+
Die Arbeitgeber müssen sich nicht an zusätzlichen Kosten im Gesundheitssystem beteiligen.

Erst günstig, dann teurer

Gesundheitsreform: Beiträge werden bald steigen

Berlin - Viele Versicherte werden erst entlastet - später wird es wohl auf breiter Front teurer. Denn die Ausgaben für Gesundheit steigen. Die Bundesregierung regelt nun die Finanzierung neu.

Die Bundesregierung hat die schwarz-rote Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Mit dem geplanten Reformstart Anfang 2015 soll der Beitragssatz für alle Krankenkassen von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zulasten der Kassenmitglieder soll entfallen. Stattdessen sollen die Kassen Zusatzbeiträge nehmen können, die vom Einkommen abhängig sein werden. Mittelfristig werden dadurch höhere Beiträge auf Millionen Versicherte zukommen. Arbeitgeber sollen künftig nicht mehr stärker belastet werden.

Nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch - genau nach den ersten 100 Amtstagen der Regierung - sind Änderungen im weiteren parlamentarischen Verfahren möglich. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bekräftigte im Deutschlandfunk, 2015 werde die Krankenversicherung zunächst für viele günstiger.

Sonderkündigungsrecht für Kassenmitglieder

Denn rund 20 Millionen Menschen seien bei einer Kasse, die weniger Geld durch Zusatzbeiträge bräuchten, als sie durch die Streichung des 0,9-Prozent-Anteils verlören. Bei anderen Kassen ändere sich unterm Strich nichts. Wieder andere bräuchten mehr. Den Kassen-Mitgliedern wird dann ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

Ob es 2015 im Durchschnitt zu einer Entlastung der Versicherten komme, werde sich erst im Herbst entscheiden, wenn die Kassen ihre Haushalte aufstellten, sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch).

Ab 2016 dürften die Zusatzbeiträge nach oben gehen, weil die Ausgaben der Krankenversicherung ihre Einnahmen in immer größerem Ausmaß übersteigen. Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem sagte: „Ich gehe davon aus, dass der Zusatzbeitrag ab 2016 im Schnitt jedes Jahr um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte steigen wird.“ Manche Kassen könnten dies durch Rücklagen abfedern. „Für 2017 rechne ich mit Zusatzbeiträgen von 1,3 bis 1,5 Prozent.“ Das Bundesversicherungsamt geht sogar noch von höheren Beträgen aus.

SPD schluckt bittere "Koalitionspille"

Die Arbeitgeber sollen an der Finanzierung steigender Kosten nicht mehr beteiligt werden. Für sie bleibt es bei der Hälfte des Beitragssatzes (7,3 Prozent). Die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis betonte, dass dieses Zugeständnis an die Union für ihre Fraktion schmerzlich sei. „Die SPD wird sich an dieser für uns schwierigen Stelle an den Koalitionsvertrag halten“, sagte sie. „Wir weisen aber darauf hin, dass damit der Arbeitgeberbeitrag nicht für alle Zeiten festgeschrieben wird.“ Im Übrigen werde der Entwurf im Bundestag noch verändert.

Gröhe verteidigte das Schonen der Wirtschaft. Er wolle nicht, „dass eskalierende Lohnnebenkosten Arbeitsplätze vernichten und damit die Grundlage eines solidarischen Gesundheitswesens untergraben“. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sagte: „Die Zeche zahlen die Versicherten.“ Anders als von der schwarz-gelben Koalition geplant, solle es nicht einmal mehr eine persönliche Belastungsgrenze für den Anstieg der Beiträge geben. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) pochte auf Nachbesserungen, denn durch die gute Wirtschaftslage in Bayern flössen von dort hohe Beitragsgelder ab.

Mit der Reform entfällt für finanzstarke Kassen auch die Möglichkeit, pauschale Zusatzbeiträge zu erheben oder Prämien auszuschütten. In diesem und dem vergangenen Jahr profitierten rund acht Millionen Kassenmitglieder von einer Beitragsrückerstattung.

Außerdem will die Bundesregierung ein neues Institut gründen, das die Qualität der Krankenhäuser in Deutschland messen soll. Neue Aufbereitungen entsprechender Daten sollen ermöglichen, dass Kliniken mit guten Behandlungsergebnisse besser bezahlt werden. Andere sollen Abschläge hinnehmen müssen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft lehnte Abschläge ab. Kassen-Verbandschefin Pfeiffer forderte, das Verfahren auf niedergelassene Ärzte auszudehnen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Söder überzeugt Stoiber und dominiert Seehofer - aber Zweifel in Partei
Die CSU klatscht die Angst vor dem nächsten Wahl-Herbst weg. Mit großem Jubel ruft der Parteitag Markus Söder zum Spitzenkandidaten aus. Horst Seehofer fügt sich dem …
Söder überzeugt Stoiber und dominiert Seehofer - aber Zweifel in Partei
Seehofers Wiederwahl: Eine Glückwunsch-SMS überrascht den CSU-Chef
Horst Seehofer bleibt Vorsitzender der CSU. Dabei war das alles andere als Formsache. Die erwartbaren Glückwünsche nimmt Seehofer freundlich lächelnd entgegen, eine …
Seehofers Wiederwahl: Eine Glückwunsch-SMS überrascht den CSU-Chef
Putin dankt Trump für Hinweise auf mutmaßlichen Anschlag
Russische Sicherheitskräfte haben nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin mit Hilfe der USA mutmaßliche Terroristen festgenommen. Putin dankte US-Präsident Donald …
Putin dankt Trump für Hinweise auf mutmaßlichen Anschlag
Trump-Team greift Sonderermittler Mueller an
Die "Russland-Wolke" hängt weiter über über US-Präsident Trump - jetzt attackiert sein Lager den ungeliebten Sonderermittler Robert Mueller immer heftiger.
Trump-Team greift Sonderermittler Mueller an

Kommentare