Berlin-Silvester als „Zäsur“: Ruf nach deutschlandweiten Konsequenzen – Faeser ändert erste Regel
Bei einem Besuch in Berlin-Neukölln am Freitag äußerten sich Giffey, Faeser und Innensenatorin Spranger zu den Silvester-Krawallen in Berlin.
Berlin - Nach den Ausschreitungen und Angriffen auf Berliner Einsatzkräfte in der Silvesternacht wird in der Politik weiterhin viel diskutiert. Die CDU fordert unter anderem eine Aufklärung der Geschehnisse auf einem heiklen Weg, der bei Grüne- und Linke-Politikern auf Kritik stieß. Am Freitag haben Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey, Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie Innensenatorin Iris Spranger (alle SPD) unterdessen eine Feuerwache in Neukölln besucht und Konsequenzen versprochen.
Berlin-Silvester laut Regierungschefin Giffey eine „Zäsur“
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach während des Besuches am Freitag hinsichtlich der Angriffe an Silvester von einer „Zäsur“. Die Krawalle hätten einen „Werteverfall“ und eine „Respektlosigkeit“ offenbart, mit der Einsatzkräfte auch an allen anderen Tagen des Jahres konfrontiert seien. Wenn gestandene Feuerwehrleute und Polizisten sagten, so etwas hätten sie noch nie erlebt, „dann haben wir eine Zäsur“. Damit sei das Ende der Geduld überschritten, sagte sie weiter. Die Bürgermeisterin sprach sich für zusätzliche Investitionen und Ausstattung für Einsatzkräfte aus.
Man müsse laut Giffey zwar beachten, dass die Ausschreitungen an Silvester bundesweit stattgefunden haben. In der Hauptstadt seien sie jedoch intensiv gewesen. Die Bürgermeisterin kündigte deshalb eine „konsequente Strafverfolgung an“, für die sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie Innensenatorin Iris Spranger aussprachen. „Das ist wirklich eine neue Qualität, es ist eine neue Art der widerlichen Kriminalität, die wir unterbinden müssen“, kommentierte Bundesinnenministerin Faeser die Angriffe auf die Berliner Einsatzkräfte.
Nach Silvester-Krawalle in Berlin: Faeser fordert Erlaubnis für Schreckschusswaffen
Faeser kündigte bei dem Besuch am Freitag außerdem an, sich für eine Verschärfung des Waffenrechts einzusetzen. Sie fordert in Zukunft eine Erlaubnis für den Kauf von Schreckschusswaffen, die bei den Angriffen eine große Rolle gespielt hätten. Bei Schreckschusswaffen handele es sich „eben nicht ein harmloses Instrument“, sagte Faeser weiter. „Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis“. Die Verschärfung des Gesetzes sei ein wichtiges Signal, das jetzt gesendet werden müsste.
Die Bundesinnenministerin hatte sich bereits vor den Krawallen in der Silvesternacht für ein verschärftes Waffenrecht ausgesprochen, nun hofft sie auf Unterstützung der Innenministerkonferenz (IMK). Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte als neue Vorsitzende bereits angekündigt, das Thema dort einzubringen.
Spranger betonte am Freitag, sie sei in ständigem Austausch mit der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Die Auswertungen der Ereignisse in der Silvesternacht würden „sehr zügig“ an die Staatsanwaltschaft übergeben. (nz mit dpa und afp)