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Giuseppe Conte: Leben und Karriere des italienischen Ministerpräsidenten 

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Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, aufgenommen bei einem Pressestatement im Bundeskanzleramt.
Giuseppe Conte wurde am 1. Juni 2018 als Ministerpräsident Italiens vereidigt. © picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Von „Mr Nobody“ zum Corona-Krisenmanager: die beispiellose politische Karriere des Giuseppe Conte.

Der italienische Politiker Giuseppe Conte wurde am 8. August 1964 in der Gemeinde Volturara Appula in der Provinz Foggia geboren. Seine Familie gehört dem Mittelstand an. Sein Vater Nicola war ein Angestellter der örtlichen Gemeinde, während seine Mutter Lillina Roberti Grundschullehrerin war. Nachdem seine Familie nach San Giovanni Rotondo zog, besuchte der spätere Ministerpräsident die Schule Pietro Giannone. Nach seinem Schulabschluss studierte er Rechtswissenschaften an der Universität La Sapienza in Rom. 1988 schloss er sein Examen ab.

Anschließend folgten diverse Auslandsaufenthalte in Ländern wie den USA und Frankreich. Dabei hielt sich Conte eigenen Angaben zufolge an Hochschulen wie der Pariser Sorbonne oder dem Girton College in Cambridge auf. Außerdem lehrte er an Institutionen wie der Universität Rom III und der Universität Malta. Gegenwärtig ist der Jurist Professor für Privatrecht an der Universität Florenz sowie der Universität LUISS in Rom. Zudem führt Conte eine Anwaltskanzlei in der italienischen Hauptstadt.

Dass der Hochschulprofessor und Rechtsexperte einmal das wichtigste politische Amt in Italien bekleiden würde, hätte bis vor wenigen Jahren niemand geahnt. Politische Ambitionen zeigte der parteilose Conte lange nicht. Wenige Jahre vor seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten wurde er als Mitglied in ein Gremium der Richterschaft gewählt, wodurch er erste Kontakte zur populistischen und europaskeptischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) aufbaute.

Giuseppe Conte: Aufstieg zum italienischen Ministerpräsidenten

Giuseppe Conte war Teil des Schattenkabinetts, das der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, vor den Parlamentswahlen am 4. März 2018 präsentierte. Dabei wurde er als Minister für öffentliche Verwaltung vorgeschlagen. Da das Wahlergebnis keine regierungsfähige Partei hervorbrachte, verhandelten die rechtsnationalistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung um eine gemeinsame Koalition. Trotz großer ideologischer Unterschiede legten die Parteien im Mai 2018 ein Regierungsprogramm vor. Die Spitzenkandidaten Di Maio und Matteo Salvini schlugen dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella daraufhin Conte als Ministerpräsidenten vor. Salvini wollte nämlich verhindern, dass Di Maio Regierungschef wurde und forderte stattdessen einen Kompromisskandidaten.

Mattarella willigte ein und gab Conte den Auftrag zur Regierungsbildung. Nach nur vier Tagen gab Conte den Regierungsauftrag jedoch zurück. Grund dafür war der Streit der Koalitionspartner mit Mattarella über die Ernennung des eurokritischen Wirtschaftswissenschaftlers Paolo Savona zum Finanzminister. Der Staatspräsident hatte die Ernennung abgelehnt, weil er negative finanzielle Auswirkungen für Italien befürchtete. Laut Gesetz muss das italienische Kabinett jedoch vom Präsidenten abgesegnet werden, bevor es die Regierungsgeschäfte aufnehmen darf.

Als Neuwahlen schon unausweichlich schienen, konnte doch noch eine Einigung erreicht werden. Statt Savona wurde der gemäßigte Ökonom Giovanni Tria für das Amt des Finanzministers vorgeschlagen. Gleichzeitig akzeptierte Mattarella die Kabinettsliste Contes und vereidigte ihn und sein Minister-Team am 1. Juni 2018. Auch der Senat und das Parlament gaben dem Kabinett ihren Segen.

Giuseppe Conte: Rücktritt und politisches Comeback

Bereits nach knapp über einem Jahr, am 20. August 2019, kündigte Giuseppe Conte seinen Rücktritt als italienischer Ministerpräsident an. Dem waren Streitigkeiten der Fünf-Sterne-Bewegung mit der rechten Lega vorangegangen, nachdem Innenminister Matteo Salvini die Koalition für arbeitsunfähig erklärt hatte und ein Misstrauensvotum gegen Conte angedroht hatte. Conte warf Salvini dagegen Verantwortungslosigkeit und Egoismus vor. Die Lega habe „14 Monate intensiver Regierungsarbeit beschmutzt“, indem sie auf Neuwahlen pochte, aus denen Salvini möglicherweise als Ministerpräsident hervorgehen könnte. Davor hatten die Rechten bei Umfragen deutlich zulegen können.

