Giorgia Meloni – eine Postfaschistin als Italiens Regierungschefin
Die europäischen Rechten setzen auf Giorgia Meloni. Die Römerin der Partei Fratelli d‘Italia führt Italiens Regierung als Ministerpräsidentin an.
Rom – Giorgia Meloni, die Parteivorsitzende der post-faschistischen Fratelli d‘ Italia, ist als Ministerpräsidentin in Italien die erste Frau an der Spitze der Regierung des Landes. Sie löste nach der Wahl im September 2022 ihren Vorgänger Mario Draghi ab.
| Name | Giorgia Meloni |
|---|---|
| Geburtsdatum | 15. Januar 1977 |
| Partei | Fratelli d'Italia |
| Position | italienische Ministerpräsidentin |
| Im Amt seit | 22. Oktober 2022 |
Giorgia Meloni: Von den Straßen Roms ins Amt der Ministerpräsidentin
Bei der vorausgegangenen Parlamentswahl im Jahr 2018 erreichten ihre „Brüder Italiens“ gerade einmal knapp über vier Prozent der Wählerstimmen. Bei der Wahl 2022 landeten die „Fratelli“ dann aber bei 25,99 Prozent und stiegen zur stärksten Kraft im italienischen Parlament auf. Die 46-jährige Meloni will sogar das politische System im Land umkrempeln. Wer ist die Frau, die Italiens erste Ministerpräsidentin ist?
Geboren wurde Georgia Meloni 1977 in der italienischen Hauptstadt Rom. Wie ihr Vorgänger Mario Draghi, der als Ministerpräsident zurücktrat, ist die 46-Jährige also ein echtes Hauptstadtkind. Schon früh engagierte Meloni sich politisch und schloss sich im Alter von 15 Jahren der neofaschistischen Bewegung „Movimento Sociale Italiano“ an. In Ihrer Autobiografie „Io sono Giorgia“ (dt. „Ich bin Giorgia“) begründete die 45-Jährige ihre Entscheidung auch damit, sie habe ihrem kommunistischen Vater heimzahlen wollen, dass er die Familie verlassen hatte.
Später trat Meloni in die Jugendorganisation der Partei Alleanza Nazionale (AN) ein und wurde dort im Jahr 2004 zu ersten Frau an der Spitze der Organisation gewählt. Die Partei galt als nationalkonservativ und vertrat zum Teil auch neofaschistische Positionen – wendete sich zwischenzeitlich jedoch vom Faschismus ab. Auch Alessandra Mussolini, die Enkelin des faschistischen Diktators Benito Mussolini, war Mitglied der AN.
Meloni ist die jüngste Ministerin der italienischen Geschichte
Für die AN zog Meloni im Jahr 2006 auch erstmals in die italienische Abgeordnetenkammer ein und schaffte zwei Jahre später die Wiederwahl. Unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde die Römerin im Alter von 31 Jahren zur jüngsten Ministerin in der italienischen Geschichte und bekleidete bis zum Jahr 2011 das Amt der Ministerin für Jugend und Sport. Ein Jahr später wandte sich Meloni von Berlusconi ab und gründete gemeinsam mit Ignazio La Russa die Partei Fratelli d‘ Italia.
Europa blickt besorgt auf Italien – Ministerpräsidentin führt Rechtsbündnis an die Regierung
Genau zehn Jahre nach ihrer Gründung führt die Fratelli d‘ Italia nach der vergangenen Parlamentswahl erstmals eine Regierungskoalition an. Als eine der wenigen Parteien traten die „Brüder Italiens“ in der vergangenen Legislaturperiode nicht dem Regierungsbündnis von Ministerpräsident Mario Draghi bei und konnten in der Opposition massive Gewinne in den Umfragen einfahren. Meloni wiederum konnte als Wortführerin der Opposition Punkte bei den Wählern sammeln.
Italiens Staatspräsident Segio Mattarella bat Meloni nach ihrem Wahlsieg, eine Regierung zu bilden. Meloni und ihr Kabinett wurden nur einen Tag später am 22. Oktober 2022 im Quirinalspalast offiziell vereidigt. Im Bündnis mit der konservativen Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini lenkt künftig eine rechte Regierung das Land.
