Corona-Vorschlag zum Rundfunkbeitrag: SPD-Politiker warnt Union mit deutlichen Worten vor AfD-Kooperation
Die Gebührenerhöhung wegen der Corona-Krise verschieben? Aus der SPD kommt nach diesem Vorschlag eine klare Ansage an die Union.
- Der Rundfunkbeitrag soll 2021 erhöht werden.
- Das empfiehlt eine Expertenkommission.
- Konkret beschlossen ist der Vorschlag allerdings noch nicht.
Update vom 19. Mai: Es ist eine klare Mahnung, gemeinsam mit der AfD zu stimmen (wie etwa bei dem Thüringen-Eklat*): Die SPD hat die CDU davor gewarnt, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages zusammen mit der AfD in einem oder mehreren Landtagen scheitern zu lassen. Zuvor hatte eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten gefordert, die Gebührenerhöhung wegen der Corona-Krise* zu verschieben.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der Saarbrücker Zeitung: „Die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag wird in allen Ländern ein Lackmustest dafür werden, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung ist.“. Einige CDU-Landesverbände in Ostdeutschland „wackeln schon längst in Richtung AfD“, warnte der SPD-Politiker.
Gebührenerhöhungen seien nie populär. Aber die jetzt geplante Erhöhung sei sehr gut begründbar. Sie sei die erste seit elf Jahren und von einer unabhängigen Kommission empfohlen worden. Und: „Gerade in Zeiten wie diesen sind seriös aufbereitete Fakten und ordentlich bezahlte, professionell ausgebildete Journalisten enorm wichtig“, so Schneider.
GEZ-Hammer beschlossen: Rundfunkbeitrag soll deutlich steigen - eine Hürde bleibt aber
Update vom 12. März: Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Ministerpräsidenten fassten am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss zu einem Entwurf - nun sollen die Länderparlamente zunächst vorunterrichtet werden, später müssen auch sie noch zustimmen.
Ursprungsmeldung vom 20. Februar: Berlin - Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht einer Expertenkommission zum Januar 2021 steigen. Ab nächstem Jahr soll die Abgabe statt der momentan monatlichen 17,50 Euro dann 18,36 Euro entsprechen - dies entspricht einer Erhöhung um 86 Cent. Sie könnten in Zukunft also jährlich 10,32 Euro mehr an Rundfunkgebühren überweisen.
Rundfunkbeitrag wird erhöht: KEF gibt Empfehlung ab
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) übergab am Donnerstag in Berlin ihren Bericht mit dieser Empfehlung an die Bundesländer, die in der Sache das letzte Wort haben und darüber noch entscheiden müssen.
Der Zuständigkeitsbereich der KEF besteht neben der Satelliten-Ausstrahlung vor allem darin, den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu überprüfen und den Landesparlamenten die Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen. Gesetzliche Grundlage des Ganzen ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der einerseits die Höhe des Beitrags und andererseits die Verteilung der Mittel regelt.
Rundfunkbeitrag: 2015 noch gesunken - nun deutlich erhöht
Vonseiten der KEF sei man überzeugt, dass mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine ausreichende Finanzierung gesichert sei. Der Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger forderte von den jeweiligen Ländern deshalb, das Ganze zügig umzusetzen.
In den sozialen Medien wurden unmittelbar Spekulationen laut, was denn nun mit den zusätzlichen Einnahmen passiere. Die Vorstellungen von Twitter-Nutzer „Der_Matten“ bleibt aber wohl nur eine Träumerei.
Im April 2015 war der Rundfunkbeitrag erst gesunken - von 17,98 Euro auf 17,50 Euro. Seither gab es keine Änderungen, doch nun soll es die nächste Anpassung geben.
Mit Hilfe einer Stimme aus der AfD wurde ein SPD-Politiker zum 2. Bürgermeister gewählt - dafür droht ihm der Parteiausschluss.
as/dpa