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Gezerre um höhere Renten für Arme

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München - Mit einer neuen Zuschussrente will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die wachsende Altersarmut bekämpfen. Doch die Pläne stoßen in der Koalition auf massiven Widerstand.

Es ist noch keine zwei Monate her, da lobte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Zuschussrente als „Herzstück“ ihrer Reform zur Bekämpfung der wachsenden Altersarmut. „Sie ist vor allem für diejenigen gedacht, die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben, Geringverdiener sind, die vorgesorgt haben und die am Ende des Lebens eine eigene Rente haben müssen“, sagte die CDU-Ministerin bei der Vorstellung der Pläne Ende März. Konkret sollen die Altersbezüge von Geringverdienern, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf maximal 850 Euro im Monat aufgestockt werden. Doch die umstrittenen Pläne stehen auf der Kippe. Vor allem die CSU fordert eine stärkere Anerkennung der Kindererziehung bei der Rente. Das Paket droht damit unbezahlbar zu werden.

Ursprünglich sollte das Rentenpaket – dazu gehören auch Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und höhere Hinzuverdienstregeln für Frührentner – bereits im Mai im Kabinett verabschiedet werden. Der Termin wurde jedoch aufgrund der wachsenden Kritik verschoben. Jetzt könnte das Rentenpaket mit anderen strittigen Vorhaben der Koalition wie etwa dem Betreuungsgeld verknüpft werden (siehe unten).

Das Arbeitsministerium bestätigt, dass derzeit eine bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten bei der Rente geprüft werde. Die Zuschussrente werde aber keinesfalls nur auf Mütter beschränkt, betonte ein Sprecher und wies entsprechende Berichte vehement zurück.

Um Mütter besserzustellen, sind zwei Optionen im Gespräch: So könnten Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, künftig zwei oder drei statt einem Rentenjahr angerechnet bekommen. Für jüngere Mütter gilt bereits eine bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten. Sie werden in der Rente so behandelt, als hätten sie drei Jahre Beiträge eines Durchschnittsverdieners eingezahlt. Die zweite Möglichkeit ist eine komplizierte Höherbewertung der Rentenanwartschaften, die Mütter bis zum 10. Geburtstag ihres Kindes erwerben.

Beide Varianten würden viel Geld kosten. Allein für die bisherigen Kindererziehungszeiten zahlt der Bund jährlich gut elf Milliarden Euro an die Rentenversicherung. Eine nachträgliche Besserstellung von Frauen mit älteren Kindern würde jedes Jahr zusätzlich Milliarden kosten. Für das Rentenpaket sind bisher für 2013 lediglich 100 Millionen Euro eingeplant. Bis 2030 soll die jährliche Belastung auf 3,4 Milliarden Euro wachsen.

Die CSU begrüßte den Kurswechsel im Arbeitsministerium: „Ich fordere schon lange, dass die Rente nicht nur Erwerbstätigkeit, sondern die Lebensleistung bewertet und daher Familienarbeit der Erwerbstätigkeit viel umfassender gleichgestellt wird“, sagte Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Wer etwa wegen eines zeitaufwendigen Hobbys Teilzeit gearbeitet habe, dürfe nicht genauso aufgestockt werden wie jemand, der wegen Familienarbeit die Erwerbstätigkeit eingeschränkt habe, betonte die Ministerin. Ähnlich äußerte sich auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger. Gerade eine Höherbewertung der Rentenanwartschaften der Mütter bis zum 10. Geburtstag des Kindes sieht Straubinger positiv. Die geplante Zuschussrente würde dagegen vor allem Mütter mit Teilzeitjob fördern.

Kritik an der Zuschussrente kommt nicht nur aus der CSU. Die Regelungen seien „in ihrer Zielsetzung unklar, in ihren Auswirkungen nicht zielgenau und hinsichtlich der Finanzierung nicht systemgerecht“, monierte die Rentenversicherung in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Kritiker fürchten vor allem, dass auch die wohlhabende Chefarzt-Gattin von der Zuschussrente profitiert. Dies könnte nur mit einer Prüfung des Haushaltseinkommens verhindert werden. Solche Kontrollen sind der Rentenversicherung bisher allerdings völlig fremd.

Enttäuscht über das Rentenpaket zeigte sich dagegen VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. „Wir haben uns stets für eine stärkere Anrechnung der Kindererziehungszeiten ausgesprochen“, so Mascher. Die wachsende Altersarmut könne allerdings nur mit einem umfangreichen Paket bekämpft werden. „Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt damit weit hinter den Erwartungen zurück, die sie selbst geweckt hat.“

Steffen Habit

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