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Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen. "Europa muss jetzt den schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle beschleunigen, hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien", sagte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. Foto: Julian Stratenschulte

Debatte über Geld

Finanzhilfen bleiben Knackpunkt der Klimakonferenz

Paris - Die 100-Milliarden-Dollar-Zusage der reichen Staaten ist für die Entwicklungsländer unverzichtbar. Doch die Berechnung ist komplex - und sorgt für Streit.

Vor der zweiten Verhandlungswoche auf der UN-Klimakonferenz bleibt die Finanzierung des Klimaschutzes ein zentraler Zankapfel.

Neues Futter für die Debatte über Geld für Entwicklungsländer könnte eine Liste des UN-Klimasekretariats liefern, die jüngere Finanzzusagen der Geberländer für die kommenden Jahre abbildet. Aus Verhandlungskreisen hieß es nach der Veröffentlichung, anhand von Berechnungen auf Basis dieser Liste ergebe sich für 2020 ein Betrag von 94 Milliarden US-Dollar.

Damit wären die für diesen Zeitpunkt von den Industrieländern versprochenen 100 Milliarden Dollar jährlich aus privaten und öffentlichen Mitteln fast erreicht. Der Oxfam-Experte Jan Kowalzig kommt jedoch auf eine andere Zahlen und übt grundsätzlich Kritik an der Rechnung der Industriestaaten bei dem Thema. "Wenn man sich darauf beschränkt, was konkret angekündigt wurde, landet man eher bei 82 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020", sagte er.

Das Finanzthema ist ein Knackpunkt der Pariser Klimaverhandlungen. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer wären wohl bereit, ehrgeizigeren Klimazielen zuzustimmen, fordern im Gegenzug aber finanzielle und technische Hilfe. Damit sollen beispielsweise die Öko-Energien ausgebaut und Folgen des Klimawandels bekämpft werden.

Der Unterschied in den Berechnungen ergibt sich in erster Linie aus einer unterschiedlichen Annahme. Auf die 94 Milliarden Dollar kommt, wer annimmt, dass private Mittel in Höhe von 38 Prozent der öffentlichen Mittel hinzukommen. In Verhandlungskreisen heißt es, das sei eine konservative Annahme. Sie entspricht dem Anteil, den die OECD in ihrem Bericht über die Klimafinanzen im vergangenen Jahr festgestellt hatte, als demnach 62 Milliarden Dollar in die Entwicklungsländer flossen. "Das kann durchaus so sein, aber das ist Spekulation", kommentierte Oxfam-Experte Kowalzig.

Er verwies darauf, dass die Zählweise der Industrieländer in der Vergangenheit bereits Kritik hervorgerufen hatte - zum Beispiel, weil dort auch Kredite zu Marktkonditionen mitgezählt würden. Die Südafrikanerin Nozipho Mxakato-Diseko, die in Paris für zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer einschließlich China spricht, stellte mehrfach die Aussagekraft des OECD-Berichts infrage.

Umweltschützer und Entwicklungsländer fordern zudem immer wieder klare Zusagen, einen höheren Anteil der Mittel für die Anpassung an den Klimawandel zu reservieren. Das kann Projekte für den Schutz vor Überschwemmungen oder den Kampf gegen Dürren umfassen, für die in der Regel private Mittel nur schwer zu bekommen sind.

Für die Industriestaaten ist beim Finanzthema unterdessen wichtig, nicht für alle Zeiten allein zur Kasse gebeten zu werden. Sie wollen, dass auch aufstrebende Schwellenländer wie China sich künftig beteiligen - zumal die armen Länder für die Zeit nach 2020 noch deutlich höhere Hilfen fordern. Der US-Verhandler Todd Stern hatte in der vergangenen Woche nochmals sehr deutlich gemacht, dass weitere Länder "ermutigt werden sollten, Mittel bereitzustellen". Doch die wehren sich bislang, eine solche Verpflichtung auch im Klimavertrag zu verankern. Das knifflige Thema geht am Montag in die Hände der Minister über, die die Verhandlungen zwischen den 195 Ländern bis Ende der Woche zum Erfolg führen sollen.

Webseite der Pariser Klimakonferenz COP 21 (Englisch)

Einschätzung der UN zum Potenzial der Konferenz, UN-Website (Englisch)

Erläuterungen Kyoto-Protokoll auf UN-Website (Englisch)

Germanwatch zu Indizien für eine Trendwende in der Klimapolitik

dpa

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