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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und dem EU-Ratspräsident Donald Tusk. 

Beteiligung Russlands „höchstwahrscheinlich“

Giftanschlag auf Skripal: EU verschärft Ton gegenüber Russland

Im Fall des vergifteten Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter wird der Ton gegenüber Russland seitens der EU rauer. Dem vergifteten Polizisten geht es derweil schon besser. 

London - Im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verschärft die EU den Ton gegenüber Russland. Man stimme mit der britischen Regierung darin überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag in Salisbury trage, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend nach Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Demnach gibt es für die Tat mit einem Nervengift "keine andere plausible Erklärung".

Noch am Montag hatte sich die EU bei einem Außenministertreffen nicht auf eine klare Schuldzuweisung in Richtung Russland einigen können. Damals hatte es geheißen, die EU nehme die Einschätzung Großbritanniens sehr ernst, dass höchstwahrscheinlich Russland für den Anschlag verantwortlich sei.

Vergifteter Polizist darf Krankenhaus verlassen

Der beim Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verletzte britische Polizeibeamter ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das teilte die Leiterin der Klinik im englischen Salisbury am Donnerstag mit. Nick Bailey war während seines Einsatzes als Polizist mit dem Nervengift in Kontakt gekommen.

Blutuntersuchung: Internationale Experten rücken an

Internationale Chemiewaffenexperten dürfen Blutproben des vergifteten russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und von dessen Tochter Julia untersuchen. Ein britischer Richter erteilte der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) am Donnerstag die entsprechende Erlaubnis. Es sei "rechtmäßig", dass Ärzte den beiden Blut abnähmen, um dieses sowie "Kopien ärztlicher Notizen" der OPCW zur Verfügung zu stellen, urteilte Richter David Williams.

EU-Staaten: Keine direkte Schuldzuweisung an Russland

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfel nach einer geschlossenen Haltung zu den Giftanschlägen in Großbritannien gesucht. Zum Auftakt des Treffens am Donnerstagnachmittag blieb es zunächst dabei, dass die EU-Staaten keine direkte Schuldzuweisung an Russland abgeben würden. Kurz nach Beginn des Treffens kamen dann im Konflikt um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium gute Nachrichten aus Washington: Europa wird zumindest vorerst ausgenommen.

Der Giftanschlag von Salisbury füge sich ein in eine Politik "russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn", sagte die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel. "Es ist klar, dass die Bedrohung durch Russland keine Grenzen respektiert."

Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung wollen die Staats- und Regierungschefs ihre Erklärung etwas härter fassen, als dies bei den EU-Außenministern am Montag gelungen war. Demnach verurteilen sie den Anschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal "auf das Schärfste" und nicht mehr nur "scharf". Wie die Minister sagen sie Großbritannien "uneingeschränkte Solidarität" zu.

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Londons Auffassung nicht übernommen

Die 28 EU-Staaten machen sich aber nicht die Auffassung Londons zu eigen, wonach Russland direkt für den Anschlag verantwortlich ist. Stattdessen greift der Entwurf die Formulierung der Außenminister auf, wonach die EU die britische Einschätzung "äußerst ernst nimmt, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist".

Sie blieb damit hinter der Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA von vergangener Woche zurück, wonach Moskau mit "hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung" trägt. Einige EU-Länder wie Italien und Griechenland blockierten aber laut Diplomaten eine so weitgehende Formulierung.

Die britische Premierministerin Theresa May und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfel in Brüssel. 

Es war offen, ob es bei den Gipfel-Beratungen zu dem Thema am Abend noch Änderungen geben könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte, dass Großbritannien die Giftsubstanzen an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben hat, "wo die Dinge untersucht werden können". Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, ihr Land erwäge, dem britischen Beispiel zu folgen und russische Diplomaten auszuweisen.

Debatte über US-Zölle verschoben

Die eigentlich für den Nachmittag geplante Debatte über die drohenden US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium verschoben die Staats- und Regierungschefs auf den Abend. Denn dann wurde eine Erklärung von US-Präsident Donald Trump zu Ausnahmen erwartet. Diese nahm nun sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer vorweg.

Merkel zeigte sich vor der Ankündigung zufrieden mit dem einheitlichen Auftreten der Europäer im Handelsstreit. Die EU habe dabei auch ein "Bekenntnis zum Freihandel abgegeben und gegen den Protektionismus", sagte die Kanzlerin. In dem Konflikt hatte es immer wieder die Befürchtung gegeben, dass einzelne Mitgliedstaaten versuchen könnten, Ausnahmen nur für sich zu erhalten.

Statt über die Handelspolitik sprachen die die Staats- und Regierungschefs bereits am Nachmittag über Pläne für höhere Steuern auf Digitalunternehmen. Zudem informierte Eurogruppen-Chef Mário Centeno über den Stand der Gespräche bei der Vollendung der Bankenunion.

Zum Abendessen: Verhältnis zur Türkei

Beim Abendessen stand auch das Verhältnis zur Türkei auf dem Programm. Dazu gehören Konflikte Griechenlands und Zyperns mit der Türkei. Laut Erklärungsentwurf wollen die Staats- und Regierungschefs hier "die fortgesetzten illegalen Handlungen" der Türkei im östlichen Mittelmeer und der Ägäis "scharf verurteilen". Der Gipfel will zudem seine "große Besorgnis über die fortdauernde Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei" äußern.

Der türkische Präsident Erdogan hatte das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei in den vergangenen Monaten immer wieder auf eine harte Probe gestellt. 

Auch die Affäre um Datenmissbrauch bei Facebook wird den Gipfel beschäftigen. Hier wollen die EU-Staats- und Regierungschefs von sozialen Netzwerken und digitalen Plattformen fordern, "den vollständigen Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürger zu garantieren". Die Frage soll dann weiter bei einem Gipfel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia im Mai beraten werden.

AFP/dpa/kus

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