+
Gregor Gysi

Zur Stärkung der Opposition

Gysi pocht auf Grundgesetzänderung

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung bekräftigt. Er will eine Stärkung der Oppositionsrechte im neuen Bundestag erreichen.

„Ich glaube, dass Union und SPD da einigermaßen entgegenkommend sein werden“, sagte Gregor Gysi im dpa-Interview. „Sie können ja auch nicht akzeptieren, dass wir einen Bundestag haben, in dem die Opposition aller wichtigen Rechte beraubt ist.“

Falls es zu einer großen Koalition kommen sollte, hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur noch 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Das Grundgesetz schreibt aber vor, dass für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25 Prozent der Stimmen notwendig sind. Das selbe Quorum gilt für eine Klage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

Gysi schlägt eine Ergänzung des Grundgesetzes vor. Danach soll für die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ein einstimmiges Votum der Oppositionsfraktionen ausreichen. Gysi rechnet mit baldigen Gesprächen zwischen den Fraktionen über die Oppositionsrechte. „Ich nehme an, dass der Bundestagspräsident nach der Konstituierung des Bundestags alle Fraktionsvorsitzenden einlädt und das bespricht“, sagte er. Union und SPD haben sich schon bereiterklärt, die Oppositionsrechte zu stärken. Die Union will dafür aber nicht das Grundgesetz ändern.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer-Vertrauter schießt gegen Merkel, Söder und Medien: "Er wurde systematisch demontiert"
Horst Seehofer will den CSU-Vorsitz aufgeben, als Innenminister jedoch vorerst im Amt bleiben. Jetzt hat sich Kanzlerin Merkel zu Seehofers Zukunft geäußert - und ein …
Seehofer-Vertrauter schießt gegen Merkel, Söder und Medien: "Er wurde systematisch demontiert"
Schluss mit Zwang? So will Grünen-Chef Habeck Hartz IV abschaffen
Die SPD will Hartz IV abschaffen. Die Grünen sind mal wieder einen Schritt weiter: Ein internes Papier zeigt einen konkreten Reform-Vorschlag von Parteichef Habeck.
Schluss mit Zwang? So will Grünen-Chef Habeck Hartz IV abschaffen
Melania fordert Entlassung von Trumps Beraterin - die Anschuldigungen sind drastisch
First Lady Melania Trump hat sich öffentlich für die Entlassung einer ranghohen Regierungsmitarbeiterin ausgesprochen - ein höchst ungewöhnliches Vorgehen. Die News aus …
Melania fordert Entlassung von Trumps Beraterin - die Anschuldigungen sind drastisch
Ist das noch „gehobene Mittelschicht“? Merz spricht über sein Vermögen
Die Nachfolge um den Posten von Angela Merkel tobt. Vor Beginn der Vorstellungskonferenzen der Kandidaten für den CDU-Vorsitz hat sich Jens Spahn deutlich von seinen …
Ist das noch „gehobene Mittelschicht“? Merz spricht über sein Vermögen

Kommentare