Greenpeace veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente
Berlin - Die USA und die EU verhandeln seit Jahren über TTIP. In Deutschland ist das Freihandelsabkommen hochumstritten. Am Montag hat Greenpeace bisher geheime Details öffentlich gemacht.
Greenpeace hat bislang geheime TTIP-Dokumente ins Netz gestellt und wirft den USA vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch am Montag bei der Präsentation der Verhandlungsdokumente bei der Digitalkonferenz „re:publica“ in Berlin.
Die Texte, die die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde zeigten, seien den Umweltschützern zugespielt worden. Allerdings veröffentlichte Greenpeace nach eigenen Angaben nicht die Originaldokumente, sondern Abschriften. Nach gemeinsamer Prüfung mit dem Recherche-Netzwerk von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR sei man sicher, dass die Papiere echt seien, erklärte Greenpeace. Die Quelle werde man nicht preisgeben und „maximal schützen“.
Greenpeace hatte den Medien insgesamt 240 Seiten zur Verfügung gestellt. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen hätten demnach bestätigt, dass es sich bei den vorliegenden Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR berichteten, aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente gehe hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setze als bisher bekannt.
So würden Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Außerdem würden sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, umstrittene private Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.
Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden. Dadurch dürften in Europa auch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.
Die nun veröffentlichten TTIP-Dokumente zeigen laut Greenpeace die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde.
EU-Kommission: Umwelt- und Verbraucherschutz wird nicht ausgehöhlt
Nach der Veröffentlichung bisher geheimer TTIP-Dokumente weist die EU-Kommission Vorwürfe zurück, durch das transatlantische Freihandelsabkommen könnten der Umwelt- und Verbraucherschutz ausgehöhlt werden. Das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittelsicherheit oder Umwelt werde durch ein neues EU-Handelsabkommen nicht sinken, versicherte die verantwortliche Kommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel.
Die Umweltorganisation Greenpeace hatte die Texte ins Netz gestellt. Sie fordert einen Stopp des geplanten Abkommens.
Laut Malmström spiegeln „zusammengeführte Texte“ in der Handelspolitik die verschiedenen Verhandlungspositionen wider. „Und es sollte keine Überraschung sein, dass es Bereiche gibt, in denen die EU und die USA unterschiedliche Standpunkte haben.“
Die Zusammenstellung bedeute nicht, dass die andere Seite den Forderungen des Verhandlungspartners nachgebe. Viele „alarmistische Schlagzeilen“ zu den Greenpeace-Veröffentlichungen seien deshalb überzogen, sagte die liberale Politikerin aus Schweden. Die Kommission vertritt die 28 EU-Staaten in der Handelspolitik.
Autoverband: „TTIP Leaks“ schüren Ängste
Die deutsche Autoindustrie hat die Veröffentlichung geheimer Dokumente aus den TTIP-Gesprächen zwischen der EU und den USA scharf kritisiert und den Fürsprechern der Aktion gezielte Stimmungsmache vorgeworfen. „Mit der Veröffentlichung von Verhandlungszwischenständen werden bewusst Ängste geschürt, um das gesamte Vorhaben zu diskreditieren“, erklärte der Chef des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, am Montag in Berlin. Die von Greenpeace unter Verweis auf eine geschützte Quelle herausgegebenen Papiere sollen unter anderem nahelegen, dass die USA für einen leichteren Import deutscher Autos im Gegenzug die Abnahme von mehr Agrarprodukten aus den Vereinigten Staaten in Europa fordern.
Wissmann betonte, auch unabhängig vom Stand der Verhandlungen gehe es bei TTIP „nicht darum, Sozial-, Produkt- oder Umweltstandards aufzuweichen, sondern Doppelregulierungen und Bürokratie abzubauen“. Europäische Standards sollten dabei nicht sinken. „Dass jeder Verhandlungspartner sich für seine Interessen einsetzt, entspricht der üblichen Mechanik solcher Verhandlungen.“ Kritik müsse sorgfältig geprüft werden. „Aber wer das Abkommen als solches infrage stellt, erweist Verbrauchern und Wirtschaft einen Bärendienst.“
Merkel will TTIP-Abkommen unverzüglich abschließen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht indessen auch nach den „TTIP Leaks“ unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA. „Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei „einhellige Meinung“ der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht.
Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab, erläuterte Seibert.
Die Echtheit der von Greenpeace im Internet veröffentlichten Dokumente zum Verhandlungsstand zwischen Washington und Brüssel könne er nicht bestätigen. Er kenne diese Papiere nicht, betonte Seibert.
Grundsätzlich fügte er zu den in den „TTIP Leaks“ dokumentierten US-Forderungen an: „Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse.“ Es sei normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollten. Deutschland werde keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards akzeptieren.
