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Eine Vignette für Mr. Maut: Die örtliche CSU überreicht Alexander Dobrindt ein Fünf-Tage-Pickerl, mit dem er sich fünf Tage mautfrei am Gillamoos vergnügen könnte.

Vignette für "Mr. Maut"

Am Gillamoos gab's den alten Alexander Dobrindt

München/Abensberg - Heimspiel für Alexander Dobrindt: Mitten in der Debatte um seine Pkw-Maut darf der Verkehrsminister auf dem Gillamoos auftreten. Für eine halbe Stunde gibt er wieder den CSU-General.

Man muss ein wenig Geduld haben, bis man sich mit dem neuen Alexander Dobrindt unterhalten kann. Die Blaskapelle muss ihn erst aus dem großen Festzelt quer über den Gillamoos im niederbayerischen Abensberg zu einem deutlich kleineren geleiten, in dem sich örtliche Landwirte präsentieren. Es müssen Hände geschüttelt und Autogramme geschrieben werden. Dann hat er Zeit, der neue Alexander Dobrindt. Zwischen Berlin und München, zwischen Kanzleramt und Staatskanzlei, zwischen Konrad-Adenauer- und Franz-Josef-Strauß-Haus fliegen die Fetzen. Die Schwestern von CDU und CSU giften sich so an, dass der hiesige CSU-Abgeordnete Martin Neumeyer von „Zickenkrieg“ spricht. Nur der neue Alexander Dobrindt spielt da nicht mit. „Mr. Maut“ (Neumeyer) hat keine Lust auf Zwist. Er befinde sich gerade in der Ressortabstimmung, sagt er nur.

Nein, Alexander Dobrindt hat keine Lust, Öl ins Feuer zu gießen. Früher, ja, da war er der Generalsekretär, der für Horst Seehofer die Abteilung Attacke ritt. Heute scheint es umgekehrt. Seehofer wirft Finanzminister Schäuble Sabotage vor und ruft das „Ende der Schonzeit“ aus. Dobrindt sagt – ohne mit der Wimper zu zucken – Sätze wie: „Als zuständiger Fachminister sorge ich dafür, dass die Einwände der zuständigen anderen Ministerien aufgearbeitet werden.“

Es ist eine neue Arbeitsteilung, die sich das alte Duo Seehofer-Dobrindt da ausgedacht hat. Für Dobrindts Nachfolger Andreas Scheuer ist in dieser Konstellation kein Platz, offenbar wird er für zu leicht befunden, der CDU Angst einzujagen. Natürlich hat sich auch Dobrindt massiv über die jüngsten Veröffentlichungen geärgert. Aber er beißt sich auf die Zunge. Nicht mal im Festzelt hat er sich zu einer Retourkutsche hinreißen lassen.

Dabei kann man dort sogar dem alten Alexander Dobrindt lauschen. Im Trachtenjanker gibt er den Noch-immer-Generalsekretär, der alle Teile aus dem Baukasten für Bierzeltreden einsetzt. Er dankt den Landwirten, preist „christliche Werte“, Betreuungsgeld und Mütterrente. Die Grünen werden verspottet: „Die Reden von Toni Hofreiter sind so langweilig, dass sogar die Hanfpflanze von Cem Özdemir verwelkt.“ Wie früher. Nach 33 Minuten ist alles vorbei, die vielleicht kürzeste Rede in der Geschichte des Gillamoos.

Und die Maut? Natürlich ist sie ein Thema. Dobrindt erzählt, wie er im Sommerurlaub vom heimischen Peißenberg aus bis zum Gardasee binnen vier Stunden 64 Euro an Gebühren bezahlt habe. Das sei selbstverständlich, weil er gerne auf guten Straßen fahre. „Aber die gleiche Selbstverständlichkeit erwarte ich nun von den anderen, wenn sie nach Deutschland kommen und unsere Straßen nutzen.“ Aber er wolle niemanden diskriminieren. Wirklich nicht.

Beim Thema Maut treffen sich auf dem Gillamoos der alte und der neue Dobrindt. Er bekommt Beifall, aber er zündelt nicht. Kein böses Wort zur CDU und, interessanterweise, auch nicht zur SPD. Die Vorsicht passt ins Bild: Auch in Berlin bemühen sich die Parteispitzen nach der Eskalation am Wochenende um mäßigende Worte. Die Ansage ist eindeutig: „Alle in der Bundesregierung wollen eine gute Lösung“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Für die Regierung und die beteiligten Parteien gelte, dass sie „konstruktiv daran arbeiten“. Schöner hätte es der neue Dobrindt nicht formulieren können.

Tatsächlich aber rätselt man in der CSU, wer die Stellungnahmen der Ministerien an die Presse durchgestochen hat. Dobrindt kennt das Papier aus dem Schäuble-Haus und dem Innenministerium schon länger – doch die Bedenken wischt er weg. Vor allem der Einwand, sein Konzept sei grundgesetzwidrig, weil nicht alle Kraftfahrzeuge unter die Maut fallen, sei falsch. Schon heute gelte die Lkw-Maut erst ab zwölf Tonnen – wenn das bislang kein Problem war, könne es künftig keins werden, findet der Minister.

Nun wird in Berlin also verhandelt. Noch dieses Jahr soll der Gesetzentwurf vorliegen. Man kann davon ausgehen, dass die „konstruktiven Gespräche“ hinter verschlossenen Türen deutlich verlaufen. Seehofer hat Kompromissmöglichkeiten angedeutet – beispielsweise die Maut doch nur auf Autobahnen und vielleicht Landstraßen zu beschränken. Fragt man Dobrindt, ob er sich das vorstellen könnte, sagt er: „Ich kann mir vorstellen, einen Gesetzentwurf auf der Basis meines Konzeptes vorzulegen.“ Ist auch das nur eine Arbeitsteilung in der CSU? Es klingt eher nicht danach.

Mike Schier

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