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Die Spitzenkandidaten der Grünen für die Landtagswahlen im Jahr 2011, Renate Künast, Winfried Kretschmann und Eveline Lemke (v.l.), präsentieren sich am Sonntag in Freiburg.

Gesundheitssystem: Grüne fordern Bürgerversicherung

Freiburg - Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag im baden-württembergischen Freiburg einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik gefordert.

Die rund 700 Delegierten stimmten am Sonntag mit großer Mehrheit einem Antrag zu, der die Einführung einer Bürgerversicherung vorsieht. Grundidee ist, dass anders als heute alle Bürger einbezogen werden - also auch Selbstständige oder Beamte - und alle Einkommensarten - also auch Mieteinnahmen oder Zinsen. Die Beitragsbemessungsgrenze - also die Obergrenze des Einkommens für die Berechnung der Kassenbeiträge - wollen die Grünen auf einen Wert von 5.500 Euro anheben, der heutigen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bislang liegt sie in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 3.750 Euro.

Nicht durchsetzen konnten sich die Forderung, 4.162,50 Euro - die heutige Versicherungspflichtgrenze, ab der Gutuverdiener zu privaten Kassen wechseln können - als Obergrenze festzulegen. Die Grünen wollen auch die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder vollständig herstellen. Bislang schultern Arbeitnehmer einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten des Kassenbeitrags allein.

Auch Zusatzbeiträge wollen die Grünen abschaffen, ebenso wie Zuzahlungen oder Praxisgebühren. Parteichefin Claudia Roth sagte, die Gesundheitspolitik sei für die Grünen ein “Gerechtigkeitsthema“. Während die schwarz-gelbe Bundesregierung für Pharma-Interessen, Zwei-Klassen-Medizin und Kopfpauschale stehe, setze sich ihre Partei für eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen ein.

Kritik von Spahn: Belastung der Mittelschicht 

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat den gesundheitspolitischen Kurs der Grünen scharf kritisiert. Die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung würde zu einer “massiven Belastung der Mittelschicht“ führen, sagte Spahn der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag am Rande des Bundesparteitags der Grünen in Freiburg, wo er zu Gast war.

Bei der Festsetzung der Beiträge auch Mieten oder Kapitaleinträge einzubeziehen, mache Investitionen in Deutschland unattraktiver. Ohnehin verursache es einen “unvertretbar großen Aufwand“, diese Einkommensarten wie auch Selbstständige oder Beamte bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. “Sie machen Krankenkassen damit zu zweiten Finanzämtern“, kritisierte er.

Spahn hatte zugleich unerwartetes Lob für die Grünen übrig. “Positiv ist, dass die Grünen - anders als die SPD - konkret werden“, sagte er. Die Sozialdemokraten drückten sich seit langem davor, bei ihrem Modell der Bürgerversicherung klarzustellen, welche Einkünfte sie einbeziehen und wo sie die Beitragsbemessungsgrenze setzen wollten.

dapd

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