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Unter Einigungsdruck: SPD-Chef Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Einigen sich Union und Große Koalition?

Gipfel zur Flüchtlingskrise: Ganz Deutschland im Kanzleramt

Berlin/München – Erst die Parteichefs der Großen Koalition, dann die Ministerpräsidenten: Deutschlands Politik-Elite berät am Donnerstag über Lösungen in der Flüchtlingskrise. Der Druck zur Einigung ist immens. In der CSU gibt es indes schon Notfall-Szenarien.

Das Treffen ist für den frühen Nachmittag angesetzt. Im Kanzleramt kommen wieder einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Chefs von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, zusammen. Endlos kann es nicht dauern. Danach trifft sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Klar ist aber inzwischen: Eine Einigung in Sachen Flüchtlingskrise ist eigentlich Pflicht.

Seit Wochen geht es nun hin und her. Einreisezentren, Transitzonen, Grenzschließungen: Vorschläge zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms gibt es viele. Der Druck, Lösungen vorzulegen, ist immens. „SPD, CDU und CSU werden sicher gemeinsame Vorschläge machen“, sagt Gabriel in der „Bild“-Zeitung Auch die Kanzlerin weiß um den Druck. „Alle wollen, dass wir vernünftige Lösungen finden“, sagt sie. Aber sie baut auch schon mal für ein Scheitern vor: „Sollten wir keine Einigkeit erzielen, müssten wir eben weiterverhandeln.“

Die Positionen lagen gestern noch weit auseinander. Die Union will, dass die Anträge von Migranten, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, schnell in Transitzonen abgewickelt werden. Dazu müssten sie allerdings auch dort bleiben. Die SPD wehrt sich gegen Zwang. „Wir wollen nicht, dass Menschen in Haft genommen werden, und (...) dabei bleibt es auch“, bekräftigt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Auch die SPD will die Verhältnisse wieder besser ordnen. Aber nicht mit Transitzonen, sondern mit über das Land verteilten Einreisezentren.

Drohkulisse Verfassungsklage für CSU nicht vom Tisch

Aus der CSU gibt es Kompromissvorschläge. Er könne sich vorstellen, dass beide Konzepte parallel gut funktionieren, sagt etwa der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Transitzonen für Migranten mit geringen Chancen auf Asyl, Einreisezentren für die anderen Flüchtlinge. In der Partei sieht man die Transitzonen als wichtiges Symbol dafür, dass Deutschland nicht jeden willkommen heißt. Sollte es keine Einigung geben, dürfte Seehofers Kurs wieder schärfer werden. Schon vor Wochen hatte der Ministerpräsident angekündigt, notfalls werde der Freistaat gegen den Bund Verfassungsklage einreichen. Das sei keineswegs vom Tisch, stellte er am Montag klar. Die Staatsregierung hat den früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio mit einem Gutachten zu den Aussichten beauftragt. In der CSU ist von positiven Signalen aus Kreisen des Bundesverfassungsgericht die Rede.

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Zur Drohkulisse zählt nach wie vor auch, Flüchtlinge in andere Bundesländer durchzuleiten. In der Staatsregierung denkt man zudem darüber nach, ob man die Landespolizei einsetzen könnte, um Flüchtlinge abzuweisen. Dass sie wie noch vor zwanzig Jahren wieder regulär die Grenzen überwacht, scheitert am Widerstand des Bundes, der nun zuständig ist. Geprüft wurde aber, ob sie nicht einfach nach dem Polizeiaufgabengesetz tätig werden könnte. Danach müssen Polizisten Straftaten nicht nur verfolgen, sondern auch verhindern – also auch illegale Grenzübertritte. Das Szenario gilt aber auch in der CSU als kaum realisierbar.

Die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, ist in der Partei aber nicht vom Tisch. „Es ist trotz allem möglich, dass die Frage der Einreiseverhinderung irgendwann aktuell wird“, meint der Chef des Landtags-Innenausschusses, Florian Herrmann. Etwas deutlicher wird der frühere Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich: „Wenn die öffentliche Ordnung gefährdet ist, hat der Freistaat aus seiner Eigenstaatlichkeit heraus das Recht, für Ordnung zu sorgen.“

Wo liegen die Unterschiede?

Transitzonen: 

Die Union will Anträge von Asylbewerbern ohne große Bleibechancen mit beschleunigten Verfahren in Transitzonen wie an großen Flughäfen abwickeln – bei Flüchtlingen aus „sicheren Herkunftsstaaten“, wenn sie keine gültigen Ausweise haben oder es sich um ein Folgeantrag nach einem ersten erfolglosen Anlauf handelt. Abgelehnte Bewerber sollen direkt aus diesen Zonen zurückgeschickt werden. Kommen dafür vorgesehene Flüchtlinge zum Beispiel über die grüne Grenze, sollen sie von der Polizei in diese Transitzonen gebracht werden. Von dort könnten sie ins Ausland, nicht aber in Deutschland weiterreisen. Für eine begrenzte Zeit von etwa 30 Tagen sei dies rechtsstaatlich einwandfrei machbar, ohne dass dies die Grenze zur Haft überschreite, heißt es bei der CSU. Wo genau und in welchem Umfang solche Zonen entstehen sollen, ist noch unklar. 

Einreisezentren: 

Die SPD lehnt eine mögliche Inhaftierung von Asylbewerbern vehement ab. Die Partei plädiert dafür, verteilt über das Bundesgebiet „Einreisezentren“ zur Registrierung aller Flüchtlinge einzurichten – und zwar in schon bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen oder Wartezentren für Asylbewerber. Wer sich dort nicht erfassen lässt, dem sollen Leistungskürzungen und Nachteile im Asylverfahren drohen. Schutzsuchende sollen dort bleiben, bis sie auf andere Unterkünfte weiterverteilt sind. Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ könnten und direkt von dort zurückgeschickt werden.

Til Huber, Werner Herpell

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