"Mit Besorgnis zur Kenntnis genommen"

Google-Aufspaltung durch EU-Parlament sorgt USA

Washington - Die angekündigte EU-Resolution, die für erhebliche Einschränkungen für Unternehmen wie Google sorgen könnte, bereitet der US-Regierung offensichtlich Kopfschmerzen.

Die in Europa diskutierte Aufspaltung von Google macht nun auch die US-Regierung nervös. "Wir haben den Resolutionsentwurf des Europaparlaments mit Besorgnis zur Kenntnis genommen", erklärte die US-Vertretung bei der Europäischen Union am Mittwoch in Brüssel. Die fragliche Resolution, an der maßgeblich der deutsche CDU-Parlamentarier Andreas Schwab beteiligt ist, sollte am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg beraten werden.

Die US-Botschaft erklärte, sie respektiere die Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts. Mögliche Maßnahmen gegen eventuelle Wettbewerbsverstöße dürften aber "nicht politisiert werden".

Thema der EU-Resolution sind die Verbraucherrechte im Internet. Google wird zwar nicht genannt, ist aber als Marktführer offenkundig mit gemeint. In einem Entwurf der Resolution wird die EU-Kommission aufgefordert, Vorschläge mit dem Ziel zu prüfen, "Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu entflechten". Bei einer Entflechtung werden verschiedene Firmenteile so voneinander getrennt, dass sie sich nicht gegenseitig Vorteile verschaffen können.

Genau dieses Zuschanzen von Vorteilen ist ein Hauptvorwurf gegen Google. In einem EU-Wettbewerbsverfahren geht es um den Vorwurf, Google zeige seine Treffer so an, dass bei bestimmten Suchen, etwa nach Reisen oder Restaurants, die eigenen Spezialsuchmaschinen aus dem Google-Konzern gegenüber der Konkurrenz unfair bevorzugt würden.

AFP

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

News-Ticker zu Angela Merkel in München: Wie heftig werden heute die Proteste?
Am Freitag findet auf dem Münchner Marienplatz das Wahlkampf-Finale der Unions-Parteien statt. Wie heftig werden die Proteste gegen Kanzlerin Angela Merkel?
News-Ticker zu Angela Merkel in München: Wie heftig werden heute die Proteste?
Agenturen für Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz
Wer einem Mitarbeiter im Jobcenter als möglicherweise extremistisch auffällt, muss mit der Weiterleitung des Verdachts an den Verfassungsschutz rechnen. Die Linke …
Agenturen für Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz
Lahmer Gaul: Ist der Bundes-Trojaner „weitgehend unbrauchbar“?
Der „Bundestrojaner“ des BKA sorgte einst für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge ist das gefürchtete Programm aber kaum zu etwas zu gebrauchen.
Lahmer Gaul: Ist der Bundes-Trojaner „weitgehend unbrauchbar“?
May: EU-Ausländer müssen sich während Brexit-Übergangsphase anmelden
Mit Spannung war die Brexit-Rede Theresa Mays am Freitag erwartet worden. Tatsächlich schlug die britische Regierungschefin sehr versöhnliche Töne an.
May: EU-Ausländer müssen sich während Brexit-Übergangsphase anmelden

Kommentare