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Der CSU-interne Wettstreit um das bayerische Ministerpräsidenten-Amt ist zugunsten von Seehofer entschieden. Goppel und Herrmann haben ihre Kandidaturen zurückgezogen.

Machtpoker

Goppel und Herrmann ziehen Kandidaturen zurück

München - Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) hat sich im Machtpoker um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten durchgesetzt.

Die zwei Spitzenämter als Partei- und bayerischer Regierungschef kommen damit wieder in eine Hand. Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Innenminister Joachim Herrmann zogen ihre Konkurrenz-Kandidaturen für das Ministerpräsidenten-Amt am Dienstag nach einem geheimen Spitzentreffen mit dem CSU-Vize und dem noch amtierenden Parteichef Erwin Huber zurück, wie die CSU am Dienstag mitteilte. Offen ist noch die Frage, was aus Landtagsfraktionschef Georg Schmid wird.

Seehofer soll an diesem Mittwoch von der CSU-Landtagsfraktion offiziell als Ministerpräsident nominiert werden, der dann am 27. Oktober vom bayerischen Landtag gewählt wird. Der Einigung voraus ging ein tagelanges Tauziehen um die Bedingungen eines ehrenvollen Rückziehers für Herrmann und Goppel.

Die gescheiterte CSU-Doppelspitze mit Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein hatte nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl am 28. September den Rückzug angekündigt. Deswegen hatten viele einflussreiche CSU-Politiker vor dem entscheidenden Wahljahr 2009 für eine Übernahme beider Spitzenämter durch Seehofer plädiert, der derzeit als stärkster CSU-Politiker gilt. Damit soll mit Seehofer ein Politiker bayerischer Regierungschef werden, der nicht im Landtag sitzt und am 28. September auch nicht zur Wahl stand.

Wissenschaftsminister Thomas Goppel (links) und Innenminister Joachim Herrmann haben ihre Kandidaturen zurückgezogen.

S eehofer beschwor nach der Vorentscheidung den Gemeinschaftsgeist der CSU: “Wir sind in einer schwierigen Lage“, sagte er. “Niemand soll sich einbilden, dass er den Karren allein ziehen kann. Das können alle nur gemeinschaftlich.“ Es habe bei dem tagelangen Tauziehen “nicht die geringsten persönlichen Verletzungen gegeben“, betonte Seehofer. Der unterlegene Herrmann räumte ein, es sei eine “überwiegende Mehrheitsströmung“ pro Seehofer feststellbar gewesen. Ähnlich äußerte sich Goppel.

In der Partei herrschte Erleichterung über die Lösung der tagelangen Krise: “Ich freue mich, dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde“, sagte der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Markus Ferber. Er wünsche sich, dass die Landtags-CSU die Lösung mittrage. “Das ist ein wichtiger Schritt, um an die alten Erfolge der CSU anknüpfen zu können“, sagte Ferber der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Seehofer, Goppel und Herrmann hatten in den vergangenen Tagen heftig gerungen. Am Dienstagnachmittag trafen sie sich erneut in Herrmanns Amtssitz im bayerischen Innenministerium. Seehofer hat eine Mehrheit der einflussreichen CSU-Bezirksvorsitzenden hinter sich, darunter die Chefs der beiden größten CSU-Gliederungen in Oberbayern und der Oberpfalz. Bei den Verhandlungen ging es nach übereinstimmender Einschätzung mehrerer CSU-Politiker aber hauptsächlich um die Frage, unter welchen Konditionen Herrmann und Goppel zurückziehen würden. Was genau Herrmann, Goppel und Seehofer aushandelten, war jedoch zunächst nicht bekannt. Wie die “Nürnberger Nachrichten“ meldeten, will Seehofer die unterfränkische CSU-Vizechefin Barbara Stamm als Landtagspräsidentin vorschlagen.

Vielfach spekuliert wird in der CSU auch über die Zukunft von Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Der Schwabe will unbedingt wiedergewählt werden und hat deshalb die Wahl des neuen Fraktionschefs als zweiten Punkt auf die Tagesordnung der Fraktionssitzung gesetzt - noch vor der Nominierung Seehofers. Das ist nach Angaben aus der Fraktion bei vielen CSU-Landtagsabgeordneten nicht gut angekommen, außerdem wird Schmid für die Probleme der CSU mit dem strikten Rauchverbot verantwortlich gemacht.

Als Ersatzkandidaten ins Gespräch gebracht werden unter anderem der Münchner CSU-Bezirkschef Otmar Bernhard und der oberbayerische Bezirkschef Siegfried Schneider. Bernhard teilte daraufhin mit, er wolle seine Arbeit als Umweltminister “gerne fortsetzen“ und beteilige sich deshalb nicht an Spekulationen. Die Schwaben wollen Schmid ohnehin halten. Als völlig ausgeschlossen gilt fraktionsintern eine Kür des zurückgetretenen Parteichefs Erwin Hubers zum Fraktionschef, wie sie Seehofer ins Spiel gebracht hatte.

Generell gebe es in der Fraktion keine große Neigung, “weitere Köpfe rollen zu sehen“, sagte ein führender Abgeordneter, der selbst kein Schwabe ist. Im Gespräch ist nach Angaben aus Parteikreisen eine Kompromisslösung: Schmid könnte zunächst kommissarisch im Amt bleiben. Da der CSU-Fraktionschef in der Regel vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen wird, könnte Seehofer nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten einen Vorschlag machen. Solange Schmid seinen Job kommissarisch gut macht, könnte er auch dauerhaft im Amt bleiben, wird CSU-intern gemutmaßt.

dpa

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