Zum Amtsantritt distanzierte sich Meloni in ihrer Regierungsansprache vor der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments vom Faschismus und nannte die italienischen Rassengesetze von 1938 den „tiefsten Punkt in der italienischen Geschichte, eine Schande, die das italienische Volk für immer zu tragen habe.“
Das sind die inhaltlichen Positionen der Postfaschistin Giorgia Meloni
Inhaltlich gilt Meloni als politische Populistin. Sie ist für ihre radikalen Aussagen bekannt. Die Römerin steht für eine erzkonservative Politik und trat in der Vergangenheit immer wieder homophob, migrantenfeindlich und europaskeptisch auf. In den Wochen vor der Wahl schlug sie jedoch etwas moderatere Töne an.
Bei einer viel zitierten Rede auf einer Wahlveranstaltung der rechtsextremen spanischen Partei Vox in Andalusien hatte die 46-Jährige ihre politische Positionierung selbst umrissen: „Ja zur natürlichen Familie. Nein zur LGBT-Lobby. Ja zur sexuellen Identität. Nein zur Gender-Ideologie. Ja zur Kultur des Lebens. Nein zum Abgrund des Todes (Abtreibung). Ja zu den Werten des Kreuzes. Nein zu islamistischer Gewalt. Ja zu sicheren Grenzen. Nein zu illegaler Masseneinwanderung (...). Ja zur Souveränität des Volkes. Nein zu Brüssler Bürokraten.“
Anders als viele europäische Rechtspopulisten hat sich Meloni im laufenden Ukraine-Krieg jedoch wiederholt auf die Seite der Ukraine und damit gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin gestellt und auch weitere Unterstützungen durch Italien befürwortet.
Ministerpräsidentin hat ein „unbeschwerten Verhältnis“ zum Faschismus
In einem Interview, das sie damals 19-jährig 1996 dem französischen Nachrichtensender Soir 3 gab, hatte Meloni die Politik Benito Mussolinis gelobt. Sie erklärte, Mussolini sei ein guter Politiker gewesen, der beste der vorausgegangenen 50 Jahre. Später relativierte Meloni ihre Aussagen und verwies darauf, dass der faschistische Führer Italiens „einige Fehler“ gemacht habe. Trotzdem habe sie heute ein „unbeschwertes Verhältnis“ zum Faschismus.
Aufregung über Partei-Logo der Fratelli d‘Italia - Meloni weißt Kritik zurück
Dieses „unbeschwerte Verhältnis“ zeigt sich auch in der jüngsten Diskussion um das Logo der Fratelli d‘Italia. In dem Emblem lodert eine Flamme in den Farben grün-weiß-rot. Diese Symbolik gilt in Italien seit Jahrzehnten als Kennzeichen der Postfaschisten. Meloni selbst bezeichnete das Logo jedoch als „ein Symbol, auf das wir stolz sind“. Die Flamme lodert im Logo der Partei aus einem feinen blauen Strich, der jedoch eine stilisierte Version vom Sarg Benito Mussolinis darstellen soll. Im übertragenen Sinn soll dadurch dargestellt werden, dass der Geist des „Duce“ wie eine Flamme in den Köpfen der Postfaschisten weiter „brennt“.
Eine ähnliche Darstellung fand sich auch im Logo der Alleanza Nazionale, die als ideologischer Vorläufer der Fratelli d‘Italia gilt. Für die postfaschistische Symbolik erntete Meloni viel Kritik. Die 46-Jährige war gebeten worden, auf das Feuer zu verzichten, auch Holocaust-Überlebende appellierten an sie – doch die Römerin hielt an der Darstellung fest. Meloni behauptet später, die Flamme habe nichts mit dem Faschismus zu tun.
Giorgia Melonis Familie und persönlicher Hintergrund
Meloni spricht neben Italienisch auch die Sprachen Englisch, Französisch und Spanisch fließend. Die 46-Jährige ist mit dem Journalisten Andrea Giambruno verheiratet. Das Paar hat eine Tochter. Ihre Schwester Arianna ist mit Francesco Lollobrigida, von 2018 bis 2022 Fraktionsvorsitzender von Fratelli d’Italia in der Abgeordnetenkammer, verheiratet. Im Dezember 2022 listete das Forbes Magazin Meloni als die siebent-mächtigste Frau der Welt. (fd mit dpa)