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An der Grenze zu Mexiko: US-Behörden trennen Eltern von Kindern.

US-Einwanderungspolitik

Grenze zu Mexiko: US-Behörden trennen Eltern von Kindern

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An der US-Grenze zu Mexiko spielen sich menschliche Dramen ab. US-Behörden trennen Kinder von ihren Eltern beim illegalen Grenzübertritt. Bereits 11.432 Kinder leben in Lagern und Heimen.  

Washington – Was die stillende Mutter kurz nach dem illegalen Grenzübertritt in die USA erlebte, schildert Natalia Cornelio von der Menschenrechts-Organisation „Texas Civil Rights Project“ so: Die Grenzschützer hätten der Migrantin das noch hungrige Kind von der Brust weggenommen. Als die Frau protestierte, legten ihr Beamte Handschellen an.

Andere Eltern berichten Helfern, man habe sie nach dem Betreten amerikanischen Bodens von ihren Kindern mit dem Hinweis getrennt, man werde diese nur mal schnell zum Duschen führen. Doch sie seien dann nicht zurück gekommen – und niemand wollte ihnen zunächst Hinweise zum Aufenthaltsort geben. Einigen soll dann in der Haft gesagt worden sein: „Eure Familien existieren nicht mehr.“ Ein Vater aus Honduras konnte dies offenbar nicht überwinden – er tötete sich Berichten zufolge kürzlich in der Zelle.

Proteste gegen Praxis an der US-Grenze zu Mexiko

In den letzten Tagen hat in den USA der Proteststurm gegen die Praxis der Familientrennung noch zugenommen, die von der Trump-Regierung konsequent weiter angewandt wird. Am Donnerstag letzter Woche befanden sich 11.432 Migrantenkinder im Gewahrsam der Behörden, entweder in Heimen oder in Lagern untergebracht, die sich am Rande der Kapazität befinden sollen. Anfang Mai waren es noch rund 9000 Kinder gewesen. Mittlerweile laufen die Planungen für ein Kinder-Zeltlager in der texanischen Wüste und für eine Unterbringung auf Militärbasen.

100 Organisationen und fast 5000 Mediziner, Psychologen und Sozialarbeiter haben in den letzten Tagen gegen dieses Vorgehen protestiert. Auch in der konservativen Basis der Republikaner grummelt es: Die US-Konferenz der katholischen Bischöfe verurteilte die Familientrennungen. Und Pfarrer Samuel Rodriguez, der bei der Amtseinführung von Donald Trump 2017 das offizielle Gebet sprach, unterzeichnete einen Protestbrief, in dem von einem „schrecklichen Vorgehen“ die Rede ist.

Ungewisse Zukunft in Amerika: Eltern und Kinder warten in der texanischen Grenzstadt McAllen. 

Der US-Präsident tat am Freitag so, als könne er an den Zwangstrennungen nichts ändern. „Ich hasse es, dass die Kinder weggenommen werden,“ sagte der Präsident bei einem Pressetermin. Dann behauptete Trump, nur die US-Demokraten hätte die Macht, dies zu ändern, da die Regierung lediglich bestehende Gesetze anwende. Doch der Präsident war hier entweder schlecht informiert – oder er sagte bewusst die Unwahrheit. Denn es gibt derzeit in Washington kein Gesetz, das eine Familientrennung nach einem illegalen Grenzübertritt vorsieht. Die Praxis beruht vielmehr auf einer Anweisung des von Trump-Parteifreund Jeff Sessions geleiteten Justizministeriums an die Grenzbehörden – und könnte jederzeit von Trump oder Sessions rückgängig gemacht werden.

„Null-Toleranz"-Politik um Mauerbau zu finanzieren

Der Präsident will allerdings – wie andere Aussagen zeigten – über die Trennungen erst dann reden, wenn die Opposition zum Entgegenkommen bei Forderungen in Sachen Einwanderungskontrolle bereit ist – beispielsweise bei der Finanzierung des von Trump im Wahlkampf dem Volk versprochenen Mauerbaus. Auch sieht das Weiße Haus die umstrittene Taktik als Abschreckung für weitere Einwanderungsversuche.

Der ebenfalls unter Beschuss geratene und als erzkonservativ geltende Sessions verteidigt sich unterdessen mit kurios anmutenden Worten: Die Bibel, sagte er, mache es für ihn notwendig, bestehende Gesetze anzuwenden. Auch der aus Alabama stammende Justizminister erwähnt jedoch wie Trump nicht, dass es keine zwingende Gesetzesgrundlage für die Internierung von Migrantenkindern gibt – sondern dies eine politische Entscheidung seines Hauses ist.

Auch Sarah Sanders, die Pressesprecherin des US-Präsidenten, verweist derzeit immer wieder auf ein angeblich von den Demokraten geschaffenes Gesetz, das die Regierung zur Familientrennung zwinge. Kritische Reporterhinweise auf diese von Trump und ihr selbst fabrizierte Fake News überging sie beim traditionellen Pressebriefing.

Grenzzaun USA Mexiko.

Von Friedemann Diederichs

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