Proteste, Terrorabwehr, Fußball-EM: Frankreichs Polizei ist im Dauereinsatz. Foto: AFP

Proteste immer gewalttätiger

Grande Nation im Ausnahmezustand

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München – In Frankreich lässt der massive Protest gegen die geplanten Reformen des Arbeitsmarkts nicht nach. Immer neue Streiks lähmen das Land – aber Präsident Hollande will nicht nachgeben. Wie lange hält er durch?

Man stelle sich das mal kurz in Bayern vor. Lastwagenfahrer blockieren alle wichtigen Autobahnkreuze. Zwei von drei Schnellzügen fahren nicht. Die Polizei nimmt an einem einzigen Tag 87 als Demonstranten getarnte Gewalttäter fest – und legt mancherorts selbst die Arbeit nieder. Aus Protest gegen die Anfeindungen und die vielen Überstunden. Autonome zünden derweil ein Polizeiauto an.

In Frankreich gehören solche Schlagzeilen – alle sind sie aus dieser Woche – derzeit zum Alltag. Seit Staatspräsident François Hollande Mitte Februar seinen Reformvorschlag für Arbeitszeit und Arbeitsrecht vorgestellt hat, ist das Land im Ausnahmezustand. Hollande, im Volk bemerkenswert unbeliebt, setzt ein Jahr vor der Präsidentenwahl alles auf eine Karte. Die 35-Stunden-Woche soll aufgeweicht, der Kündigungsschutz gelockert werden. Hohe Abfindungen für gekündigte Mitarbeiter sollen bald der Vergangenheit angehören. Das Ziel: Endlich die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und neue Arbeitsplätze schaffen.

Weniger hart als "Agenda 2010" - für viele Franzosen trotzdem nicht hinnehmbar

Für deutsche Verhältnisse mögen diese Forderungen angesichts der deutlich härteren rot-grünen „Agenda 2010“ von SPD-Kanzler Gerhard Schröder moderat sein. Für viele Franzosen aber sind die Pläne nicht hinnehmbar. Drei von vier sprechen sich in Umfragen dagegen aus. Schon bald nach Hollandes Ankündigung gehen die Menschen auf die Straße, Ende März sind es landesweit 390 000. Noch immer demonstrieren wöchentlich Zehntausende. Viele Streiks lähmen das Land, gekonnt inszeniert von den in Frankreich traditionell mächtigen Gewerkschaften. An diesem Donnerstag etwa soll der Flughafen Paris-Orly teilweise bestreikt werden.

Unter die friedlichen Demonstranten, die das Gesetz als Einknicken vor den Arbeitgebern verstehen, mischen sich auch gewalttätige Randalierer. Seit Beginn der Proteste sollen rund 350 Polizisten im Einsatz verletzt worden sein, dazu kommen unzählige abgefackelte Autos und Sachbeschädigungen.

"Die ganze Welt hasst die Polizei"

Frankreichs Gendarmerie wiederum steht auch in der Kritik. Bisher gibt es rund 30 interne Berichte wegen Polizeigewalt, ein junger Mann ist in Rennes Ende April nach der heftigen Attacke eines Polizisten auf einem Auge erblindet. „Die ganze Welt hasst die Polizei“, skandieren die Menschen immer häufiger.

Die Situation ist verfahren. Denn auch die Polizei ist am Limit – seit den Terroranschlägen vom 13. November gilt der Ausnahmezustand. Eiffelturm, Bahnhöfe, Veranstaltungshallen, überall sind mehr Polizisten als früher. Von den Überstunden vor und während der Fußball-Europameisterschaft (10. Juni bis 10. Juli) ganz zu schweigen.

Präsident Hollande hat sich klar auf die Seite der Sicherheitskräfte gestellt – und kämpft ansonsten zunehmend einsam. Ein Teil der sozialistischen Regierungsfraktion hat sich von ihm abgewandt. Ein von den eigenen Leuten auf den Weg gebrachtes Misstrauensvotum ist nur knapp nicht zustande gekommen. Aus den eigenen Reihen macht ihm der charismatische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron Konkurrenz. Aus der konservativen Ecke schickt Nicolas Sarkozy – den viele Franzosen längst auch nicht mehr sehen können – Giftpfeile in den Élysée-Palast. Und von rechtsaußen dröhnen unheilvoll Marine Le Pen und ihr fremdenfeindlicher Front National.

Hollande will nicht der Präsident sein, "der nichts unternommen hat"

Hollande, dem sie zwischenzeitlich den Spitznamen „Pépé“ („Opa“) verpasst haben, will dieses Mal nicht nachgeben. „Mir ist es lieber, dass von mir das Bild eines Präsidenten bleibt, der auch unpopuläre Reformen durchgesetzt hat – als das eines Präsidenten, der nichts unternommen hat“, lässt er am Dienstag wissen. Die Reformen seien überfällig. Die Demonstranten überzeugt er damit nicht – und auch das jüngste Manöver von Premierminister Manuel Valls empört viele Menschen. Wegen der fehlenden eigenen Mehrheit hat die Regierung das umstrittene Gesetz erstmal mit einem verfassungrechtlichen Trick und ohne Abstimmung durchs Parlament gebracht.

Maximilian Heim

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