Staatspräsident Sergio Mattarella akzeptierte den Rücktritt des Juristen, gab ihm aber zugleich den Auftrag, die Regierungsgeschäfte vorläufig weiterzuführen. Weiter entschied sich Mattarella gegen eine Auflösung des Parlaments, um Neuwahlen zu vermeiden. Statt mit der Lega schloss sich die Fünf-Sterne-Bewegung nun mit der Partito Democratico (PD) zusammen. Die Koalition mit den Sozialdemokraten sollte erneut vom parteilosen Conte geleitet werden, der von Mattarella beauftragt wurde, ein neues Kabinett zusammenzustellen. Am 4. September präsentierte Conte seine Kabinettsliste, die offiziell abgesegnet wurde. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte ihre Mitglieder auf ihrer Internet-Plattform über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

Giuseppe Conte: Die Koalition scheitert endgültig

Am 13. Januar 2021 traten zwei Minister aus den Reihen der in Rom regierenden Splitterpartei Italia Viva des Ex-Premier Matteo Renzi zurück. Es hatte Unstimmigkeiten bei der Vergabe von Coronavirus-Hilfen gegeben, allerdings war dies nicht das einzige Streitthema. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (Partito Democratico) unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hatte mit dem Rücktritt der zwei Minister keine ausreichende Mehrheit mehr im Parlament. Zunächst gewann der Ministerpräsident in der Abgeordnetenkammer der Regierung und auch im Senat noch die Vertrauensfrage. Doch eine absolute Mehrheit erreichte er nicht mehr, weshalb Giuseppe Conte am 26. Januar 2021 offiziell seinen Rücktritt einreichte. Am 13. Februar 2021 trat Conte zurück und Mario Draghi, der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, übernahm das Amt des Ministerpräsidenten.

Viele vermuteten, dass Giuseppe Conte zu seinen vorherigen Tätigkeiten als Rechtsprofessor und Anwalt zurückkehren würde. Doch stattdessen trat der bislang Parteilose der Fünf-Sterne-Bewegung bei und kündigte an, die Partei neu aufstellen zu wollen. Die ursprünglich von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Bewegung galt als erratisch. Guiseppe Conte, den - nach Draghi - zweitbeliebtesten Politiker Italiens an der Spitze zu haben, war aus Sicht vieler ein Glücksfall. Doch der Gründer der Bewegung Grillo war mit der Umgestaltung Contes offenbar nicht zufrieden und unterstellte ihm bald, keine Visionen zu haben.

Giuseppe Conte verspielt womöglich seine Beliebtheit

Seine vormals große Beliebtheit hat Conte mittlerweile womöglich verspielt. Denn die Fünf-Sterne-Bewegung wird maßgeblich dafür verantwortlich gemacht, dass der italienische Ministerpräsident Mario Draghi im Juli 2022 seinen Rücktritt einreichte. Die Bewegung unter Giuseppe Conte hatte Draghi bei einer Vertrauensabstimmung im Senat hängen lassen. Staatschef Sergio Mattarella hatte den Rücktritt Draghis zwar zunächst abgelehnt. Doch als im Anschluss mit der Fünf-Sterne-Bewegung, der rechten Lega und der Forza Italia gleich drei Regierungsparteien dem Ministerpräsidenten das Vertrauen verweigerten, waren ein Rücktritt Mario Draghis und damit Neuwahlen in Italien unumgänglich.

Die Zustimmungswerte der „Cinque Stelle“ lagen im Juli nur mehr bei etwa zwölf Prozent. Nach dem Fall des Kabinetts von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi verließen zwei wichtige Politiker die kriselnde Fünf-Sterne-Bewegung. Die Rücktritte aus der Partei folgten auf eine wichtige parteiinterne Entscheidung über die Parlamentsmandate: „Bei den kommenden Wahlen werdet ihr unter den Fünf-Sterne-Kandidaten niemanden finden, der schon zwei Mandate hinter sich hat“, schrieb Parteichef Giuseppe Conte Ende Juli 2022 auf Facebook. Wer also schon zweimal im Parlament saß, kann damit bei der vorgezogenen Wahl am 25. September nicht teilnehmen.

Giuseppe Conte: Besonderheiten seiner Amtszeit

Infolge der Coronavirus-Pandemie tat sich Giuseppe Conte als Krisenmanager hervor. Mit Ausbruch der Pandemie im März 2020 hatte kaum ein Land mehr unter der Infektionskrankheit zu leiden als Italien. Der Ministerpräsident rief angesichts schockierender Todeszahlen den Notstand aus und regiert seitdem per Dekret. Unter anderem verhängte er einen dreimonatigen Lockdown und Einreiseverbote aus Risikogebieten. Zudem steckte er Milliarden in die Bewältigung der Gesundheitskrise, wofür er erhebliche Schulden aufnehmen musste. Sein beherztes Handeln führte dazu, dass seine Popularität in der Bevölkerung weiter anstieg.

