+
Katrin Göring-Eckardt auf dem Landesparteitag der NRW Grünen in Neuss. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfaktion spricht sich für einen härteren Kurs gegen straffällige Ausländer aus.

Abschieben oder Rückführen

Göring-Eckardt: Härterer Kurs gegen straffällige Ausländer

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dringt auf eine schnellere Ausreise oder Abschiebung von Ausländern, die schwer straffällig geworden sind.

Gleichzeitig forderte sie die Abschaffung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. "Wir müssen darüber reden, womit wir das falsche Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ersetzen können."

Die Grünen hatten im Bundesrat die Ausweitung der Liste auf Nordafrika gestoppt. Göring-Eckardt schlägt alternativ ein "Fast-and-Fair"-Verfahren vor, in dem jeder Geflüchtete in jedem Stadium eine unabhängige Rechtsberatung erhalten soll.

Das umstrittene Gesetz zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" für Flüchtlinge ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht. Ein Großteil der Tatverdächtigen stammt aus Algerien und Marokko. "Es gibt in den genannten Ländern Ausprägungen frauenfeindlichen Verhaltens", sagte Göring-Eckardt. Sie selbst sei bei Großveranstaltungen "wachsamer als früher. Das geht mir aber bei jeder Gruppe von Männern so, die aggressiv wirken."

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nordkorea wertet Trump-Worte als "Kriegserklärung"
Zuletzt wurde der Krieg der Worte zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un immer schärfer. Inzwischen erkennt Nordkoreas …
Nordkorea wertet Trump-Worte als "Kriegserklärung"
Seehofer fordert: Erst die Obergrenze - dann die Koalition
Die ganz großen Drohungen hat Horst Seehofer wieder eingepackt - aber der CSU-Chef will erst über Koalitionen sprechen, wenn es eine Lösung in Sachen Obergrenze gibt.
Seehofer fordert: Erst die Obergrenze - dann die Koalition
AfD: Co-Chef droht Petry mit Parteiausschluss
Der Neustart läuft für den Bundestag am Montag holprig. Während sich die CSU an die Obergrenze klammert, droht bei der AfD der nächste prominente Partei-Ausschluss. Alle …
AfD: Co-Chef droht Petry mit Parteiausschluss
CSU-Chef Seehofer setzt auf Attacke
Am Tag nach dem historischen Stimmverlust bei der Bundestagswahl scheint über der CSU-Zentrale die Sonne. Im Parteivorstand kommt das aber nicht an, dort läuft die Suche …
CSU-Chef Seehofer setzt auf Attacke

Kommentare