+
Für Gesundheitsminister Gröhe ist eine Impfpflicht kein Tabu mehr. Foto: Fredrik von Erichsen

Gesundheitsminister Gröhe: Impfpflicht kein Tabu mehr

Jeder weiß, dass ein gesunder Lebensstil Lebensqualität und Lebensalter steigern kann. Doch so richtig ernst genommen wird gesundheitliche Vorsorge im Alltag nicht immer. Minister Gröhe will das Bewusstsein stärken - auch mit mehr Geld für Prävention.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Druck auf die Bürger erhöhen, ihren Impfschutz zu verbessern. Die Impfquote müsse deutlich erhöht werden. "Wenn das nicht gelingt, darf eine Impfpflicht kein Tabu sein", bekräftigte Gröhe.

Er wies im Bundestag bei der ersten Lesung seines Präventionsgesetzes auf besonderen Handlungsbedarf bei Kleinkindern bis zu zwei Jahren hin. Der Ausbruch der Masern habe die Impflücken offengelegt.

Er wolle im weiteren parlamentarischen Verfahren erörtern, ob die bisherige Impfvorsorge noch ausreichend sei, machte Gröhe deutlich. Das Gesetz sieht vor, dass die Schutzimpfungen bei Kindern und Jugendlichen besser dokumentiert werden. Impfen soll aber vorerst freiwillig bleiben.

Prävention und Gesundheitsförderung seien keine Frage des Alters. Das beginne in den Kinderschuhen und reiche bis ins hohe Alter. Und sie müsse alle Lebenswelten erreichen - Kita, Schule, Beruf oder Pflegeheim, sagte der Minister. Vorsorge könne das Lebensalter weiter erhöhen und die Lebensqualität steigern. Und sie spare Gesundheitskosten. Kritik am Gesetzentwurf Gröhes kam von der Opposition und von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhten im vergangenen Jahr ihr Engagement für Gesundheitsförderung und Prävention weiter über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Nach dpa-Informationen lagen die Ausgaben pro Versichertem 2014 bei 4,11 Euro. Im Jahr zuvor waren es noch 3,82 Euro. Das ist ein Anstieg um rund zehn Prozent.

Der Vorgabewert, der 2014 bei 3,09 Euro lag und 2013 bei 3,01 Euro, ändert sich jedes Jahr in etwa in Anlehnung an die Beitragsbemessungsgrenze. Gröhe will mit seinem Präventionsgesetz erreichen, dass die Kassen von 2016 an 7 Euro pro Versichertem und Jahr für Gesundheitsförderung ausgeben. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten.

Die Linke-Gesundheitspolitikerin Sabine Zimmermann kritisierte in der Bundestagsdebatte, der Regierungsentwurf bleibe hinter internationalen Standards zurück. Die sozial schwachen Gruppen mit ihrem besonders hohen Krankheitsrisiko würden so nicht erreicht. "Wer arm ist, stirbt früher", sagte Zimmermann.

Auch die Krankenkassen äußerten Vorbehalte gegen das Gesetzesvorhaben. Der Entwurf sehe eine Quersubventionierung einer Bundesbehörde durch Versichertengelder vor, sagte der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der dpa.

Hintergrund der Kritik ist die Absicht Gröhes, von den 220 bis 240 Millionen Euro Mehrausgaben der Krankenkassen durch das Präventionsgesetz etwa 35 Millionen Euro der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung zu stellen. Diese solle damit die Kassen bei der Prävention unterstützen.

Kiefer sagte: "Wenn der Bund seine eigene Behörde besser finanzieren möchte, dann muss er das selbst machen und nicht aus den Portemonnaies der Beitragszahler." Unterstützung erhielt er vom Arbeitgeberverband BDA. Es sei nicht akzeptabel, dass die Kassen die Arbeit der Bundeszentrale finanzieren sollen. Die Maßnahmen würden im übrigen die gefährdeten Zielgruppen voraussichtlich zu wenig erreichen.

Regierungsentwurf zum Präventionsgesetz

GKV-Präventionsbericht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CSU-Debakel bei Bundestagswahl: So will Seehofer die Wähler zurückgewinnen
Die CSU hat bei der Bundestagswahl 2017 über 10 Prozent verloren. CSU-Chef Horst Seehofer hat angekündigt, wie er die Wähler zurückgewinnen will.
CSU-Debakel bei Bundestagswahl: So will Seehofer die Wähler zurückgewinnen
Nach der Bundestagswahl 2017: Diese AfD-Politiker könnten in den Bundestag einziehen
Die AfD zieht in den Bundestag ein - mit etwa 13 Prozent wird sie drittstärkste Kraft im Parlament. Wir stellen Ihnen hier vor, welche Kandidaten der Partei dort bald …
Nach der Bundestagswahl 2017: Diese AfD-Politiker könnten in den Bundestag einziehen
Die ersten Gemeinde-Ergebnisse für Bayern sind da
Sie möchten am Abend der Bundestagswahl schnell und umfassend erfahren, wie in der Region und darüber hinaus gewählt wurde? Dann nutzen Sie die besonderen Angebote und …
Die ersten Gemeinde-Ergebnisse für Bayern sind da
Mehrheit für Offenhaltung von Berliner Flughafen Tegel
Berlin (dpa) - Beim Volksentscheid über den Berliner Flughafen Tegel zeichnet sich nach dem Auszählen der ersten Wahlbezirke eine Mehrheit für den Weiterbetrieb ab. …
Mehrheit für Offenhaltung von Berliner Flughafen Tegel

Kommentare