Kontrollen oder Grenz-„Kollaps“? Polizeigewerkschaft warnt Seehofer - und zieht Vergleich mit 2013
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft hat einen Brief an Horst Seehofer geschrieben. Er fordert wegen steigender Migrantenzahlen Grenzkontrollen zu Polen.
Berlin - Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Belarus-Route hat sich die Bundespolizeigewerkschaft für temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Wie die Bild berichtete, hatte der Gewerkschaftsvorsitzende Heinz Teggert mit einem entsprechenden Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt.
Demnach warnte Teggert Seehofer vor einem „Kollaps“ an der Grenze zu Polen. Seit einigen Monaten steige die Zahl der dort aufgegriffenen Migranten „nahezu explosionsartig an“. Die Zahl der Feststellungen unerlaubter Einreisen entspreche derzeit der Anzahl der Feststellungen von 2013 an der österreichischen Grenze, schrieb Teggert der Zeitung zufolge in dem Brief an den Minister.
Grenzkontrollen nach Polen gefordert: Laut BPolG droht „Kollaps“
Unter der Situation hätten die Beamten der Bundespolizei laut dem Gewerkschaftsvorsitzenden in mehrfacher Hinsicht zu leiden. Zum einen beklagte er eine „erhebliche Mehrbelastung“ durch die Abarbeitung der Fälle. Zum anderen drohe aber auch eine „erhebliche Gesundheitsgefährdung“. Die Corona-Infektionsrate in den Herkunftsländern der Migranten sei nach wie vor sehr hoch.
Die „Gesamtproblematik“ könne aber wohl auch durch die temporären Grenzkontrollen nach Polen nicht gelöst werden, räumte Teggert laut Bild in dem Brief ein. Tatsache sei, dass der belarussische „Diktator Alexander Lukaschenko mit den staatlich organisierten Schleusungen auf die Sanktionen der EU“ reagiere. Auf solche „Spielchen“ dürfe Europa sich nicht einlassen, mahnte Teggert.
Migrantenzuwachs auf Belarus-Route: EU vermutet Vergeltungsaktion Lukaschenkos
Seit August haben tausende Migranten - meist aus dem Nahen Osten und Afrika - versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. Neben Polen beklagen auch Litauen und Lettland die vermehrte Ankunft von Migranten an ihren Grenzen zu Belarus.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte noch vor zwei Wochen im Europaparlament in Straßburg von einem deutlichen Rückgang der Migranten gesprochen, die über Belarus in die EU kämen. (AFP)