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Schwieriger Start: Barack Obama und Chinas Prasident Xi Jinping.

USA contra China, Merkel trifft Erdogan

Gleich zum Auftakt des G20-Gipfels gibt es Spannungen

Peking - Holpriger Start des G20-Gipfels in China: US-Präsident Obama beschwert sich über die Vormachtpolitik Pekings im Südchinesischen Meer. Kanzlerin Merkel hat es auch nicht einfach: Sie trifft Erdogan.

Der Auftakt des G20-Gipfels ist von Spannungen zwischen Gastgeber China und den USA überschattet worden. Der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Barack Obama stritten sich bei einem Treffen über die Vormachtpolitik Pekings in der Region. China werde „unerschütterlich“ seine territoriale Souveränität und maritimen Interessen schützen, sagte Xi. Zuvor hatte Obama ihn zur Zurückhaltung im Territorialstreit um Inseln und Riffe im Süd- und Ostchinesischen Meer aufgerufen und vor „Konsequenzen“ gewarnt.

"Historischer Schritt“ beim Klimaschutz

Einigkeit demonstrierten die Staatschefs der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt dagegen bei einem anderen Thema: Gemeinsam traten sie dem Pariser Klimaabkommen bei und brachten das Inkrafttreten damit ein großes Stück näher. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach am Sonntag von einem „historischen Schritt“.

Mit den USA und China haben nun 26 Staaten das im Dezember abgeschlossene Abkommen ratifiziert. Sie sind für 39 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich. Gültig ist das Abkommen, wenn es 55 Staaten ratifiziert haben, die mindestens 55 Prozent der klimaschädlichen Gase produzieren. Ziel der Vereinbarung ist es, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf zwei Prozent zu begrenzen.

Merkel spricht mit Erdogan

Der G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer begann am Sonntagnachmittag (Ortszeit) im ostchinesischen Hangzhou mit Beratungen über die Weltkonjunktur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf sich vorher - unmittelbar nach ihrer Landung - mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ob die beiden dabei den Streit über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf der Luftwaffenbasis Incirlik beenden konnten, wurde zunächst nicht bekannt.

In Incirlik sind mehr als 200 deutsche Soldaten stationiert, die sich am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. Ankara hatte das Besuchsverbot aus Ärger über die Völkermord-Resolution des Bundestags zu den Armeniern erteilt. Merkel hatte am Freitag versucht, den Streit mit der Türkei darüber zu entschärfen. Die Kanzlerin sagte, der Parlamentsbeschluss zum Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren sei für die Bundesregierung rechtlich nicht bindend.

Syrien: Einigung ist möglich

Bewegung deutet sich in Hangzhou beim Thema Syrien an. Obama schloss Vereinbarungen mit Russland für ein Ende der Gewalt nicht aus. Man sei aber noch nicht so weit, sagte der US-Präsident. Es gebe noch tiefe Meinungsverschiedenheiten. Russland müsse Zugeständnisse machen, um die Kämpfe einzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Der G20 gehören die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union an. Zusammen stehen sie für fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. Gastgeber Xi appellierte zu Beginn des Gipfels an die Teilnehmer sich um konkrete Ergebnisse zu bemühen. „Wir sollten die G20 zu einem Aktionsteam anstelle einer Quasselbude machen“, sagte er.

Für 2017 übernimmt Deutschland den G20-Vorsitz und lädt zum Gipfel in Hamburg ein. Merkel kündigte in einem Video-Interview, die Themen Frauen, Flucht, Migration und Gesundheit als Schwerpunkte an.

dpa

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