Sonst tagt in diesem Raum in der Staatskanzlei das bayerische Kabinett. Am Dienstag saßen hier beim Asyl-Gipfel Vertreter von Kommunen, Kirchen und Sozialverbänden – um die Verwerfungen mit der Staatsregierung auszuräumen. Danach herrschte überraschend große Einigkeit.

CSU mit sanfteren Tönen

Asyl: Ein Gipfel der Hilfsbereitschaft

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München - Es herrschte große Aufregung: Die Sozialverbände erhoben zuletzt wegen der Asylpolitik massive Vorwürfe gegen die Staatsregierung. Am Dienstag erfolgte nun die Versöhnung.

Es ist der Morgen, an dem alle stur den Blick nach vorn richten. Von einer „humanitären Katastrophe“ hatte das Bayerische Rote Kreuz noch vor ein paar Tagen gesprochen. Davon will jetzt keiner mehr was wissen. Nur Heinrich Bedford-Strohm kann sich nicht ganz zurückhalten, als er nach dem alten CSU-Slogan „Wer betrügt, fliegt“ gefragt wird. „Solche Worte sind nicht hilfreich“, sagt der evangelische Landesbischof, um dann aber gleich nachzuschieben: „Ich habe heute einen ganz anderen Ton gehört.“

Es ist der Tag der großen Versöhnung. Ja, am Nachmittag fliegen im Landtag in einer Asyldebatte natürlich die Fetzen, am Vormittag aber treffen sich in der Staatskanzlei höchst unterschiedliche Menschen, die am Ende ein höchst einheitliches Fazit ziehen. Eine „ausgesprochen sachliche Diskussion“ hat der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) gehört, der als Präsident des Städtetags in die Staatskanzlei gekommen ist. Auch der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke preist die „konstruktive Atmosphäre“. Und Ministerpräsident Horst Seehofer, ohnehin ein Meister des Superlativs, schwärmt: „Das war eine der besten Veranstaltungen meines politischen Lebens.“

Der erste Asylgipfel in der Staatskanzlei dient der Entspannung – nicht zuletzt im Verhältnis zueinander. Das lange Zögern von Sozialministerium und Staatskanzlei hat die Betroffenen vor Ort massiv verärgert, umso positiver sieht man nun die Beschlüsse des Kabinetts vor einer Woche, die allein in diesem Jahr 3100 neue Plätze vorsehen. Doch es bleibt viel zu tun – bei der Versorgung der Flüchtlinge, aber auch bei der Mitnahme der Bevölkerung. „Wir wissen, dass wir im Krisenmodus laufen und deshalb die Kommunikation manchmal zu wünschen übrig lässt“, gibt Maly zu. Das Treffen diene nun als „Initialzündung“.

Bis kommende Woche soll Sozialministerin Emilia Müller (CSU) genau ermitteln, wieviele zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter in den Unterkünften benötigt werden. „Diese Menschen kommen aus Kriegsgebieten und sind traumatisiert“, erinnert BRK-Präsident Theo Zellner. Dazu brauche man Kapazitäten. Seehofer geht davon aus, dass die Staatsregierung zusätzliches Geld in die Hand nehmen muss. Erst kurz vor der Sommerpause hatte die Staatsregierung die Planung des nächsten Doppelhaushalts abgeschlossen. Vermutlich muss schon jetzt nachgebessert werden. In der kommenden Woche soll das Kabinett grünes Licht geben.

Doch es werden auch Forderungen an den Bund erhoben. Dieser solle endlich verfügbare Gebäude schneller zur Verfügung stellen. „Wir haben jetzt einen dringenden Bedarf, das darf nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern“, fordert Theo Zellner. Landesbischof Bedford-Strohm moniert, es fehle „am politischen Willen, die Dringlichkeit des Problems zu sehen“. Und Maly berichtet ironisch von einem „herzzerreißend schönen Brief der Bundesimmoblienverwaltung“, die 100 mögliche Gebäude ausmacht – bislang jedoch nur für 30 die Genehmigung erteilt hat. Das zeige, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderliegen, moniert der Oberbürgermeister.

Auch die Sozialverbände müssen noch einmal Geld in die Hand nehmen, weil die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die lange nur nach München kamen, auf ganz Bayern verteilt werden sollen. Damit dürfte dauerhaft mehr Platz in Jugendeinrichtungen nötig werden.

„Wir sind heute ein ganzes Stück vorangekommen“, findet BRK-Präsident Zellner. Künftig wird es für die Helfer vor Ort einen festen Ansprechpartner geben. Markus Gruber, bislang Fraktionsgeschäftsführer der CSU im Landtag, leitet nun als Ministerialdirektor die neue Stabsstelle im Sozialministerium. Dort wartet eine Menge Arbeit auf ihn.

Mike Schier 

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