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Politik-Chef des Münchner Merkur Mike Schier. 

Grenzkontrollen am Brenner

Kommentar: Panzer im Schengen-Land

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Österreich plant wegen der Flüchtlinge Kontrollen an der Grenze zu Italien - ein unhaltbarer Zustand. Spätestens jetzt müssen den vagen Worten zur besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen endlich Taten folgen, findet Autor Mike Schier.  

München - Ja, auch in Österreich herrscht Wahlkampf. Einer, der bisweilen etwas eigenwillige Formen annimmt, wenn ein 30-Jähriger seine Liste komplett unbescheiden „Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ nennt und damit beste Erfolgsaussichten genießt. Da kann der konkurrierende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) schon mal auf die Idee kommen, kurzerhand vier Panzer an den Brenner zu beordern – nur für den Fall, dass dort Flüchtlinge ankommen. Panzer im Schengen-Land? Kein Wunder, dass das italienische Außenministerium umgehend den österreichischen Botschafter einbestellte.

Auch wenn sich hierzulande schon wieder ein gewisser Gewöhnungseffekt einstellt: Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen sollten eigentlich der Vergangenheit angehören. Die Freiheit innerhalb des Schengenraumes gehörte zu den größten Errungenschaften der EU, die die junge Generation längst als selbstverständlich ansah. Umso wichtiger ist, dass die EU die Anstrengungen in Griechenland, Italien und Spanien nicht einschlafen lässt – und die Bundesregierung den „Schutz der Außengrenzen“ nicht nur in Sonntagsreden in den Mittelpunkt stellt.

Die jüngsten Bilder aus Italien, die lauter werdenden Hilferufe aus Rom sollten von der Bundeskanzlerin jedenfalls nicht nur mit freundlichen, aber völlig vagen Hilfsversprechen beantwortet werden. Beim Treffen der Innenminister in Rom muss es konkrete Maßnahmen gegen das wachsende Chaos auf dem Mittelmeer geben. Sonst könnte die Flüchtlingsfrage auch Angela Merkel rascher im Wahlkampf einholen als ihr lieb sein dürfte.

Lesen Sie zum Thema: Notwendiger Schritt oder Wahlkampf? Kontrollen am Brenner geplant 

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