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Markus Söder und Sebastian Kurz treffen sich in Linz.

Gipfel Bayern–Österreich

Harmonie-Show: Söder trifft Österreichs Kanzler Kurz - doch es wird heikel

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Bayerns Minister reisen nach Österreich. Geplant ist am Mittwoch eine große Harmonie-Demonstration der Nachbarn. Jenseits der Flüchtlingspolitik gibt es aber schwere Differenzen zwischen den beiden Regierungen.

München/Wien – Der Termin kommt ganz harmlos daher, enthält aber eine saftige Gemeinheit. Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) wird die CSU im Endspurt des Landtagswahlkampfs unterstützen, er reist dafür am 12. Oktober nach München. Klartext: Bei der zentralen Abschlusskundgebung der CSU wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ausgeladen, ist nicht willkommen, und wird durch Österreichs Kanzler ersetzt.

Die kleine Terminsache beschreibt treffend die pikante Konstellation in diesen Tagen im Dreieck München-Wien-Berlin. Bayern hegt und pflegt eine besonders enge Beziehung zum konservativen Kanzler in Wien, während das Verhältnis zur CDU-Kanzlerin zerrüttet ist. Am Mittwoch schickt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein komplettes Kabinett zu einer Sondersitzung zu Kurz, um mit dessen Regierungsmannschaft symbolisch gemeinsam zu tagen. „Es geht um den Schulterschluss zwischen Bayern und Österreich“, sagt Söder unserer Zeitung. „Wir haben eine gemeinsame Überzeugung, dass europäische Grenzen besser gesichert werden müssen.“

Thema Asylpolitik und Brenner-Streit 

Es ist nach dem Auftritt in Brüssel die zweite Auslandssitzung der Staatsminister. Söder umreißt das dominante Thema des Treffens im 277 Straßenkilometer entfernten Linz: Asyl. Seit 2015 stehen sich Bayern und Österreich da politisch sehr nahe. Ginge es nach der CSU, würde Bayerns Polizei den Österreichern schon am Brenner bei der Kontrolle der Flüchtlingsrouten helfen. Berührungsängste mit dem rechtspopulistischen Teil der Kurz-Regierung, den fünf FPÖ-Ministern, hegt die CSU nicht. Mindestens drei davon werden anwesend sein, lediglich Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl haben am Mittwoch Termine in Rom.

Grünen-Fraktion will Söders Auftritt in Linz vermasseln

Innenpolitisch bringt das der CSU Proteste ein. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher schimpft über das „Gipfeltreffen der entschlossenen Anti-Europäer und nassforschen Jung-Orbánisten“. Die Spitze der Grünen-Fraktion fährt sogar nach Linz, um Söders Auftritt zu vermasseln. Die Fraktionschefs Ludwig Hartmann und Katharina Schulze ließen ein Banner („Gegen engstirnige Nationalisten“) drucken. „Die CSU ist auf Heilssuche bei den falschen Propheten“, sagt Hartmann: „Ungarns Orbán, Österreichs Kurz oder Italiens Salvini sind die falschen Partner, wenn es darum geht, europäische Herausforderungen zu bewältigen.“

Söder und Kurz werden in Linz versuchen, sich betont harmonisch zu geben, wenngleich Kurz nicht der kumpelige Schulterklopfertyp ist, sondern eher ein sehr verbindlicher Diplomat. Beide haben allerdings das Problem, dass jenseits der Flüchtlingspolitik ein großer Streitpunkt besteht: in der Verkehrspolitik. Jüngst rund um den Brennergipfel gab es gleich zwei Eklats: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – CSU – boykottierte das Treffen, Tirols Landeshauptmann verließ es verärgert vorzeitig. Die Blockabfertigung durchs Inntal, die Lkw-Staus verursacht, erzürnt bayerische Politiker. Söder merkte zumindest mild an, das sei „auf Dauer nicht vertretbar“. Etwas weniger mild gesagt: Deutschland verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof. SPD-Fraktionschef Rinderspacher spottet, „das dringende Verkehrsproblem am Brenner werden die nationalkonservativen Symbolpolitiker sicher nicht im Geringsten geregelt kriegen“.

Ähnlich belastet ist das Verhältnis bei der von Österreich heftig bekämpften Pkw-Maut, ebenfalls ein CSU-Projekt. Hinzu kommen kleine Streitpunkte in der Verkehrspolitik, etwa beim Lärm des Salzburger Flughafens, der Freilassing belastet. Zudem beklagt Österreich, auf deutscher Seite werde der Zulauf zum Brennerbasistunnel unverantwortlich vertrödelt. Diese Woche erst stellte die Bahn grobe zweigleisige Trassen durchs bayerische Inntal vor, vor Ort sofort umstritten.

Söder und Kurz werden versuchen, den Fokus nicht direkt darauf zu lenken. Der Empfang wird protokollarisch formvollendet sein: 10 Uhr gemeinsame Konferenz, 11 Uhr Vier-Augengespräch, später Empfang des Landes Oberösterreich in den prachtvollen barocken Redoutensälen.

Lesen Sie auch: BND soll Österreich bespitzelt haben - „Ausmaß der Überwachung war ein enormes“

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