Kommunen fordern mehr Geld

Gipfel-Diplomatie im Freistaat

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München - Erst geht’s ums Geld, dann um Asyl: Längst vereinbarte Gipfelgespräche zwischen Bayerns Kommunen und der CSU-Staatsregierung werden durch eine Vielzahl aktueller Probleme überlagert. Die Erwartungshaltung ist hoch.

Die Zahl hört sich gigantisch an: 2015 wird der Freistaat den Kommunen etwa 8,2 Milliarden Euro überweisen, 200 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Geld, das Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden fest zusteht – denn sie werden nach vereinbarten Regeln an Bundes- und Landessteuern (zum Beispiel Kfz-Steuer) beteiligt. Die genaue Verteilung soll am Montag in einem Spitzengespräch der vier Präsidenten der kommunalen Verbände mit Finanzminister Markus Söder (CSU) vereinbart werden. Eigentlich Routine – in diesem Jahr aber nicht. Denn die Kommunen verlangen „wegen einer Vielzahl aktueller Probleme“ (wie es ein Insider formuliert) Sonderzahlungen. „Es muss frisches Geld her“, bringt es der Präsident des Bayerischen Bezirkstags, Josef Mederer (CSU), auf den Punkt. Es gehe jedenfalls nicht, dass Söder einem Spitzenverband mehr Geld zusage, es jedoch den anderen dafür wegnehme.

Noch dazu steht Söder unter genauer Beobachtung durch seinen Chef: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) behält sich eine „Bewertung“ des Finanzausgleiches vor, heißt es auf der Tagesordnung des so genannten Kommunalgipfels, den Seehofer just nächsten Donnerstag, also drei Tage nach dem Finanzausgleich, anberaumt hat. Die Themenliste für den Seehofer-Termin ist lang, die Wünsche reichlich. Beispiel: Asyl. Die Landkreise hadern mit der Kostenregelung bei der Versorgung jugendlicher Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern in Bayern stranden. Die Kosten hierfür – etwa 2000 bis 3000 Euro pro Person monatlich, bayernweit wohl 50 Millionen im Jahr – erstattet das Bundesverwaltungsamt den Landkreisen. Der Haken: Die Behörde holt sich dieses Geld von den Bezirken zurück. „Das ist nur in Bayern so“, ärgert sich Mederer. In anderen Bundesländern hafte das Land. Der bayerische Landtag solle die Ausführungsbestimmung entsprechend ändern. Dem Chef der bayerischen Landkreise, Christian Bernreiter (CSU), geht es um eine „Neuordnung des Finanzausgleichs“ in der Zukunft. Trotz sensationell hoher Einnahmen bei Gewerbe- und Grundsteuer stehe der Stadt München nach wie vor ein „Freibetrag“ zu. „Da wollen wir ran“, sagt Bernreiter. Die Spielräume für eine Neujustierung der Verteilungsmechanismen im Finanzausgleich sind allerdings begrenzt – ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten rät von größeren Änderungen ab.

Auch der Bayerische Gemeindetag hat im Vorfeld der Gipfel Wünsche formuliert. Der barrierefreie Ausbau müsse endlich forciert werden, sagt Geschäftsführer Jürgen Busse. „Nachdem die Staatsregierung eigene Fördertöpfe ausgeschlossen hat, muss man das im Finanzausgleich unterbringen. Da haben wir eine Erwartungshaltung.“

Dirk Walter

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