+
Stapel mit Akten liegen in der Posteingangsstelle des Sozialgerichts in Berlin. Foto: Stephanie Pilick/Illustration

Sozialgericht

Ghetto-Überlebende kämpfen vor Berliner Gericht um Rente

Berlin (dpa) - Mehr als 70 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur geht es am Berliner Sozialgericht noch um das Schicksal verfolgter Juden.

An Deutschlands größtem Sozialgericht kämpfen in rund 20 Fällen Überlebende, die in Ghettos gearbeitet haben, oder deren Angehörige um Renten. Es sei sehr schwierig, nach so langer Zeit Ansprüche nachzuweisen, sagte der Sprecher des Gerichts, Marcus Howe, der Deutschen Presse-Agentur. "Es sind die letzten Fälle."

Das seit 2002 gültige Gesetz zu den sogenannten Ghetto-Renten habe zum Teil falsche Erwartungen geweckt. Es sei schwer zu vermitteln, dass für Rentenansprüche laut Gesetz eine Beschäftigung aus eigenem Entschluss und gegen Bezahlung in einem Ghetto glaubhaft gemacht werden müsse, obwohl die Betroffenen die Tätigkeit als Zwangsarbeit empfunden hätten. Kläger seien enttäuscht über abgewiesene Klagen, so Howe. Betroffenen gehe es meist nicht zuerst um eine ohnehin geringe Rente, sondern um die Würdigung ihres Schicksals.

Mit dem Gesetz waren Urteile des Bundessozialgerichts umgesetzt worden. In Berlin werden wegen des Sitzes der Deutschen Rentenversicherung Bund alle Fälle verhandelt, in denen Ausländer klagen.

Seit 2016 sind zudem laut Sozialrichter Howe über eine Anwaltskanzlei etwa 140 Klagen von Roma und Sinti aus dem früheren Jugoslawien, Rumänien und der Ukraine eingegangen, die Renten nach dem Ghetto-Gesetz erstreiten wollen. "Das ist eine völlig neue Gruppe, für das Gericht ist das Neuland." Ob es in den dortigen besetzten Gebieten Ghettos für diese Bevölkerungsgruppe gab, sei noch nicht erforscht.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Binnen weniger Wochen muss die Regierung stehen
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Hier schreiben Mike Schier und Christian Deutschländer, die Landtags-Korrespondenten des Münchner Merkur.
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Binnen weniger Wochen muss die Regierung stehen
Neues Freihandelsabkommen zwischen USA und Südkorea
US-Präsident Donald Trump und Südkoreas Staatschef Moon Jae In haben am Montag in New York ein neues gemeinsames Freihandelsabkommen für beide Länder unterzeichnet.
Neues Freihandelsabkommen zwischen USA und Südkorea
Kremlkritiker Nawalny nach  Entlassung gleich wieder im Knast
Dritte Festnahme Nawalnys seit Mitte Juni: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Montag sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut …
Kremlkritiker Nawalny nach  Entlassung gleich wieder im Knast
Geht Trumps nächster Minister? - Treffen könnte Entscheidung bringen
Donald Trump hält an seinem Kandidaten für den Supreme Court der USA fest - trotz schwerer Vorwürfe. Derweil droht der nächste Minister seinen Posten zu verlieren. Der …
Geht Trumps nächster Minister? - Treffen könnte Entscheidung bringen

Kommentare