"Alptraum könnte Realität werden"
Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau. „Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden“, warnte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.
Die Verhandlungen sind geheim, allerdings muss die EU-Kommission am Schluss ein Ergebnis vorlegen, dass mehrheitsfähig ist. Wenn das EU-Parlament und die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten ihm nicht zustimmen, wird es kein Freihandelsabkommen mit den USA geben. Zudem gilt es als sicher, dass TTIP auch dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.
Mit der Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen würden die Bürger erstmals ungefiltert Einblick in die Verhandlungen zwischen USA und Europa erhalten, schreibt die Zeitung weiter. Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA auf Geheimhaltung ihrer Positionen.
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bei ihrem Treffen in Hannover am Sonntag vergangener Woche zur Eile bei den TTIP-Verhandlungen gemahnt. Merkel betonte, das Freihandelsabkommen sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa.
Druck für Gabriel: SPD-Linke fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen
Die SPD-Linken im Bundestag fordern nach den jüngsten TTIP-Veröffentlichungen den Abbruch der Verhandlungen zwischen EU und USA. Der Sprecher des linken Flügels, Matthias Miersch, erklärte, die neuen Enthüllungen bestätigten das tief sitzende Misstrauen gegenüber der amerikanischen Position. „Ich sehe in dieser Situation keine Grundlage mehr, um neues Vertrauen aufzubauen. Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln“, sagte Miersch am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Mit der aktuellen Festlegung der mit fast 90 Abgeordneten größten Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion auf ein Nein zu TTIP dürfte es für Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch schwieriger werden, die geplanten Handelsabkommen mit Nordamerika in den eigenen Reihen durchzusetzen.
Die SPD hatte auf ihrem Dezember-Parteitag rote Verhandlungslinien bekräftigt, ohne deren Einhaltung die Partei die EU-Abkommen mit den USA (TTIP) und Ceta (Kanada) nicht mittragen will.
Grüne begrüßen TTIP-Veröffentlichung
Die Grünen im Bundestag haben die angekündigte Veröffentlichung streng geheimer Informationen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP begrüßt. „Es ist bitter, dass wieder einmal erst Whistleblower für mehr Transparenz sorgen mussten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, was in Hinterzimmern verhandelt wird.“
„Die Dokumente scheinen zu bestätigen, was viele befürchtet haben“, sagte Hofreiter. „Die Sorgen der Menschen sind berechtigt.“ Bei dem Handelsabkommen gehe es nicht um bessere Standards, sondern darum, nationale Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. „Dabei geraten der Schutz von Verbrauchern, Umwelt und der Rechtsstaat unter die Räder.“ Die Bundesregierung dürfe das nicht länger zulassen.
Seehofer droht bei mangelnder Transparenz mit Veto gegen TTIP
CSU-Chef Horst Seehofer droht mit seinem Veto gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, sollte es nicht vollständige Offenheit über den Inhalt geben. „Ich habe immer gesagt: Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt wird, solange man als verantwortlicher Politiker gar nicht weiß, was da alles verhandelt wird und welcher Interessensausgleich erfolgt, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Hier muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Und dann kann man sagen: Jawoll, das geht - oder geht nicht“, sagte der Ministerpräsident.
Seehofer betonte, prinzipiell sei es immer im Interesse von Deutschland und von Bayern, dass es Handelsabkommen gebe - zumal die Bedeutung des Welthandels immer weiter zunehmen werde. Aber wenn die aktuellen Medienberichte korrekt seien, dann sei die Haltung sehr begründet, dass man erst über den Inhalt Bescheid wissen müsse.
Seehofer warnte insbesondere vor Abstrichen bei den hiesigen hohen Verbraucherschutzstandards. „So haben wir uns das eigentlich nicht vorgestellt“, sagte er auf eine entsprechende Frage und betonte: „Mir liegt daran, dass die hohen Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben. Das ist für die Deutschen ein sehr wichtiger Wert.“
CDU-Vize Laschet: TTIP in europäischem Interesse
CDU-Bundesvize Armin Laschet hat für weitere Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geworben. Dies liege in europäischem und deutschem Interesse, sagte Laschet am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Mit Blick auf die angekündigte Veröffentlichung geheimer Unterlagen sagte er: „Die Amerikaner haben ihre Interessen, die sind jetzt offenkundig geworden.“ Nun müsse man zu guten Ergebnissen kommen. Verbraucherstandards seien für Europa dabei ein ganz wichtiger Punkt. Laschet betonte zugleich: „Wir sollten uns abgewöhnen so zu tun, als wären unsere Standards so viel besser.“ Die Abgas-Affäre und Fifa-Machenschaften seien wesentlich von den USA aufgedeckt worden.
dpa