Keine Zahlen aus Berlin

Gesundheitsfonds: Bayern schlägt Alarm

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München - Bayern gilt als Verlierer des Gesundheitsfonds. Angeblich fließen Milliarden an Beitragsgeldern jedes Jahr aus Bayern ab. Ein Gutachten sollte Licht ins Dunkel bringen. Doch das Gesundheitsministerium in Berlin rückt keine Zahlen heraus.

Deutsche Statistiker sind sehr genau. Sie erfassen die Zahl der Rinder, das Abfallaufkommen der Haushalte oder die Länge des Straßennetzes. Im Gesundheitswesen gibt es jedoch weiße Flecken in der Statistik. Vor allem der Gesundheitsfonds – die neue zentrale Geldsammelstelle – bleibt eine große Unbekannte. Wie viel Geld durch den Fonds zwischen den Bundesländern umverteilt wird, weiß niemand.

Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) fordert endlich Klarheit. „Alles wird in Deutschland statistisch erfasst. Aber wie viel Milliarden an Beitragsgeldern aus Bayern abfließen, lässt sich nicht bemessen.“ Hubers Wutausbruch überrascht. Der 55-Jährige gilt als ruhig und besonnen. Beim Thema Gesundheitsfonds sieht Huber allerdings rot.

Kein Wunder: Es geht um viel Geld. 190 Milliarden Euro verteilt der Gesundheitsfonds in diesem Jahr an die Krankenkassen. In die zentrale Geldsammelstelle fließen seit Anfang 2009 die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Krankenkassen bekommen wiederum aus dem Geldtopf pro Versicherten einen festen Betrag. Dieser richtet sich nach Alter, Geschlecht und bestimmten Vorerkrankungen. Da im Freistaat die Löhne überdurchschnittlich hoch sind, zahlt Bayern deutlich mehr in den Fonds als andere Bundesländer.

„Gesundheitsfonds und Risikostrukturausgleich wirken für Bayern wie ein zweiter Länderfinanzausgleich“, kritisiert Huber. Allein 2011 flossen Schätzungen zufolge rund 2,1 Milliarden Euro aus dem Freistaat ab. „Wir brauchen das Geld aber in Bayern, um die exzellente Versorgung weiterhin aufrechtzuerhalten.“

Das Problem hat bereits Hubers Vorgänger Markus Söder erkannt. Im Herbst 2011 kündigte Söder an, gemeinsam mit Baden-Württemberg ein Gutachten in Auftrag zu geben. Ein Jahr später zeigt sich allerdings, die Umsetzung ist weitaus schwieriger als gedacht. Für die Studie benötigen die Experten regionale Zahlen aus dem Bundesversicherungsamt – die Behörde verwaltet den Gesundheitsfonds. Doch das Bundesversicherungsamt (BVA) mauert. Die offizielle Begründung: Regionale Daten werden nicht mehr erfasst. Und selbst wenn es Zahlen gebe, dürften sie aus Datenschutzgründen nicht weitergegeben werden. Denn die Daten enthalten konkrete Informationen über Krankheiten und die entsprechende Behandlung.

Seit Monaten liefern sich München und Berlin einen heftigen Briefwechsel. „Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist bisher nicht bereit, entsprechende Daten herauszurücken“, zürnt Huber. Bahr verschanzt sich dagegen hinter Paragrafen. Die Weitergabe von Daten an Dritte wäre durch die gesetzliche Regelung nicht gedeckt, so eine Sprecherin des Ministers.

Um den Milliarden-Abfluss von Beitragsgeldern aus Bayern zu begrenzen, verlangte die Staatsregierung bei den Verhandlungen um den Gesundheitsfonds 2006 eine Art Schutzklausel – offiziell Konvergenzklausel. Die Regelung sieht vor, dass 2009 maximal 100 Millionen Euro an Versichertengeldern abfließen, 2010 dürfen es 200 Millionen sein, 2011 dann 300 Millionen usw. Doch schon für 2010 meldete das BVA überraschend: Aus Bayern fließt weit weniger Geld ab, als zulässig wäre. Die Behörde reagierte daraufhin wie im Gesetz vorgesehen: Die Konvergenzregelung wurde gestoppt. Neue jährliche Prüfungen gibt es nicht mehr. Auch die Auswertung der Regionaldaten wurde beendet.

Hubers Kampf um Bayerns Beitragsgelder also aussichtslos? Der CSU-Minister will nicht klein beigeben. „Ich bin wild entschlossen, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, die die nötigen gesetzlichen Änderungen für mehr Transparenz schafft.“ Schon jetzt zeige sich, „dass aus dem Fonds nicht so viel Geld nach Bayern fließt, wie die Krankenkassen für die Deckung ihrer Ausgaben benötigen“, klagt Huber.

Ob die anderen Bundesländer ihn unterstützen, ist offen. Schließlich gibt es auch Gewinner des Gesundheitsfonds – etwa die Ost-Länder. Sie haben wenig Interesse an mehr Transparenz. Deutsche Statistiker werden daher vielleicht niemals die regionalen Geldströme des Fonds erfassen.

Steffen Habit

Rubriklistenbild: © dapd

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