Dabei war es genau das Fehlen dieser aktiven Rolle, wofür Conte nach Beginn seiner Amtszeit Kritik einstecken musste. Aufgrund seiner mangelnden politischen Erfahrung wurde er auch als „Mr. Nobody“, „Signor Sì“ („Ja-Sager“) und „zufälliger Premier“ belächelt. Dass er sich vor allem als Mittelsmann zwischen den Streithähnen Matteo Salvini und Luigi Di Maio betätigte, fand landesweit wenig Zuspruch. Dem Rechtsprofessor wurde vorgeworfen, zu blass zu agieren und lediglich Komplize und Spielball der Partei-Chefs zu sein. Auch sein stets makelloses und elegantes Erscheinungsbild erregte Spott. Seine emotionale Parlaments-Brandrede am 20. August 2019 gegen den rechten Salvini, bei der er seinen Amtsrücktritt ankündigte, wandelte sein öffentliches Bild von einem Schlag auf den anderen.

Giuseppe Conte: Herausforderungen seiner Amtszeit

Giuseppe Conte ist für seinen harten Kurs in der Immigrations- und Flüchtlingspolitik bekannt. Seit 2013 hatte Italien über 700.000 afrikanische Flüchtlinge, die per Boot Zuflucht suchten, aufgenommen. Dem wollten Conte und sein Innenminister Matteo Salvini einen Riegel vorschieben. Kurz nach seinem Amtsantritt 2018 segnete er den Vorstoß des Lega-Politikers ab, die italienischen Häfen zu schließen. Dem Schiff Aquarius der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée wurde so verboten, Anker zu legen. Damit entbrannten innerhalb Europas wilde Diskussionen darüber, wer die 600 Flüchtlinge aufnehmen würde.

Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau warf der italienischen Regierung vor, gegen „Recht und Menschlichkeit“ zu verstoßen, indem Häfen für Menschen in Not gesperrt würden. Schließlich erklärte sich Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die Vorwürfe des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit wies Conte zurück. Stattdessen wies er darauf hin, dass die Immigrationsrate „unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität über das Maß angewachsen“ sei.

Im September 2018 verabschiedete das Kabinett Contes das sogenannte Salvini-Dekret, das die Rechte von Flüchtlingen deutlich einschränkte und eine vorzeitige Abschiebung einfacher machen sollte. Außerdem wurden Millionenstrafen gegen Nicht-Regierungsorganisationen verhängt, wenn sie auf dem Mittelmeer gerettete Migranten nach Italien bringen, ohne eine Genehmigung dafür zu haben. Das umstrittene Dekret wurde im Oktober 2020 entschärft. So dürfen Migranten, denen in ihrem Heimatland schwere Menschrechtsverletzungen drohen, in Italien künftig humanitären Schutz suchen. Statt einer Geldstrafe von bis zu einer Million Euro drohen NGOs mittlerweile nur noch bis zu 50.000 Euro.

Giuseppe Conte: Familie und Privatleben

Giuseppe Conte war einige Jahre mit Valentina Fico verheiratet, einer Anwältin aus Rom. 2007 kam ihr gemeinsamer Sohn Niccolò zur Welt. Wenige Jahre später ließ sich das Paar jedoch scheiden. Inzwischen ist der italienische Ministerpräsident mit der Hotel-Managerin Olivia Paladino liiert, die die Tochter des Unternehmers Cesare Paladino und der schwedischen Schauspielerin Ewa Aulin ist. Paladino hat eine Tochter namens Eva aus einer früheren Beziehung. Sie und den Politiker trennen 15 Jahre. Zuweilen begleitet die Geschäftsfrau Conte zu öffentlichen Staatsbesuchen. Allerdings achtet das Paar sehr darauf, sein persönliches Leben privat zu halten.

Conte ist ein großer Fan des Fußball-Clubs AS Rom, den er unterstützt, seit er an der Sapienza Universität in der italienischen Hauptstadt studiert hat. Er ist römisch-katholisch und bekennender Anhänger des Volksheiligen Pater Pio. Durch diesen habe er schon als Kind gelernt, „bescheiden“ zu sein. Der Politiker trägt sogar ein Bild des Ordenspriesters in seiner Geldbörse.

2018 wurden Vorwürfe gegen Conte laut, seinen Lebenslauf geschönt zu haben. Auf eindrucksvollen zwölf Seiten gibt der Jurist an, an so prestigeträchtigen Hochschulen wie der Yale University, der Universität Cambridge und der New York University (NYU) studiert und gelehrt zu haben. Die Sprecherin der NYU ließ dagegen verlauten, dass der Politiker weder Student noch Fakultätsmitglied an der Hochschule gewesen sei. Ihm sei lediglich die Erlaubnis gegeben worden, die Bibliothek der Rechtswissenschaften aufzusuchen.

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