1. Mai: Gewerkschaften fordern Kurswechsel bei Rentenpolitik
München - Zum Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften in Bayern ein Umsteuern in der Rentenpolitik gefordert. Das aktuelle Rentenniveau bezeichnet DGB-Chef Jena als „Schande“.
Die geplante weitere Absenkung des Rentenniveaus müsse unverzüglich gestoppt werden, damit Altersarmut nicht zu einem Massenphänomen werde, sagte Bayerns DGB-Chef Matthias Jena am Montag bei seiner Rede in Passau. „Wenn die Krankenschwester, der Postbote, die Einzelhandelskauffrau oder der Koch nach langem Arbeitsleben nur noch eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus bekommt, dann stimmt etwas mit unserem Rentensystem nicht“, sagte er. Die gesetzliche Rente müsse Schutz bieten vor sozialem Abstieg und Armut im Alter.
„Das Rentenniveau in Bayern ist eine Schande für dieses reiche Land“, fügte Jena hinzu. So bekämen Männer im Freistaat, die jetzt in Rente gehen, durchschnittlich 1049 Euro Rente, Frauen sogar nur 616 Euro. In die gesetzliche Rentenversicherung müssten endlich alle, auch Selbstständige, einbezogen werden. „Die Rente muss reichen für ein Leben in Würde“, sagte Jena laut Redemanuskript.
IG Metall fordert von Arbeitgebern mehr Flexibilität
Die IG Metall forderte die Arbeitgeber zu mehr Flexibilität beim Thema Arbeitszeit auf. „Die Menschen wollen Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben passen, statt Arbeit ohne Ende“, sagte Bayerns IG Metall-Chef Jürgen Wechsler in seiner Mai-Rede in Bamberg. Nach seinen Angaben wollen nach einer Umfrage fast alle Beschäftigen „ein starkes Arbeitszeitgesetz mit Ruhezeiten und mit einem Recht auf Abschalten“. Der Gewerkschafter kündigte an, das Thema Arbeitszeit in der nächsten Tarifrunde ganz oben auf die Agenda zu setzen.
Die stellvertretende bayerische DGB-Vorsitzende Verena Di Pasquale sprach sich auf der Mai-Kundgebung in Würzburg für mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik aus. „Unser Ziel ist es, die niedrigen Einkommen zu entlasten und die hohen Einkommen stärker zu belasten. Mehr Gerechtigkeit gibt es mit einer flacheren Steuerprogression, der Anhebung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener, einer Reichensteuer für alle mit besonders hohen Einkommen, und es müssen auch anständige Steuern auf große Vermögen und Erbschaften gezahlt werden“, forderte sie.
Die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens, warnte bei der Mai-Kundgebung im oberfränkischen Schwarzenbach an der Saale vor den Konsequenzen für den Arbeitsmarkt, wenn durch die Digitalisierung neue Geschäftsmodelle entstünden. Bei Unternehmen wie der Fahrdienstvermittlung „Uber“ spielten soziale Absicherung und Versicherungsfragen kaum eine Rolle. „Wenn man das frei laufenlässt, werden Arbeitsverhältnisse in ganzen Branchen und Berufsgruppen pulverisiert“, sagte sie. Nötig sei ein „soziales Betriebssystem“ für die Digitalisierung: „Was wir heute brauchen, ist eine Übersetzung der Prinzipien der Solidarität und Gerechtigkeit ins digitale Zeitalter des 21. Jahrhunderts.“
dpa