei den Jamaika-Sondierungen sollte es am Sonntag einen „letzten Versuch“ für eine Einigung geben. Nun traf die FDP eine Entscheidung - gegen die Viererkoalition.
Jamaika-Aus! Lindners FDP bricht Verhandlungen ab - Seehofer dankt Merkel
Jamaika gescheitert: Kommen jetzt Neuwahlen?
Die Jamaika-Verhandlungen wurden von der FDP abgebrochen. Gibt es Neuwahlen? Alle Infos finden Sie hier.
Jamaika gescheitert: Kommen jetzt Neuwahlen?
Jamaika-Sondierungen sind gescheitert
Am Schluss hat es doch nicht gereicht. Kein Vertrauen, das für vier Jahre ausreichen würde, sagt die FDP und zieht die Reißleine. Was nun, Frau Merkel?
Jamaika-Sondierungen sind gescheitert
Machtkampf in der CSU eskaliert: „Wir zerstören uns selbst“
Der Machtkampf in der CSU eskaliert. Auf Ilse Aigners Urwahl-Ideen reagiert das Söder-Lager zornig und laut – mit persönlichen Angriffen. Der Graben zieht sich …
Machtkampf in der CSU eskaliert: „Wir zerstören uns selbst“

Kommentare