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Volker Kauder am Sonntag bei „Anne Will“.

Nach dem Fall Kollegah - Lösungen Mangelware?

Gewinnt der Judenhass, fragt Anne Will - Kauder räumt ein ganz anderes GroKo-Problem ein

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Übergriffe an Schulen, judenfeindliche Zeilen in Pop-Hits - Deutschland ist in Sorge. Bei „Anne Will“ werden Schuldige gesucht. Aufhorchen lässt ein themafremdes Eingeständnis.

Berlin - Die Bundesrepublik ist ein vergleichsweise junges Land - gegründet auch auf der Erkenntnis, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf. Vor allem, wenn es um Hass auf einzelne Bevölkerungsgruppen geht. Und insbesondere natürlich um Hass, Gewalt und Drohungen gegen Juden, jene deutschen Bürger, die im Dritten Reich Opfer eines beispiellosen Verbrechens wurden.

Umso größer sind nun die Sorge und die Bestürzung, wenn knapp 70 Jahre in die Geschichte des Landes hinein verschiedenste Arten von Antisemitismus wieder für Schlagzeilen sorgen: Übergriffe auf jüdische Schüler, in Berlin auf offener Straße auf einen Kippa-Träger und latenter oder auch expliziter Judenhass, der über Zeilen in Hip-Hop- und Rap-Tracks im Mainstream angekommen scheint. Zeit für einen TV-Talk? „Verliert Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus?“ lautete am Sonntagabend jedenfalls die Frage bei „Anne Will“ im Ersten.

Schuldfragen: Geht es um alte Muster - oder den Hass von Zuwanderern?

Ein Abend der heftigen Konfrontation entwickelte sich nicht. Die Runde um den früheren israelischen Botschafter Shimon Stein, den Islamexperten Ahmad Mansour und die Politiker Volker Kauder (CDU) und Katja Kipping (Linke) hörte sich zu, nickte viel und argumentierte vorsichtig. Leise Dissonanzen gab es aber schon bei der Frage nach den Gründen für den aktuell virulenten Antisemitismus.

Ein sehr altes Problem sah Stein. „Ich wundere mich, dass man sich wundert“, sagte er. Es gebe in Deutschland tiefgreifende Probleme, die mit Stereotypen zu tun haben, die über „Jahrzehnte, vielleicht Jahrtausende“ gewachsen seien, betonte er: „Man sollte nicht so tun, als wäre der Antisemitismus erst mit den Flüchtlingen nach Deutschland gekommen.“

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Mansour bestritt das nicht, setzte aber zumindest seinen persönlichen Fokus anders, auf die Zuwanderer nämlich. Die brächten oftmals bedenkliche Einstellungen mit. Es gehe ihm aber „nicht um einen Kampf gegen die Muslime, sondern um einen Kampf um die Muslime“, erklärte Mansour. Und schien am Rande etwas gegen die plakative Haltung der CSU zu sticheln. „Wir müssen klar machen, dass die Muslime natürlich Teil dieser Gesellschaft sind, aber ihr Antisemitismus nicht.“

Kauder fasst das Problem zusammen. Die Lösung bleibt schwammig

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) fasste zusammen, es gebe den „eingewanderten Antisemitismus“, aber auch Judenhass in der „Mitte der Gesellschaft“. Etwas schwerer tat sich der Vertreter der seit bald 13 Jahren mitregierenden Union mit schlagkräftigen Lösungen.

„Wir brauchen einen stärkeren, schärferen Überblick über das, was tatsächlich passiert“, forderte Kauder, es handle sich schließlich nicht um Einzelfälle. Der CDU-Politiker sieht eine Berichtspflicht über antisemitische Übergriffe als eine Möglichkeit. Zudem habe die Regierung mit der Berufung des Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein reagiert.

„Es ist eine Daueraufgabe für Generationen“

Mansour war das nicht genug. „Wo sind die Konzepte, außer einen Beauftragten zu benennen, außer Sonntagsreden?“, fragte er. „Was Sie sagen, kommt bei den meisten Flüchtlingen nicht an!“, rügte Mansour: Neuankömmlinge im Land würde nicht mit klar vermittelten Werten begrüßt, es fehle an einem Umdenken.

Kipping brachte einen praktischen Ansatz mit auf die Tagesordnung: Hohe Mieten sorgten dafür, dass sich verschiedene Bevölkerungsgruppen in den Städten nicht mehr mischten - und Zuwanderer selten „positiven Beispiele“ zu sehen bekämen. Sie relativierte allerdings auch: Laut Polizeistatistik kämen immer noch 95 Prozent aller antisemitischen Straftaten von rechts. 

„Es ist eine Daueraufgabe für Generationen“, konstatierte Stein etwas bitter. Und regte einen Gipfel mit der Kanzlerin an. Erst dann komme das Thema groß auf die Agenda, meint er.

Kauder deutet an: Gipfeltreffen mit der Kanzlerin bringen‘s nicht immer

Für den kleinen, beinahe unbeschwerten „Hallo Wach“-Moment des Abends sorgte Kauders Antwort - der Angela Merkel (CDU) beabsichtigt oder unbeabsichtigt einen mitgab. Denn Kauder gab freimütig zu: So einige Gipfel, etwa der zum Thema Diesel, hätten „nicht zu den Ergebnissen geführt, die man sich hätte wünschen können“.

"Ach echt? Na kiek ma'!", freute sich Will mit leicht sarkastischem Unterton über das kleine Eingeständnis aus Reihen der Regierungsparteien. Am Ende blieb freilich auch aus dieser Episode ein eher flaues Gefühl. Denn auch wenn viele Probleme von Judenhass bis Diesel-Skandal erkannt sind - klare Lösungsvorschläge sind rar. Auch, aber nicht nur in den Reihen der GroKo.

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fn

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