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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Härtere Strafen gefordert

Gewalt gegen Einsatzkräfte: Herrmann will durchgreifen

München -Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützt die Forderung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), härtere Strafen bei Angriffen auf Retter und Helfer durchzusetzen.

„Wir beobachten seit mehreren Jahren mit großer Besorgnis, dass die Gewalt gegenüber Polizeibeamten wie auch Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern weiter zunimmt“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Angriffe stellten nicht nur eine Gefahr für die Beamten dar, sondern vor allem auch für die Menschen, die sie schützen sollen. Daher sei klar, dass ein Angriff auf einen Polizisten oder andere Einsatzkräfte, härter bestraft werden müsse als eine übliche Körperverletzung - nämlich in jedem Fall mit einer Freiheitsstrafe.

Eine Verschärfung des Gesetzes sei gleichzeitig ein „klares Bekenntnis des Rechtsstaates“ zu seinen Rettern und Helfern. Auch weil Polizisten und andere Einsatzkräfte durch Flüchtlingskrise und Terrorgefahr unter einer enormen Belastung stehen, müsse der Rechtsstaat alles tun, um sie zu schützen, sagte Herrmann, der auch Unterstützung von Hubert Aiwanger, dem Vorsitzender der Freien Wählr erhielt: „Es muss klar sein, dass Polizei und Retter unantastbar sind. Wer Hilfskräfte angreift, greift die Gesellschaft an und ihm muss unverzüglich die Freiheit entzogen werden“, sagte Aiwanger.

Der strafrechtliche Schutz für Polizisten wurde im Jahr 2011 schon einmal verschärft. Dies geht aber laut Herrmann nicht weit genug: „Wir müssen jetzt das Gesetz weiterentwickeln, um auch die Feuerwehr und Sanitätsdienste entsprechend einzubeziehen.“

Bouillon (CDU), Innenminister des Saarlands, hatte angekündigt, im Juni einen neuen Anlauf zu unternehmen, um in dieser Frage Einigung zwischen den CDU- und SPD-regierten Ländern über einen Gesetzesvorstoß zu erzielen.

dpa

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